Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll21. Sitzung / Seite 290

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öffentlich diskutierte Vorwürfe gegenüber der BAWAG sollen einer eingehenden Prü­fung unterzogen werden.

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Das könnte beispielsweise durch die Finanzmarktaufsicht passieren, die wir in dieser Causa bereits eingeschaltet haben. In diesem Zusammenhang sind wir sehr gespannt, ob das österreichische Bankgeheimnis da gehütet wird. Das ist uns wichtig, denn das betrifft die ureigensten Daten der Bankkunden. (Abg. Dr. Graf: Da seid ihr auf unseren Zug aufgesprungen! Trittbrettfahrer!)

Es wurden Herkunftsdaten und persönliche Daten von Bankkunden gegen die Kunden missbräuchlich verwendet – und das ist ein Missbrauch des Bankgeheimnisses. Auch das kreiden wir an und wollen dazu eine klare Stellungnahme. Ich hoffe, dass auch der Wirtschaftsminister oder die Frau Staatssekretärin von der Regierungsbank aus einmal eine Stellungnahme dazu abgeben: Wie sieht das aus? Akzeptiert man das oder akzeptiert man das nicht?

Wir wollen das nicht akzeptieren! Wir wollen, dass Sie hier harte Maßnahmen treffen. Wir wollen nicht, dass Bankkunden diskreditiert werden und dass Bankkunden, egal, woher sie kommen – unbescholtene Menschen, unbescholtene Bürger –, nicht die Möglichkeit haben, ihre Bankgeschäfte in einer österreichischen Bank zu erledigen. Wenn die Bank das nicht ändert und wenn es hier keine Verbesserung gibt, dann sollte sich die Republik Österreich überlegen, ihren Bankverkehr – und das ist ja einiges an Bankverkehr – von dieser Bank abzuziehen, neu auszuschreiben und einer wirklich österreichischen Bank mit ordentlichen Spielregeln zu übergeben. (Beifall beim BZÖ.)

12.03


Präsident Dr. Michael Spindelegger: Der von Herrn Klubobmann Ing. Westenthaler eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Ing. Westenthaler, Bucher, Mag. Darmann  und weiterer Abge­ordneter

eingebracht im Zuge der Debatte zum Tagesordnungspunkt 1.) Bericht des Budget­ausschusses über die Regierungsvorlage (39 d.B.): Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2007 (Bundesfinanzgesetz 2007 – BFG 2007) samt Anlagen (70 d.B.)

betreffend Sicherstellung, dass österreichische Bankkunden nicht aufgrund ihrer ethnischen Herkunft diskriminiert werden, sowie Überprüfung eventueller Gesetzes­über­tretungen der BAWAG.

Die von der BAWAG P.S.K. auf Druck des künftigen Eigentümers, des US-Fonds Cerberus, durchgeführten Aufkündigungen der Konten von Kunden kubanischer Herkunft (konkret geht es um rund 15 Kredite sowie etwa 70 Giro-Konten) stellen eine eklatante Diskriminierung dar.

Das nach wie vor dem Österreichischen Gewerkschaftsbund gehörende Institut, setzte diese Handlungen auf Grundlage des in Europa nicht geltenden US-amerikanischen Helms-Burton-Act (dieser verbietet US-Bürgern, mit Kubanern Finanzgeschäfte zu


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