Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll21. Sitzung / Seite 286

grafische Lage beziehungsweise den Standort seines Betriebes verändert, sind diese Arbeitsplätze auf einmal wieder alle weg.

Nächster Punkt: Wenn ein Großkonzern einen österreichischen Betrieb aufkauft, dann leidet nur einer, und das ist der Arbeitnehmer. Auf ihm lastet ein Riesendruck; ich konnte das im Zuge einer großen Fusion selbst erleben. Ich frage mich schon: Wo bleibt da die Gewerkschaft? Wo bleiben die Betriebsräte? Gut, die Gewerkschaft hat genug mit sich selbst zu tun, und die Betriebsräte werden dann anscheinend – darauf zielt zumindest meine Vermutung ab – von den großen Firmenchefs gekauft, damit sie schön ruhig sind. Sie beschränken sich nämlich nur mehr darauf, Ausflüge zu organisieren, an denen gar keiner mehr teilnimmt, weil die Leute ausgebrannt sind. (Abg. Reheis: Das ist ja unglaublich! – Abg. Strache: Cerberus! BAWAG!)

Ich bin schon neugierig, wie es den Angestellten der BAWAG nach fünf Jahren gehen wird. Die zittern heute schon um ihre Arbeitsplätze, und das ist nicht so lustig – das kann ich Ihnen schon sagen.

Aber wollen wir doch auch ein bisschen das Budget beleuchten. Vor einigen Jahren wurde beschlossen, als Grundlage für Bonität, Rating und Finanzierungswürdigkeit Basel II einzuführen, wobei die Regeln ab 1. Jänner 2007 verpflichtend anzuwenden sind. Würde man – ganz offen gesagt – das Budget unter den Basel II-Kriterien beleuch­ten, dann wäre die Regierung kein Musterschüler, sondern maximal ein Zauberlehrling.

Jeder Unternehmer, der eine Finanzierung braucht, um expandieren zu können, hat nach sehr strengen Vorschriften seine Finanzierungswürdigkeit darzulegen. Ich bin der Meinung – ich kenne mich da aus, weil ich aus diesem Bereich komme –, dass wir diese Regeln und Richtlinien gründlich durchdenken, durchschauen und überarbeiten müssen.

Ich komme nun zu einem ganz anderen Punkt, der mit der Unternehmerförderung der Austria Wirtschaftsservice GmbH zu tun hat. Ich habe Sie, Frau Staatssekretärin Marek, im Unterausschuss zwei Mal bezüglich der Jungunternehmerförderung, für die in ganz Österreich im letzten Jahr gerade einmal 51 000 € an Gründerbonus und „fantastische“ 31 000 € an Jungunternehmerförderung ausgeschüttet wurden, ganz konkret gefragt, aber Sie haben mir zwei Mal nicht geantwortet – vielleicht tun Sie es heute.

Das ist für mich ein katastrophaler Zustand, denn die Jungunternehmer sind eine sehr wichtige Gruppe in Österreich. Wir sollten Ihnen Mut machen, Verantwortung zu über­nehmen, denn schließlich sind 95 Prozent der österreichischen Unternehmer Klein­unter­nehmer – und Jungunternehmer umso mehr. Das ist ein ganz wichtiger Punkt, weil diese in Wahrheit die Arbeitsplätze schaffen.

Wenn man heute um eine Förderung ansucht, so bekommt man in erster Linie eine Haftung dafür zugesprochen, eine 80-prozentige Ausfallhaftung seitens der aws. Da beißt sich die Katze in den Schwanz. Denn: Es kommt der Jungunternehmer, der meist kein Eigenkapital hat, zur Bank, will einen Kredit aufnehmen, den er auf Grund der Basel II-Kriterien natürlich nicht bekommt, weil er in den seltensten Fällen auch eine Sicherheit dazu beibringen kann, und dann heißt es: Hol dir eine Haftung von der aws! – Das ist auch nicht so leicht, weil es da relativ komplizierte Vorschriften gibt.

In Wahrheit ist es nämlich so, dass die Haftung der aws nur sehr beschränkt materielle Werthaltigkeit hat, weil die Vorschriften, die im Falle eines Kreditausfalles die aws verpflichten würden, diese Haftung auch zu zahlen, so streng sind, dass sie von den Banken in Wahrheit nicht als werthaltig angesehen wird, wobei dann wieder Basel II zuschlägt und der Jungunternehmer kaum Chancen hat, an Geld zu kommen, außer er