Parlamentarische Materialien

oder jetzt die Polizei – neben einem fährt, kann man mit 140 km/h vorbeifahren. Da muss man woanders ansetzen, um den Straßenverkehr und die Dinge rundherum zeitgemäß zu gestalten und in den Griff zu kriegen. (Abg. Sburny: Ist das ein Aufruf zum Gesetzesbruch oder was?)

Herr Bundesminister, die Bundesregierung diskutiert über die Mobilitätsprämie. Sie haben gesagt, wenn jemand von einem Bundesland ins andere umsiedelt: 2 000 €, Ihr Kollege Buchinger hat gesagt: 10 000 €. Da gehen die Meinungen weit auseinander! Und auf der anderen Seite fordern auch Sie die EU-Osterweiterung, dass man diese siebenjährige Übergangsfrist früher aufhebt, dass Fachkräfte aus den osteuropäischen Ländern zu uns kommen. Ich muss sagen, diese Länder haben selbst zu wenige Fachkräfte. Das Verschulden, dass wir zu wenige Fachkräfte haben, liegt in Österreich, denn wenn die Wirtschaft keine Fachkräfte ausbildet, dann haben wir einfach zu wenige! Das ist das Manko. Die Wirtschaft schreibt hohe Gewinne und gibt nichts für die Ausbildung aus. Das ist das Dilemma. – Wo bleibt der Applaus bei der Sozialdemokratie? (Beifall beim BZÖ.) – Na also!

Was die Ausbildung angeht, Herr Bundesminister, muss ich sagen, da ist einiges geschehen in den letzten Jahren. Die Politik hat wirklich Rahmenbedingungen geschaffen, ob das jetzt Qualifizierungsmaßnahmen sind oder die duale Berufsausbildung erweitert wurde mit einer Lehre mit Matura. Kärnten ist Beispiel gebend in diesem Bereich, bei der Lehre mit Matura; die kostet dort auch nichts. Eine weitere Maßnahme betraf die Teillehre. Nur, Herr Bundesminister, wenn die Leute vom AMS zu einem Betrieb hingeschickt werden, sagt jeder Betrieb: Den vom AMS nehme ich eigentlich nicht. – Das ist irgendwie ein Makel. Und da muss man den Hebel ansetzen, denn es geht einfach nicht, dass die Leute zum Arbeitsmarkt kommen, qualifiziert werden, dann aber von den Betrieben nicht angenommen werden.

Wenn die Schere bei den Unternehmensgewinnen und den Löhnen weiter auseinandergeht, so wird es beim arbeitslosen Einkommen und beim Mindestlohn immer enger. Die Regierung geht jetzt her und sagt: Wir machen eine Mindestsicherung von 726 €, ob jemand arbeitet oder nicht. (Zwischenruf der Abg. Mag. Hakl.) 726 € brutto für netto, Frau Kollegin, und ein Mindestlohn von 1 000 €: Da sind Sie ja um ein halbes Jahrzehnt hinten nach! Sie müssen den Mindestlohn ein bisschen höher anheben. Ich schlage vor 1 300 € (Beifall beim BZÖ), weil der Unterschied ist nicht 1 000 zu 726, der Unterschied ist 850 zu 726, denn netto kriegen die Betreffenden nur 850 € heraus; sie haben ja noch die Sozialversicherungsbeiträge abzuliefern. So geht das nicht!

Sehr geehrte Damen und Herren, abschließend: Arbeit muss sich wieder lohnen, und diese Schieflage gehört ganz einfach beseitigt. Das hat schon Henry Ford erkannt, denn er hat gesagt: Autos kaufen keine Autos. Meine Mitarbeiter müssen so viel verdienen, dass sie sich die Autos auch leisten können. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Riepl – in Richtung des sich zu seinem Sitzplatz begebenden Abg. Dolinschek –: Bravo, Sigisbert! Bravo!)

11.15

Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll21. Sitzung / Seite 276