Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll21. Sitzung / Seite 289

Aber da hat der Arbeitnehmer nichts mehr davon. Wir brauchen das jetzt! Jetzt haben wir überbordende gute Gewinne der Unternehmungen. Die OMV, die Telekom – alle schreiben in den letzten zehn Jahren Gewinne um plus 50 Prozent. Aber was haben die Arbeitnehmer bekommen? – Das, was sie bekommen haben, ist dagegen ein Pappenstiel.

Was ist die Prognose des Wifo? – 0,9 Prozent, 0,5 Prozent, vielleicht 1 Prozent, und das frisst die Steuer wieder auf. Die Steuer frisst die Lohnerhöhung auf – das ist das Thema! Daher müssen Sie jetzt eine Steuerreform machen, mit der Sie den Investiv­lohn, die Beteiligung der Mitarbeiter am Gewinn, steuerlich begünstigen! Dann werden wir eine gute Entwicklung haben, dann wird es plötzlich nicht um ein paar Prozent­punkte gehen, sondern dann kann in einem guten Jahr ein durchschnittlicher Arbeit­nehmer auch einmal 10, 15 Prozent Lohnsteigerung haben. Warum denn nicht, wenn das Unternehmen gut arbeitet, wenn der Arbeiter gut arbeitet, wenn es einen hohen Gewinn gibt? Das geht mir ab, dass sollte gemacht werden – nicht erst 2010!

Der Grund, warum ich mich heute noch zu Wort gemeldet habe, ist – ich bleibe dabei – auch die Entwicklung bei der BAWAG. Da, geschätzte Damen und Herren von der Sozialdemokratie, fehlt mir jedes Verständnis dafür, dass Sie da in Deckung gehen. Wo sind denn die Menschenrechtsexperten aus Ihren Reihen? Ist es nicht eine unglaubliche Gemeinheit, was da passiert: dass man Bankkunden auf Grund ihrer Herkunft diskriminiert, diskreditiert und vom Bankverkehr ausschließt, wie das bei der roten BAWAG geschehen ist, unter dem roten Generaldirektor Nowotny, der in vollem Bewusstsein dieser Tatsache den Verkauf an Cerberus abgeschlossen hat? Das ist ihm völlig egal, und er ist sofort bereit, alle Menschenrechtsgrundsätze über Bord zu werfen. Das ist völlig egal, wenn es darum geht, Menschen zu schützen, die anderer Herkunft sind. Sie haben sich da wirklich demaskiert, und das verstehen wir nicht. Es ist nicht akzeptabel, dass uns die Amerikaner vorschreiben, wer in einer österreichi­schen Bank Kunde sein darf und wer nicht. – Das können wir nicht akzeptieren, das lehnen wir ab! (Beifall beim BZÖ.)

Ich sage es noch einmal: Wenn die Amerikaner gerade lustig sind, dann sind als Nächstes die Syrer dran, wer weiß, oder die Libyer oder vielleicht auch einmal die Russen – wunderbar, aber wenn das der Fall ist, dann können wir den Banken- und Wirtschaftsstandort Österreich schön langsam wirklich in Frage stellen. Daher wollen wir, dass sich diese Bundesregierung dieses Themas annimmt und den Hilfeschrei der kubanischen Botschafterin von gestern ebenso wie die Diskussion, die läuft, ernst nimmt.

Daher bringe ich gemeinsam mit den Abgeordneten Bucher und Darmann sowie weiteren Abgeordneten folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Ing. Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicher­stellung, dass österreichische Bankkunden nicht auf Grund ihrer ethnischen Herkunft diskriminiert werden, sowie Überprüfung eventueller Gesetzesübertretungen der BAWAG

Der Nationalrat wolle beschließen:

Der Bundesminister für Finanzen wird aufgefordert, sicherzustellen, dass österreichi­sche Bankkunden nicht auf Grund ihrer ethnischen Herkunft diskriminiert werden, sowie, dass das österreichische Bankgeheimnis strikt eingehalten wird. Diesbezüglich