viele Väter!“ – Was er da nämlich zur „Abfertigung neu“ gesagt hat, war schon sehr interessant.
Ich kann mich noch erinnern – ich glaube, es muss 1998 gewesen sein (Abg. Riepl: Die Gewerkschaften haben es als Erste gefordert!) –: Da gab es eine Grundsatzeinigung zwischen dem damaligen Präsidenten der Wirtschaftskammer Maderthaner und Wolfgang Schüssel, und in der Folge haben die Sozialpartner begonnen zu verhandeln. Es ist dann irgendwann auch ein Gesetz daraus geworden. Das hat der Herr Dolinschek zum Glück nicht verhindert. Also, in dem Sinn ist ihm schon zu danken, aber wie gesagt, die Diskussion ist natürlich schon etwas länger her. (Beifall bei der ÖVP.)
Aber es gibt auch Siege, wo es nur einen Vater oder einen Verantwortlichen gibt, und wenn ich mir so die Statistik der Betriebsansiedlungen anschaue und hier die Leistung der Austrian Business Agency in Österreich, muss ich sagen, das ist wirklich eine Erfolgsstory. Ich habe mir einige Jahre herausgesucht, und wenn ich mir 2004 anschaue, wo die Austrian Business Agency 107 Betriebe nach Österreich gebracht hat, davon 48 nach Wien, und ein Jahr später 123 Betriebe nach Österreich gebracht hat und 60 nach Wien, kann ich nur sagen, das ist unglaublich erfreulich. Als Wiener sollte man sich nicht nur darüber freuen, sondern auch den Schluss ziehen, dass der Druck der Wirtschaftspolitik der Bundesregierung so groß war, dass es sogar in Wien möglich war, Betriebe anzusiedeln. (Beifall bei der ÖVP.)
Der Wiener Wirtschaftsförderungsfonds hat hier auch noch einen Beitrag geleistet. Dank dieses Fonds sind noch weitere 14 Betriebe in Wien angesiedelt worden.
Mehr als erfreulich ist auch die Entscheidung, dass Borealis, der sechstgrößte Kunststoffkonzern der Welt, nach Wien kommt. Und die Begründung dafür ist natürlich auch wichtig: Einer der zuständigen Herren hat gemeint, ausschlaggebend war vor allem die Steuersituation in Österreich. Die Körperschaftsteuer sei mit 25 Prozent niedriger als in Dänemark mit 28 Prozent, in Großbritannien mit 30 Prozent oder in Belgien mit 34 Prozent. Dazu käme noch der Vorteil der Gruppenbesteuerung.
Man sieht also, das sind Maßnahmen, die seitens der
Bundesregierung gesetzt wurden, wovon Wien sehr profitiert, und ich hoffe, dass
die Abgeordneten aus Wien das diesmal so positiv sehen, wie wir das sehen, und
dass eine Diskussion, das allenfalls zu verändern, hintangehalten werden
wird. – Danke. (Beifall bei
ÖVP und SPÖ.)
11.18
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Als Nächste ist Frau Abgeordnete Dr. Lichtenecker zu Wort gemeldet. Ich stelle die Uhr auf die gewünschten 5 Minuten. – Bitte.
11.19
Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Frau Staatssekretärin! Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Gäste auf der Galerie! Ich gehe auf drei Punkte ein, die hier in diesem Kapitel abgehandelt werden: einerseits die Wettbewerbsbehörde, andererseits die Tourismusförderung und die Exportförderung.
Beim ersten, der Bundeswettbewerbsbehörde, stellt sich schon die Frage, warum denn partout eine zweite Institution, der Bundeskartellanwalt, in dieser Form notwendig ist. Es gibt beim Vorentwurf für das Budgetbegleitgesetz, beim Ministerialentwurf, sehr wohl den Vorschlag, hier eine gemeinsame Institution einzurichten – wie immer das genau aussieht, wer immer die Gewichtigkeit hat. Aber dieser Vorschlag ist de facto dann verschwunden. Wir haben wieder beide nebeneinander, sowohl die Bundeswettbewerbsbehörde als auch den Kartellanwalt. Und, Herr Minister, es stellt sich die
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