Zeitung“, der eine Studie über die aktive Arbeitsmarktpolitik beschreibt. Es gibt mehrere Studien über die aktive Arbeitsmarktpolitik in Österreich, und es gibt durchaus kritische Resultate.
Ich stehe jetzt nicht hier heraußen, um zu sagen,
alles war schlecht, was Sie, Herr Bundesminister, in der aktiven
Arbeitsmarktpolitik gemacht haben, aber man sollte nach Jahren intensiver
Debatte – nicht nur in Österreich, wo die Debatte nicht so besonders
intensiv war, das gebe ich schon zu, aber innerhalb Europas – über
bestimmte Instrumente aktiver Arbeitsmarktpolitik schon einmal nachdenken, ob
die Maßnahmen, die die österreichische aktive Arbeitsmarktpolitik in
den letzten Jahren gesetzt hat, die richtigen waren, denn – und das
betrifft jetzt den Herrn Kollegen Mitterlehner, da wird wahrscheinlich ein
Zwischenruf fällig, darum bitte aufpassen – diese sehr unternehmensbezogenen
aktiven Arbeitsmarktförderungsinstrumente, die haben es überhaupt
nicht gebracht. (Zwischenruf des Abg.
Dr. Mitterlehner.) –
Ich habe ja gewusst, dass da ein Zwischenruf kommt. Zeitgerecht. Danke! Ich bin
ja froh darüber.
Der gesamtwirtschaftliche Effekt der aktiven Arbeitsmarktpolitik – ich lese Ihnen aus der „Zürcher“ vor, Herr Bundesminister – ist sehr gering. Nur der öffentliche beziehungsweise der Non-Profit-Bereich verzeichneten auf Grund der Fördermaßnahmen steigende Beschäftigung. – Nicht der private Bereich! Das betrifft die Jahre 2000 bis 2003. Das ist das Kernstück schwarz-blauer Arbeitsmarktpolitik.
Der einzig nachweisbare Effekt, den es gegeben hat, ist die relative Verbesserung der Wettbewerbsposition geförderter Arbeitsloser gegenüber anderen Arbeit Suchenden. – Also ein Verdrängungseffekt. Weiters werden Mitnahme- und Substitutionseffekte im Bereich der aktiven Arbeitsmarktpolitik festgestellt.
Es hat sich in den letzten Jahren – auch wenn Sie sagen, Herr Bundesminister, das sei sehr alt – an den Instrumenten nichts geändert. Und darum meine ich, dass man jenseits der Debatte über Job-Coaching beziehungsweise das, was die Kollegin Schatz schon angedeutet hat, einmal nachdenken sollte, ob man nicht wieder bestimmte Instrumente der aktiven Arbeitsmarktpolitik, die ich für sinnvoll halte, schärfen und erneuern sollte. Es gibt keine innovative Arbeitsmarktpolitik in den letzten Jahren von Ihrer Seite. Die letzte innovative Arbeitsmarktpolitik, die es in Österreich gegeben hat, wurde unter Bundesminister Dallinger entwickelt und gefördert. (Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei der ÖVP.) Seither hat sich im Wesentlichen nichts getan, außer dass Sie genau im gemeinnützigen Bereich, wo durch aktive Arbeitsmarktpolitik tatsächlich Beschäftigung stattfinden kann und stattgefunden hat, eher stark reduziert haben. Und ich stelle einfach nur die Frage: Muss das so sein? – Ich glaube nicht. (Beifall bei den Grünen.)
Nächster Punkt, Herr Bundesminister, weil es immer wieder kommt. Wenn Sie einen Dreier vor dem Komma haben bei den Eurostat-Zahlen über die Arbeitslosigkeit in Österreich, dann heißt das lange noch nicht, dass wir Vollbeschäftigung haben, sondern das können nach der Registerarbeitslosenquote 7 Prozent Arbeitslose sein.
Ich wiederhole: Wir waren Anfang der neunziger Jahre noch das Land in Europa, das die niedrigste Arbeitslosenquote hatte. Luxemburg, Niederlande, Dänemark, Irland, Schweiz, Norwegen, teilweise Großbritannien haben uns überholt beziehungsweise konkurrieren wir mit diesen Ländern, aber viele sind besser. Sechs oder sieben Länder haben uns in den letzten fünfzehn Jahren überholt. Also kommen Sie nicht daher und sagen Sie nicht, wir können uns auf die Schulter klopfen.
An die Adresse der sozialdemokratischen Fraktion würde ich appellieren: Bitte machen Sie das nicht mit! Bitte machen Sie das nicht mit, auch wenn Sie in der Regierung sind, so zu tun, als ob alles in Ordnung wäre, nur weil es einen Dreier vor dem Komma gibt.
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite