beschneiden, zu kürzen. Die Wohnbauförderung hat eine wirtschaftlich sehr wichtige Bedeutung, und das wurde ja gestern auch von meinem Kollegen Sonnberger kurz angeschnitten. 80 Prozent der baubewilligten Wohnungen sind wohnbaugefördert, und das ist ein Indiz für die wirtschaftliche Bedeutung, aber auch für die soziale Bedeutung, weil dadurch auch leistbares Wohnen garantiert ist.
Mit 1,8 Millionen € in den Budgets
2007/2008 ist jetzt keine wesentliche Steigerung vorgesehen, aber ich
möchte darauf aufmerksam machen, dass diese Wohnbauförderung
mittelfristig erhöht werden sollte, da wir wissen – etwa auch
aus einer aktuellen Studie des Wifo –, dass die
Bevölkerungszahl steigen wird, dass mehr Wohnraum benötigt werden
wird, und es daher auch wichtig ist, dass kostengünstiger Wohnraum zur
Verfügung gestellt werden kann. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)
10.47
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Öllinger zu Wort. 6 Minuten Wunschredezeit. – Bitte.
10.47
Abgeordneter Karl Öllinger
(Grüne): Meine sehr
geehrten Damen und Herren! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin!
Herr Bundesminister Bartenstein, Sie haben ja ziemlich breit ausgeholt in Ihrer
Stellungnahme (Zwischenbemerkung von
Bundesminister Dr. Bartenstein) –
ja, es kommt schon die „Neue Zürcher Zeitung“ –,
und ein Thema war natürlich und ist auch für mich die aktive Arbeitsmarktpolitik.
(Zwischenruf des Abg. Mag. Donnerbauer. – Abg. Brosz: Sind Sie Justizsprecher?)
Sie sind Justizsprecher. (Abg. Mag. Donnerbauer: Nein!) –
Sie sind nicht Justizsprecher, aber Sie sollten sich in rechtlichen Fragen als
Anwalt auskennen und Sie sollten, genauso gut wie die Kollegin Fekter, wissen,
dass er nicht in einer strafrechtlichen Frage verurteilt wurde. (Abg. Mag. Donnerbauer: Hat ein Strafgericht das festgestellt oder nicht?) –
Ein Strafgericht hat das festgestellt? Sitzen Sie nicht gemeinsam mit mir im
Immunitätsausschuss und wissen, dass er strafrechtlich gar nicht
verurteilt werden könnte, dass ein Strafgericht gar keine Ermittlungen
einleiten könnte? (Zwischenruf des
Abg. Dr. Ferdinand Maier.)
Herr Kollege von der ÖVP und werte Kolleginnen und
Kollegen von der ÖVP, Sie haben hier im Haus nicht nur mich, sondern auch
den Kollegen Pilz – jetzt, gestern, so oft, so
häufig – diffamiert. (Zwischenrufe
bei der ÖVP.) Wenn Sie das draußen machen, draußen vor dem
Haus machen, dann wissen Sie genau, dass Sie verurteilt werden. Lassen Sie es
darauf ankommen! Sagen Sie das außerhalb des Hauses, aber versuchen Sie
nicht, eine Debatte, die mit dem überhaupt nichts zu tun hat, durch Ihre
wirklich völlig unpassenden Einwürfe zu stören. (Beifall bei den Grünen. –
Abg. Steibl: Das hat sehr wohl was
damit zu tun!)
Ich möchte zurückkommen, Herr Bundesminister, auf
die aktive Arbeitsmarktpolitik, über die die ÖVP offensichtlich nicht
diskutieren will. Das ist ja das Erstaunliche. (Abg. Dr. Ferdinand Maier:
Das ist ein Gesetzesbruch! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) –
Frau Präsidentin! Ich würde Sie wirklich ersuchen: Kann man die
ÖVP-Abgeordneten nicht ein bisschen einbremsen? Das ist ja
unerträglich! (Beifall bei den
Grünen. – Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.) Die
Sache hat mit dem Thema überhaupt nichts zu tun! Haben Sie das nicht
verstanden? (Abg. Morak: Man muss Ihnen das erklären! Sie haben das nicht
verstanden! – Ironische Heiterkeit bei den Grünen.)
Ich würde gerne zur aktiven Arbeitsmarktpolitik diskutieren, und ich kann anmerken, Herr Bundesminister, Sie haben die Konjunktur, auf die Sie so stolz sind, über die wir uns alle freuen, mit Ihrer aktiven Arbeitsmarktpolitik nicht behindert, aber Sie haben sie auch nicht sonderlich gefördert. Ich nehme mir diesen Beitrag der „Neuen Zürcher
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