Dieser Vorwurf, meine Damen und Herren, ist umso schwerwiegender, als das, was Sie uns hier vorlegen, ja ein Doppelbudget ist. Sie hätten sozusagen die doppelte Chance gehabt, etwas gut zu machen, aber Sie versagen in doppelter Art und Weise und stellen damit in einer Zeit, wo die Möglichkeit wäre, es besser zu machen, die Weichen in eine völlig falsche Richtung.
Wenn Sie das Wort „antizyklisch“ strapazieren – gestern ist es hier sehr oft gefallen –, dann sage ich: Das Wort „antizyklisch“ ist nichts anderes als eine billige Ausrede dafür, dass offensichtlich das Koalitionsklima nicht dafür reicht, dass man sich jetzt hinsetzt und etwas Vernünftiges zustande bringt. Verschieben wir es auf irgendwann, wenn es uns dann überhaupt noch gibt, und nennen wir das Ganze „antizyklisch“! – Das ist das, was in Wahrheit dahintersteckt.
Meine Damen und Herren, leider schaut es genauso im Kapitel „Wirtschaft und Arbeit“ aus. Heute ist ja schon darüber geredet worden, man muss die grundsätzliche Frage stellen: Wer schafft und wer sichert denn eigentlich Arbeit? Und offenbar gehört es zu einer Art geheimen oder selbständigen Regierungsprogrammierung, dass man sich immer das Verdienst zuschreibt, Arbeit zu schaffen und Arbeit zu sichern, dass man sich wieder einmal ein Federl an den Hut steckt, das einem gar nicht zusteht (Zwischenruf des Abg. Dr. Mitterlehner), so wie vorher die großartigen Initiativen im Bereich der Exportwirtschaft.
Ich darf Sie nur daran erinnern, Herr Arbeitsminister, dass es sozusagen ein großkoalitionärer Knebelanschlag auf die Unternehmen in diesem Land war, wo man in Wahrheit jeden mit einem Orden ausstatten müsste, der sich über diese bürokratischen Hürden hinweggesetzt hat und trotzdem im Export offensiv geworden ist. (Beifall des Abg. Dr. Fichtenbauer.) Das ist Ihre Methode: Sie stecken sich Federl an den Hut, die Ihnen nicht zustehen! In Wirklichkeit, meine Damen und Herren – da haben Sie recht –, ist es die Wirtschaft, die die Arbeitsplätze sichert. (Beifall bei der FPÖ.)
Aber da muss man jetzt noch einmal etwas genauer nachfragen, es sind nämlich in erster Linie die kleinen und die mittleren Unternehmen, denen dieses Verdienst zukommt. Und das sind ja genau die, die vor allem Sie von der ÖVP bei jeder Sonntagsrede ganz salbungsvoll erwähnen. Und Sie haben jetzt wieder nichts getan, um genau diese kleinen und mittleren Unternehmen zu entlasten. Es gibt keine Senkung der Lohnnebenkosten! Das Gegenteil ist der Fall, Sie geben ihnen eine drauf. (Abg. Dr. Mitterlehner: Stimmt ja nicht!) Sie treiben zahlreiche Wirte in eine Existenzkrise, weil Sie schon fast hysterisch besessen – sage ich einmal – einen Antiraucherfeldzug führen, der letzten Endes ein großes wirtschaftliches Problem für viele werden wird. (Zwischenruf der Abg. Mikesch.) – Ja, eine Raucherhatz ist das, was Sie betreiben!
Sie erhöhen die Benzin- und die Dieselpreise. Glauben
Sie, dass das ein Wirtschaftsimpuls ist, den Sie damit setzen, und dass
Sie damit den kleinen und mittleren Unternehmen auch nur irgendetwas Gutes tun?
Was Sie in Wirklichkeit damit machen, meine Damen und Herren, ist: Sie geben
offen zu, dass Sie sich für eine Politik entschieden haben, die im Grunde
genommen ihre Rolle darin sieht, sich selbst zum Steigbügelhalter der
Großkonzerne zu machen. (Beifall
bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Mitterlehner.)
Dazu sage ich nur einen Satz: die Öffnung des Arbeitsmarktes für die sogenannten Fachkräfte aus dem Osten. – Das ist ein seltsames Konzept, das Sie da haben. Das ist wirklich seltsam.
Da stellt die Arbeiterkammer für den April fest, dass es 10 000 Facharbeiter aus den Metallbereichen in Österreich gibt, die keine Arbeit haben. Und wie schaut Ihre Lösung dafür aus? – Sie machen die Grenzen auf und wollen 800 Arbeiter aus dem Osten hereinholen. Na, gute Nacht, Österreich! Was Sie damit machen, ist, dem Sozialabbau
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