Das ist mir früher auch immer eingefallen, Herr Kollege Brosz, und daran habe ich immer wieder erinnert. Du weißt auch, dass während unserer Regierungsbeteiligung auch die „Abfertigung neu“ eingeführt worden ist, eine Idee, die in unserer Fraktion gewachsen ist. Damals war die ÖVP noch sehr stark dagegen, aber jetzt hat auch noch der Zweite Präsident des Nationalrates gesagt, das sei ihre Erfindung gewesen. Dabei haben wir Sie lange, lange davon überzeugen müssen, und die SPÖ war dafür ohnehin nicht zu haben. Aber es ist uns schlussendlich gelungen, das umzusetzen, und mittlerweile – Herr Bundesminister, ich glaube, Sie werden mir Recht geben – sind ungefähr zwei Millionen Arbeitnehmer im neuen System.
Das hat sich also bewährt, und auch die Wirtschaftskammer diskutiert darüber, dieses System für die Selbstständigen einzuführen, weil es natürlich gewinnminimierend ist und dort auch eine entsprechende Vorsorge getroffen wird. Die kleinen Gewerbetreibenden haben ja im Durchschnitt seit jeher kleine Pensionen gehabt.
Es geht darum, dass Wirtschaftswachstum und Wertschöpfung gerecht verteilt werden. Wir brauchen natürlich eine gut funktionierende Wirtschaft, ein Wirtschaftswachstum, damit wir auch alles andere sozialpolitisch umsetzen können, denn sonst läuft es nicht. Und wenn es der Wirtschaft gut geht, darf es ganz einfach den Arbeitnehmern nicht schlecht gehen. Das ist eine Grundvoraussetzung.
Ziel ist es, Vollbeschäftigung und gerechte Löhne zu haben, die Einkommenshöhe dem Warenkorb – Wohnen, Energiepreise, Miete und so weiter – anzupassen. Aber die Belastungen steigen leider in größerem Ausmaß als die Einkommen. Das ist schon seit den neunziger Jahren so, wo Sie (in Richtung SPÖ) die Hauptverantwortung getragen haben. Das haben wir nicht ändern können in diesem Zeitraum, da war die Zeit zu kurz für uns in der Regierung; das muss ich auch sagen.
Die Parkgebühren in Wien steigen jetzt gleich um 50 Prozent, die Preise bei den öffentlichen Verkehrsmitteln um zwölf Prozent, die Mineralölsteuer wird angehoben um 3 Cent bei Benzin, um 5 Cent bei Diesel; inklusive 20 Prozent Mehrwertsteuer macht das 3,6 Cent bei Benzin und 6 Cent bei Diesel aus.
Zusätzlich wird der Österreicher mit jährlich 440 Millionen € belastet. Die Pendlerpauschale wird um mickrige 10 Prozent angehoben – das sind 18 Millionen von der ganzen Summe, also viel zu gering. Unglaublich: 4,1 Milliarden € jährlich werden dem Autofahrer in diesem Bereich abgeknöpft!
Und Sie, Herr Bundesminister, sprechen jetzt von Flexicurity, vom dänischen Modell. Flexicurity klingt sehr gut, klingt nach sozialer Sicherheit. Wenn jemand herausfällt aus dem Erwerbsleben, wird er sofort wieder „hineingefedert“. – Aber wohin? Jetzt hat er einen Arbeitsplatz, der ist fünf, zehn, 20 Kilometer entfernt, und dann muss er einen Arbeitsplatz annehmen, der ist 90 Kilometer entfernt. Das bedeutet natürlich höhere Fahrtkosten, keine Frage: bei 90 Kilometern ist es ein Vielfaches.
Da müsste man sich einiges überlegen, damit man von der Pendlerpauschale wegkommt zu einer Pendlerbeihilfe, die kilometerabhängig ist. Das wird auch die Zukunft sein, denn wenn wir über eine kilometerabhängige Maut reden, müssen wir auch darüber reden, sonst funktioniert das Ganze einfach nicht, weil die Kosten zu hoch sind.
In Kärnten hat man – gestern hat das ein Kollege der ÖVP angeschnitten – die Pendlerpauschale abgeschafft und durch eine kilometerabhängige Pendlerbeihilfe ersetzt. (Abg. Riepl: Die 160-km/h-Rennstrecke ist auch abgeschafft worden!) – Ja, die ist auch abgeschafft worden. Schade, dass sie abgeschafft worden ist, denn ich bin sehr viel auf der Autobahn unterwegs und muss sagen: Jeder Kleinwagen fährt schneller als 140 km/h. Das ist ein Hohn! Wenn man auf der Autobahn fährt und die Gendarmerie –
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