Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll21. Sitzung / Seite 269

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beschneiden, zu kürzen. Die Wohnbauförderung hat eine wirtschaftlich sehr wichtige Bedeutung, und das wurde ja gestern auch von meinem Kollegen Sonnberger kurz angeschnitten. 80 Prozent der baubewilligten Wohnungen sind wohnbaugefördert, und das ist ein Indiz für die wirtschaftliche Bedeutung, aber auch für die soziale Bedeutung, weil dadurch auch leistbares Wohnen garantiert ist.

Mit 1,8 Millionen € in den Budgets 2007/2008 ist jetzt keine wesentliche Steigerung vorgesehen, aber ich möchte darauf aufmerksam machen, dass diese Wohnbauför­derung mittelfristig erhöht werden sollte, da wir wissen – etwa auch aus einer aktuellen Studie des Wifo –, dass die Bevölkerungszahl steigen wird, dass mehr Wohnraum benötigt werden wird, und es daher auch wichtig ist, dass kostengünstiger Wohnraum zur Verfügung gestellt werden kann. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

10.47


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Öllinger zu Wort. 6 Minuten Wunschredezeit. – Bitte.

 


10.47.20

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Herr Bundesminister Bartenstein, Sie haben ja ziemlich breit ausgeholt in Ihrer Stellungnahme (Zwischenbemerkung von Bundes­minister Dr. Bartenstein) – ja, es kommt schon die „Neue Zürcher Zeitung“ –, und ein Thema war natürlich und ist auch für mich die aktive Arbeitsmarktpolitik. (Zwischenruf des Abg. Mag. Donnerbauer. – Abg. Brosz: Sind Sie Justizsprecher?) Sie sind Justizsprecher. (Abg. Mag. Donnerbauer: Nein!) – Sie sind nicht Justizsprecher, aber Sie sollten sich in rechtlichen Fragen als Anwalt auskennen und Sie sollten, genauso gut wie die Kollegin Fekter, wissen, dass er nicht in einer strafrechtlichen Frage verurteilt wurde. (Abg. Mag. Donnerbauer: Hat ein Strafgericht das festgestellt oder nicht?) – Ein Strafgericht hat das festgestellt? Sitzen Sie nicht gemeinsam mit mir im Immunitätsausschuss und wissen, dass er strafrechtlich gar nicht verurteilt werden könnte, dass ein Strafgericht gar keine Ermittlungen einleiten könnte? (Zwischenruf des Abg. Dr. Ferdinand Maier.)

Herr Kollege von der ÖVP und werte Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP, Sie haben hier im Haus nicht nur mich, sondern auch den Kollegen Pilz – jetzt, gestern, so oft, so häufig – diffamiert. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Wenn Sie das draußen machen, draußen vor dem Haus machen, dann wissen Sie genau, dass Sie verurteilt werden. Lassen Sie es darauf ankommen! Sagen Sie das außerhalb des Hauses, aber versuchen Sie nicht, eine Debatte, die mit dem überhaupt nichts zu tun hat, durch Ihre wirklich völlig unpassenden Einwürfe zu stören. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Steibl: Das hat sehr wohl was damit zu tun!)

Ich möchte zurückkommen, Herr Bundesminister, auf die aktive Arbeitsmarktpolitik, über die die ÖVP offensichtlich nicht diskutieren will. Das ist ja das Erstaunliche. (Abg. Dr. Ferdinand Maier: Das ist ein Gesetzesbruch! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Frau Präsidentin! Ich würde Sie wirklich ersuchen: Kann man die ÖVP-Abgeordneten nicht ein bisschen einbremsen? Das ist ja unerträglich! (Beifall bei den Grünen. – Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.) Die Sache hat mit dem Thema überhaupt nichts zu tun! Haben Sie das nicht verstanden? (Abg. Morak: Man muss Ihnen das erklären! Sie haben das nicht verstanden! – Ironische Heiterkeit bei den Grünen.)

Ich würde gerne zur aktiven Arbeitsmarktpolitik diskutieren, und ich kann anmerken, Herr Bundesminister, Sie haben die Konjunktur, auf die Sie so stolz sind, über die wir uns alle freuen, mit Ihrer aktiven Arbeitsmarktpolitik nicht behindert, aber Sie haben sie auch nicht sonderlich gefördert. Ich nehme mir diesen Beitrag der „Neuen Zürcher


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