Kollegen und mit Ihnen danach zu trachten, dass wir in diesem Bereich vielleicht doch zumindest die Geldentwertung abgelten, sprich zumindest eine 10-prozentige Erhöhung des Zuschusses ermöglichen können, damit wir dadurch der österreichischen Tourismuswirtschaft auch über die Bewerbung um einiges weiterhelfen können.
In diesem Sinne ersuche ich den Tourismusausschuss um
Unterstützung dieser Intention. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
11.35
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Wöginger zu Wort. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 2 Minuten. – Bitte.
11.35
Abgeordneter August
Wöginger (ÖVP):
Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Herr Bundesminister! Hohes
Haus! Passend zum Thema Arbeit möchte ich ganz herzlich auf der Galerie
meinen Arbeitgeber, eine Abordnung des Oberösterreichischen Roten Kreuzes
mit Präsident Pallwein-Prettner an der Spitze, begrüßen. (Beifall bei der ÖVP sowie Beifall bei
Abgeordneten der SPÖ und Bravoruf bei der ÖVP.)
Mit diesem Budget, meine sehr geehrten Damen und Herren, wird die erfolgreiche Arbeitsmarktpolitik der letzten Jahre fortgesetzt. Die stark rückläufigen Arbeitslosenzahlen sind auch ein Beweis dafür, dass die budgetären Maßnahmen, die gesetzt wurden und die auch mit diesem Budget gesetzt werden, gegriffen haben beziehungsweise auch greifen.
Auch das vorliegende Doppelbudget sieht einen Schwerpunkt für eine aktive Arbeitsmarktpolitik vor. Rund 10 Milliarden € bei einem Gesamtbudget von rund 70 Milliarden € werden in den nächsten beiden Jahren in den Arbeitsmarkt investiert. Besonders für gezielte Qualifizierungsmaßnahmen werden zusätzlich 204 Millionen € pro Jahr ausgegeben.
Vor allem im Bereich der
Jugendbeschäftigung – und das ist mir ein besonderes Anliegen,
meine Damen und Herren – wird mit diesem Budget ein Schwerpunkt
gesetzt. Die Verlängerung des Blum-Bonus für die Lehrlinge, die
Weiterentwicklung im Rahmen des Jugendausbildungs-Sicherungsgesetzes und auch
eine Garantie für einen Lehr- oder Ausbildungsplatz bis zum
18. Lebensjahr: Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, sind wichtige
Maßnahmen, die hier für unsere jungen Menschen gesetzt werden! (Beifall bei der ÖVP.)
Der Begriff gute Arbeit – Frau Staatssekretärin, ich bin sehr dankbar, dass Sie dieses Thema besetzen – ist ein wichtiges und richtiges Signal in Richtung Arbeitnehmer. Im Regierungsprogramm sind dazu einige wichtige Punkte enthalten, die ich kurz noch anschneiden möchte:
Zum Beispiel die Neuordnung der Altersteilzeit. Diese ist ein wichtiges Instrument für unseren Arbeitsmarkt, und hier kann es für die Zukunft durchaus Verbesserungen und Vereinfachungen geben, weil es auch der Arbeitsmarkt zulässt.
Oder, im Bereich der Arbeitszeitflexibilisierung: Die Vier-Tage-Woche, der Zuschlag für die Teilzeitkräfte bei Mehrarbeit sind wichtige Punkte.
Abschließend das Thema Mitarbeiterbeteiligung,
das heute schon einige Male hier angesprochen worden ist: Ja, wir gehen diesen
Weg – und gehen wir ihn auch gemeinsam! –, damit die
Schere zwischen Gewinnen von Unternehmen und Löhnen kleiner wird. Ich
halte es für eine ganz wichtige Maßnahme – aber Hand in
Hand zwischen Unternehmen und Arbeiternehmerinnen und Arbeitnehmern –,
da eine gute, verträgliche Lösung zu finden. (Beifall bei der ÖVP sowie Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)
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