Weil wir ja heute schon verschiedene Rankings zu unserer aktiven Arbeitsmarktpolitik gehört haben, möchte ich Ihnen noch kurz erläutern, was die „Neue Zürcher Zeitung“ dazu schreibt – die „Neue Zürcher Zeitung“ ist nicht wirklich ein linkes, sozial orientiertes Blatt, sondern eine konservative Schweizer Zeitung.
Und die schreibt am 16. April: „Ausser Spesen
nichts gewesen“, „Vernichtendes Urteil über Österreichs
aktive Arbeitsmarktpolitik“. (Abg.
Dr. Mitterlehner: Das war ein Leserbrief ...!)
Meine Damen und Herren, wir brauchen einen Strategiewechsel in dieser Frage, das ist ganz klar.
Ich hätte noch gerne erläutert, wie es mit der Abgangsdeckung ausschaut, das heißt den Bundeszuschuss, warum es irgendwie nicht schlüssig ist, dass wir auf der einen Seite 0,8 Prozent Arbeitslosenrückgang haben, aber 6 Prozent Rückgang bei den Ausgaben, leider bleibt mir dafür nicht mehr die Zeit.
Kurz, der Punkt ist: Wir brauchen mehr Mittel für aktive Arbeitsmarktpolitik. (Abg. Rädler: Was sind die Vorschläge?) – Vorschläge? Wir sind ja hier nicht im Ausschuss.
Mein Punkt war: Aus der Sicht der Grünen wäre mehr Geld auch jetzt – gerade jetzt! – für aktive Arbeitsmarktpolitik notwendig. Ich weiß schon: antizyklische Budgetpolitik. Aber trotzdem, der Budgetvoranschlag hat uns in diesem Posten leider enttäuscht, und diese Enttäuschung ist bei uns leider zyklisch! (Beifall bei den Grünen.)
10.13
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Csörgits zu Wort. Wunschredezeit: 3 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.
10.14
Abgeordnete Renate Csörgits (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Ich möchte an die Ausführungen meines Kollegen Amon anschließen: Wenn es der Wirtschaft gut geht, geht es den Menschen gut. – Es ist aber ganz entscheidend, dass es den Menschen gut geht; das ist auch deshalb entscheidend, weil es sonst langfristig auch der Wirtschaft nicht gut geht.
Ich denke, in den letzten Jahren hat sich ja gezeigt, dass die Zunahme von „Working poor“ nicht immer die richtige Linie war, nur dass es der Wirtschaft gut geht. Aber das hat sich ja jetzt erfreulicherweise geändert. Es wird in diesem Zusammenhang durch ein sichtbares Zeichen im Budget noch dazu dafür Sorge getragen, dass sich die Situation auf dem Arbeitsmarkt erfreulicherweise weiter verbessern wird, da ein großer Budgetteil für die aktive und aktivierende Arbeitsmarktpolitik in den nächsten zwei Jahren zur Verfügung steht. Das ist notwendig, und das ist gut so.
Ich bin schon auf das AMS eingegangen und möchte mich bei dieser Gelegenheit einmal bei den Kolleginnen und Kollegen des AMS ganz, ganz herzlich für die von ihnen geleistete Arbeit bedanken; die war und die ist nicht immer leicht, aber sie leisten immer Hervorragendes. Herzlichen Dank, liebe Kollegen und Kolleginnen! (Beifall bei der SPÖ.)
Bei dieser Gelegenheit möchte ich eine Bitte an Sie, Herr Bundesminister Bartenstein, anschließen. Untersuchungen haben ergeben, dass im Bereich des AMS auch Beschäftigte fehlen, zirka 300. Um einerseits die Situation der Beschäftigten in dieser sehr wichtigen Institution zu verbessern, andererseits aber auch dafür Sorge zu tragen, dass arbeitslose Menschen eine noch bessere, eine noch punktgenauere Betreuung und Behandlung bekommen, wäre es notwendig, auch im AMS – im Positiven – aufzurüsten.
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