Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll21. Sitzung / Seite 263

Vorschub zu leisten, Sie öffnen dem Lohndumping Tür und Tor, und Sie betreiben eine Politik, die in Wirklichkeit nur der Profitmaximierung dient. (Zwischenruf der Abg. Mikesch.) Das muss man Ihnen einmal so sagen.

Leider ist die SPÖ – das ist der Vorwurf in Ihre Richtung! – offenbar so geblendet und so beeindruckt von der wiedererlangten Kanzlerschaft, dass man gleich im Vorhinein in diesem Bereich die weiße Flagge gehisst hat. (Abg. Dr. Mitterlehner: Das sind auch Steigbügelhalter, wahrscheinlich!)

Erinnern Sie sich, meine Damen und Herren, vor allem von der SPÖ, nur daran, dass Sie im vergangenen Herbst ja angetreten sind – das ist natürlich schon etwas länger her –, einen Klimawandel auch im Bereich der Arbeitnehmerpolitik in diesem Land herbeizuführen. Heute stehen Sie als Kanzlerpartei da und haben nicht einmal mehr die Arbeitsagenden. Zum Überfluss haben wir dann auch noch einen Sozialminister bekommen, der sich eben nicht mit Zähnen und Krallen, so wie es eigentlich seine Aufgabe wäre, vor die österreichischen Arbeitnehmer setzt, sondern der nichts anderes zu tun hat, als die vorzeitige Öffnung des Arbeitsmarktes auch noch zu befürworten.

Das ist eine seiner grandiosen Ideen, so wie er die andere grandiose Idee hatte – da war er besonders visionär –, dass man immer später in Pension gehen soll.

Türen auf, meine Damen und Herren, hereinspaziert – je früher desto besser! – Das ist offensichtlich der Kurs Bartenstein/Buchinger. Ich sage Ihnen aber ganz deutlich, dass das ein Kurs in die Sackgasse ist. (Abg. Rädler: Ist das alles?)

Meine Damen und Herren! Wir vermissen sehr, sehr schmerzlich in diesem Budget Strategien und Mittel, um aus der Arbeitslosigkeit herauszukommen. (Abg. Grillitsch: Ich glaube, Sie haben das schlecht gelesen!) Vielleicht haben Sie diese deshalb vergessen, weil Sie ja in Wirklichkeit schon einem anderen Gedanken nachhängen, nämlich dem der Mindestsicherung, wo man dann dafür etwas bekommt, dass man gar nichts mehr tut. Wir vermissen eine Arbeitsmarktoffensive, die diesen Namen auch verdient. (Abg. Dr. Mitterlehner: Wo ist denn der Stadler?) Es stimmt schon, meine Damen und Herren, es hat schon einmal mehr Menschen ohne Arbeit gegeben, aber es sind immerhin noch 297 000 Menschen. (Abg. Grillitsch: Wo ist denn der Herr Stadler?) Sie selbst sagen ja immer, dass der Verweis auf die schlechten Zeiten nicht der Maßstab sein soll, sondern Sie wollen ja die Nummer eins werden und sollten sich am Guten orientieren. (Abg. Grillitsch: Sagen Sie uns, wo der Herr Stadler ist! Der fehlt schon seit drei Tagen!)

Wenn Sie da mit irgendwelchen Statistiken, mit Eurostat und Ähnlichem, daher­kom­men, so mag das schon relativ logisch klingen, nur, mit der Wirklichkeit hat das nichts zu tun. Es erinnert in vielen Bereichen an dieses Spiel mit der Mengenlehre – Sie werden das kennen –, wo zwei Leute in einem Raum sind und drei hinausgehen. Dann muss einer wieder reingehen, damit keiner mehr drinnen ist. Das ist sehr, sehr logisch, aber mit der Wirklichkeit hat es nichts zu tun. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Weil wir gerade vorher vom AMS gesprochen haben – das ist noch ein wichtiger Punkt –: Es freut mich sehr, dass ein deutscher Experte zur Ansicht kommt, dass das AMS eine sehr, sehr – wie soll man denn sagen? – effektive Einrichtung ist. Das kann aber wirklich nur aus der Distanz heraus gesprochen sein, denn in Wirklichkeit ist das AMS leider so etwas wie ein trauriger Dauerbrenner, wo es nicht und nicht gelingt, die Frustrationsspirale, die auf beiden Seiten herrscht, zu durchbrechen – nämlich bei denjenigen, die die Jobs und die Arbeitsplätze vermitteln sollen, die für Höher­qualifi­kation sorgen sollen, und bei den anderen, die sich, weil sie gar nicht mehr wissen, was sie sonst tun sollen, an dieses AMS in der Hoffnung wenden, dass ihnen dort geholfen wird.