Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll21. Sitzung / Seite 288

aus­gleichsverhandlungen, damit wir dieses Ziel bei der Wohnbauförderung erreichen können. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

11.57

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Klubobmann Ing. Westenthaler. Ich stelle die Uhr auf die gewünschten 5 Minuten Redezeit. – Bitte, Herr Abgeordneter.

 

11.57.15

Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (BZÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist jetzt von Vertretern der Sozialdemokratie, auch von einer Vorrednerin, immer wieder die sozialdemokratische Handschrift beim Kapitel „Arbeit“ unterstrichen worden. Ich erinnere Sie daran, dass Ihr Parteivorsitzender und Bundeskanzler noch vor der Wahl versprochen hat, dass das Kapitel „Arbeit“ in sozialdemokratischen Händen bleibt, beim Sozialminister. – Auch dieses Versprechen wurde nicht eingehalten, denn es ist der ÖVP übertragen worden.

Aber das Interessante ist, dass nicht nur die Agenden und ein Formalismus „Arbeit“ an den ÖVP-Wirtschaftsminister übertragen worden ist, sondern dass Sie sich auch geistig völlig vom Kapitel „Arbeit“ verabschiedet haben. Jetzt diskutieren wir drei Stunden lang Themen wie Mindestsicherung – von Ihnen selbst gebracht –, Mindest­löhne, Probleme der Arbeitnehmer, und nicht eine einzige Sekunde hat sich der Herr Sozialminister bisher blicken lassen. Das interessiert ihn schon nicht mehr. Er hat sich schon verabschiedet von diesem Thema, weil er auch keine Kompetenzen mehr hat.

Das ist das zizerlweise Verabschieden der Sozialdemokraten von dieser Verant­wortung. Am 1. Mai wird man wieder singen: Die Arbeit hoch! – aber hier im Hohen Haus interessiert sich niemand mehr dafür.

Sozialdemokratische Handschrift – ja wo denn im Kapitel „Arbeit“? Kann es sein, dass Ihnen die ÖVP vielleicht schwarze Schrecktinte eingefüllt hat, als Sie das geschrieben haben? – Die hat sich dann aufgelöst, und übrig geblieben ist die rote Handschrift. Wissen Sie, wie die dann ausschaut? – So. (Der Redner hält ein weißes Blatt Papier in die Höhe.) Das ist die rote Handschrift im Kapitel „Arbeit“. Und wissen Sie, was noch schlimmer ist? – Wenn man es umdreht, schaut es auch so aus, nämlich leer. Ein leeres Blatt Papier! Es gibt diese rote sozialdemokratische Handschrift im „Kapitel“ Arbeit nicht. Das ist schon sehr bedenklich, weil Sie ja immer wieder meinen, dass das Ihr Thema ist und das Ihr Bereich ist, der Sie so interessiert. Nur: Sie interessieren sich dafür nicht mehr!

Sie haben auch die Arbeitnehmer im Stich gelassen, etwa die Facharbeiter. Es stimmt, wir sind überhaupt nicht einer Meinung mit dem Herrn Wirtschaftsminister, dass man jetzt den Ostmarkt für ausländische Facharbeiter öffnet und gleichzeitig noch immer 7 000 Facharbeiter in Österreich in der Arbeitslose hat. Wo ist denn da die Sozial­demokratie? Wo ist da Ihr Aufschrei? (Abg. Riepl: Wo waren Sie die letzten Jahre?) Wo ist da der Herr Bundeskanzler, der versprochen hat, dass er das nicht zulassen wird, und umgefallen ist? – Sie wissen, Breitbildfernsehen, nur mehr im Liegen dar­stellbar. Das versteht niemand mehr. Wo ist Ihr Einsatz für die Facharbeiter? – Der geht uns ab.

Herr Wirtschaftsminister – sofern er wieder einmal kommt, und sich an dieser Debatte wieder einmal beteiligt; auch er ist ja seit langem nicht mehr da –, da sind wir dagegen, da haben Sie unseren Widerstand! Noch etwas verstehen wir nicht: warum Sie dauernd versprechen, unsere Idee des Investivlohnmodells umsetzen zu wollen, näm­lich Arbeitnehmer am Gewinn der Unternehmungen zu beteiligen, aber vielleicht erst im Jahre 2010.