Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll21. Sitzung / Seite 287

hat es vorher angespart, und das ist – das wissen wir alle – in den seltensten Fällen der Fall.

Ich lade die ÖVP daher ein: Führen wir eine Diskussion über eine Veränderung der Jungunternehmerförderung! Viel wichtiger wäre es hier meines Erachtens, da anzu­setzen, dass der Jungunternehmer von sich aus am Anfang überlegt: Was brauche ich dazu? Wie viel Geld muss mir am Ende des Tages übrig bleiben, damit ich ein Jahr lang oder eben länger gut davon leben kann? – Das wissen die meisten nicht, das kann ich Ihnen aus meiner beruflichen Erfahrung sagen. Da müssen wir ansetzen, und nicht die Jungunternehmer von Haus aus in eine Schuldenfalle treiben, der sie ohnehin nur sehr schwer entkommen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Großruck: Aber ein biss­chen Eigenverantwortung gibt es schon!)

11.53

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kopf. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte.

 

11.53.53

Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Meine Damen und Herren! Das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit ist ja auch unser Energieministerium und somit auch in Bezug auf unseren Wirtschaftsstandort für einen ganz wesentlichen Bereich zuständig, nämlich für die Sicherung einer nachhaltigen Entwicklung unserer Energiewirtschaft; was, wie ich schon gesagt habe, für unseren Wirtschaftsstandort ein enorm wichtiger Standortfaktor ist. Zwei Bemerkungen dazu.

Erster Punkt: Die Liberalisierung des Strommarktes, die wir gemäß einer EU-Richtlinie vorgenommen haben und die wir in Österreich vorbildlich und weit besser als viele andere Länder umgesetzt haben – und zwar gemeinsam hier im Hohen Haus nahezu einstimmig umgesetzt haben –, ist eine Erfolgsgeschichte. Wir haben den Stromkon­sumenten unseres Landes durch diese Liberalisierung etwa 500 Millionen € an Strom­kosten ersparen können. 500 Millionen €, das sind in der alten Währung 7 Milliar­den Schilling. (Abg. Strache: In Wien nicht, da erhöht der Bürgermeister!) Das hat aber andere Gründe, Herr Kollege!

Faktum ist: In Summe haben wir uns in ganz Österreich eine Menge erspart und damit zu einer Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit unseres Wirtschaftsstandortes beitragen können.

Zweiter Punkt: Eines wird bei der Energiepolitik in Verbindung mit Umweltpolitik in den nächsten Jahren besonders wichtig werden, und das ist die Frage der Energie­einsparung und der Energieeffizienz. Ich denke, dass wir, nicht mit diesem Budget, aber in den nächsten ein, zwei Jahren bei den kommenden Verhandlungen über den Finanzausgleich, einen wesentlichen Hebel in die Hand nehmen sollten, nämlich die Wohnbauförderung. Wir müssen bei den nächsten Finanzausgleichsverhandlungen massiv darauf drängen und einen Erfolg dahingehend erzielen, dass wir über die Wohnbauförderung nur noch Wohnbauten fördern, die höchsten Ansprüchen, was Energieeffizienz anlangt, gerecht werden.

Vorarlberg macht es uns vor, dort werden ab heuer beispielsweise im gemeinnützigen Wohnbau nur noch Wohnbauten gefördert, die Passivenergiehaus-Standard haben. Das ist ein sehr hoher Anspruch. Wenn wir zumindest dem Niedrigenergiehaus-Stan­dard über die Wohnbauförderung überall zum Durchbruch verhelfen könnten, wäre schon viel gewonnen. Nur dann, wenn wir auch in diesem Bereich erfolgreich sein werden, werden wir unsere hochgesteckten Klimaziele erreichen können. (Abg. Dr. Graf: Wer hält euch auf?) Ich bitte auch das BMWA um Mitwirkung bei den Finanz-