Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll21. Sitzung / Seite 258

letzten und der amtierenden Bundesregierung, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Öllinger: Aber vorher habt ihr es ansteigen lassen!)

Ich möchte mich nicht zu sehr auf die Diskussion einlassen, dass das ja getürkte Zahlen wären, wie mancher sagt, weil sich viele in Schulung befinden. Erstens haben wir natürlich auch Nettorückgänge bei den Arbeitslosenzahlen, aber selbst wenn sich jemand in Schulung befindet, ist das jedenfalls ein Fortschritt gegenüber der Arbeits­losigkeit. Selbstverständlich macht es Sinn, Menschen, die sich in der schwierigen Situation der Arbeitslosigkeit befinden, weiter zu qualifizieren. (Beifall bei der ÖVP.)

Mir erscheint es besonders wichtig, sich mit dem Thema Jugendarbeitslosigkeit zu beschäftigen. Abgeordneter Veit Schalle hat das Thema auch angerissen. Ich glaube, dass es sehr wichtig ist, Frau Staatssekretärin, und bin auch dankbar dafür, dass die Maßnahmen, die wir seit der letzten Gesetzgebungsperiode eingeführt haben, fortge­führt werden, etwa die Maßnahmen im Jugendausbildungs-Sicherungsgesetz oder auch die Lehrlingsprämie, wo wir sehr bewusst Betriebe unterstützen, die bereit sind, Lehrlinge auszubilden. Denken Sie an die Sozialpartnerinitiative des Lehrstellen­akquisiteurs oder an die außerordentliche Erfolgsgeschichte durch die Einführung des „Blum-Bonus“ oder der „Jobs4Youth“-Initiative, wodurch allein im letzten Jahr zusätzlich 63 000 Jugendliche in fachliche Qualifizierung gekommen sind.

Es gibt wichtige Punkte, die, glaube ich, mit dem Zitat, wenn man so will, zusam­mengefasst worden sind, das heute schon mehrfach Gegenstand der Debatte war – Kollege Mitterlehner hat das ja angesprochen –: Geht es der Wirtschaft gut, geht es uns allen gut!

Ich würde hoffen, dass das eine Gleichung ist, und bei Gleichungen ist es ja bekanntlich so: Wenn A gleich B ist, ist B auch gleich A. Und das heißt dann natürlich: Geht es uns allen gut, dann geht es der Wirtschaft ganz sicher gut, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Das ist, glaube ich, ein wichtiger Punkt, der gerade im Zusammenhang mit Erwerbs­arbeit wichtig ist. (Abg. Riepl: Was ist, wenn B nicht A ist?) Darum wünsche ich auch den Sozialpartnern, die sich sehr darum bemühen, etwa den Mindestlohn von 1000 € bei Vollbeschäftigung Realität werden zu lassen, alles Gute, denn das ist ein wichtiger, ein sozialer Beitrag für unser Land. – Danke, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

10.07

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nunmehr gelangt Frau Abgeordnete Mag. Schatz zu Wort. Wunschredezeit: 7 Minuten. – Bitte.

 

10.07.22

Abgeordnete Mag. Birgit Schatz (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Eigentlich wollte ich ja zu den Budgetzahlen etwas sagen, aber meine Vorredner – in diesem Fall die Redner – geben doch Anlass, auf ihre Ausfüh­run­gen Bezug zu nehmen.

Herr Minister Bartenstein, ich möchte nur auf eine Ihrer Aussagen unmittelbar eingehen. Sie sagen, irgendwann soll der ganztägige Vollerwerbsarbeitsplatz die Regel sein. – Irgendwann soll das sein! Aber ich frage mich schon: Welche Politik in den letzten Jahren hat denn dazu geführt – Stichwort: Flexibilisierung –, dass das eben nicht die Realität ist? (Abg. Dr. Stummvoll – in Richtung Grüne –: Applaus! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Nein, Sie verstehen es nicht, okay, gut, wundert mich nicht, denn Sie machen ja diese Politik.

Herr Kollege Mitterlehner, Sie sagen: Geht es der Wirtschaft gut, geht es uns allen gut! – Das sagen nicht nur Sie, auch Ihre Kollegen. – Ja, es ist notwendig, dass es der