öffentlich diskutierte Vorwürfe gegenüber der BAWAG sollen einer eingehenden Prüfung unterzogen werden.
*****
Das könnte beispielsweise durch die Finanzmarktaufsicht
passieren, die wir in dieser Causa bereits eingeschaltet haben. In diesem
Zusammenhang sind wir sehr gespannt, ob das österreichische Bankgeheimnis
da gehütet wird. Das ist uns wichtig, denn das betrifft die ureigensten
Daten der Bankkunden. (Abg. Dr. Graf: Da seid ihr auf unseren Zug
aufgesprungen! Trittbrettfahrer!)
Es wurden Herkunftsdaten und persönliche Daten von Bankkunden gegen die Kunden missbräuchlich verwendet – und das ist ein Missbrauch des Bankgeheimnisses. Auch das kreiden wir an und wollen dazu eine klare Stellungnahme. Ich hoffe, dass auch der Wirtschaftsminister oder die Frau Staatssekretärin von der Regierungsbank aus einmal eine Stellungnahme dazu abgeben: Wie sieht das aus? Akzeptiert man das oder akzeptiert man das nicht?
Wir wollen das nicht akzeptieren! Wir wollen, dass
Sie hier harte Maßnahmen treffen. Wir wollen nicht, dass Bankkunden
diskreditiert werden und dass Bankkunden, egal, woher sie kommen –
unbescholtene Menschen, unbescholtene Bürger –, nicht die
Möglichkeit haben, ihre Bankgeschäfte in einer österreichischen
Bank zu erledigen. Wenn die Bank das nicht ändert und wenn es hier keine
Verbesserung gibt, dann sollte sich die Republik Österreich
überlegen, ihren Bankverkehr – und das ist ja einiges an
Bankverkehr – von dieser Bank abzuziehen, neu auszuschreiben und
einer wirklich österreichischen Bank mit ordentlichen Spielregeln zu
übergeben. (Beifall beim BZÖ.)
12.03
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Der von Herrn Klubobmann Ing. Westenthaler eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden
Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten
Ing. Westenthaler, Bucher, Mag. Darmann und weiterer Abgeordneter
eingebracht im Zuge
der Debatte zum Tagesordnungspunkt 1.) Bericht des Budgetausschusses
über die Regierungsvorlage (39 d.B.): Bundesgesetz über die
Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2007 (Bundesfinanzgesetz
2007 – BFG 2007) samt Anlagen (70 d.B.)
betreffend
Sicherstellung, dass österreichische Bankkunden nicht aufgrund ihrer ethnischen
Herkunft diskriminiert werden, sowie Überprüfung eventueller Gesetzesübertretungen
der BAWAG.
Die von der BAWAG
P.S.K. auf Druck des künftigen Eigentümers, des US-Fonds Cerberus,
durchgeführten Aufkündigungen der Konten von Kunden kubanischer Herkunft
(konkret geht es um rund 15 Kredite sowie etwa 70 Giro-Konten)
stellen eine eklatante Diskriminierung dar.
Das nach wie vor dem Österreichischen Gewerkschaftsbund gehörende Institut, setzte diese Handlungen auf Grundlage des in Europa nicht geltenden US-amerikanischen Helms-Burton-Act (dieser verbietet US-Bürgern, mit Kubanern Finanzgeschäfte zu
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite