Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll21. Sitzung / Seite 259

Wirtschaft gut geht, aber das reicht nicht aus. Eine prosperierende Wirtschaft allein führt nicht dazu, dass es der Mehrheit der Menschen gut geht. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Riepl. – Abg. Dr. Mitterlehner: Zu dem haben wir auch die Sozia­lpolitik und die ...!) – Ja, genau.

Aber Stichwort: Flexibilisierung, neoliberale Globalisierung – und da geht es dann weiter bei Ihnen. Wir haben von der Globalisierungspolitik nichts zu befürchten, sagen Sie, sagt auch der Herr Minister. Dieses „Wir“ kann da wohl nur als Pluralis Majestatis in Ihrer gewohnten solidarischen Art und Weise gemeint sein, denn wenn Sie mit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in diesem Land sprechen, dann sehen Sie, die fürchten sich (Abg. Dr. Mitterlehner: Weil Ihr ihnen das einredet!) – die fürchten um ihren Arbeitsplatz (Abg. Kopf: Wenn Sie ihnen ständig Angst machen!), und eben genau deshalb, weil es nicht genug ist, wenn es der Wirtschaft gut geht, damit es allen Menschen mit Zuversicht gut gehen kann. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Rädler: Vorschläge!)

Doch nun zu den Zahlen des Budgets, und zwar konkret zu den Zahlen der aktiven Arbeitsmarktpolitik, also jenen Budgetposten, die für Beratung, Vermittlung und Schulungsmaßnahmen des AMS zur Verfügung stehen.

Die Mittel dafür betrugen beziehungsweise betragen 2006 938 Millionen, 2007 934 Mil­lionen und 2008 933 Millionen. Das heißt ganz klar: Die Mittel für aktive Arbeits­marktpolitik gehen zurück. Wir haben also weniger Geld für aktive Arbeitsmarktpolitik. (Zwischenruf bei der ÖVP.) – Genau.

Wir wissen, die Regierung sagt, Sie argumentieren damit: Wir haben weniger Arbeits­lose, deshalb müssen wir auch weniger Menschen betreuen, und das rechtfertigt das!

Das ist Ihre Logik: weniger Arbeitslose – weniger Mittel! Oberflächlich betrachtet könn­te man das ja auch so verstehen, doch schauen wir uns bitte den Kern der Sache an. Die Gleichung: weniger Arbeitslose ist gleich weniger Mittel, impliziert eine Konstante, und diese sind die Qualität und das Niveau der Leistungen. (Zwischenruf des Abg. Großruck.) Bleibt alles beim Alten, bleibt alles gleich, dann könnte das stimmen: sinkende Arbeitslosenzahlen – sinkende Ausgaben für die Maßnahmen.

Doch wer hier im Saal möchte, dass das Niveau und die Qualität der Leistungen der aktiven Arbeitsmarktpolitik gleich bleiben? – Wir sicher nicht. (Beifall bei den Grünen.)

Ich hatte ja schon Gelegenheit, Ihnen immer wieder Fälle von Personen zu schildern, die vom AMS betreut werden. Einen möchte ich Ihnen nicht vorenthalten, vorige Woche wurde er mir von einer AMS-Betreuerin erzählt.

Ein ehemaliger Trainer für Job-Coaching, der arbeitslos wurde, kam zu dieser AMS-Betreuerin. Ein Trainer für Job-Coaching des AMS wurde arbeitslos und kam zur AMS-Beraterin, und das Einzige, das sie ihm anbieten konnte – und das ist jetzt kein Witz! – war ein Job-Coaching! – Das ist kein Einzelfall! (Zwischenruf des Abg. Mag. Don­ner­bauer.)

Deshalb möchte ich sicher nicht, dass Qualität und Niveau der aktiven Arbeitsmarkt­politik gleich bleiben.

Meine Damen und Herren! Wir Grüne fordern schon seit langem mehr Geld für wirkliche, auch zertifizierte Ausbildungen. Nur 18,3 Prozent der Mittel für aktive Arbeits­marktpolitik werden genau dafür verwendet. Das heißt, 81,7 Prozent verschwinden für Job-Coaching und EDV-Kurse. Das ist schade, das ist nicht nachhaltig und das entspricht sicher nicht den Vorstellungen der Grünen, was sinnvolle Arbeitsmarktpolitik betrifft.