machen), welcher aber
in Österreich keine Rechtsgrundlage darstellt (ist laut EU sogar verboten)
und lässt diese Kontoschließungen somit als Ungleichbehandlung von
Menschen auf Grund ihrer Herkunft bewerten.
Grundsätzlich hat
jede Bank das Recht, sich ihre Kunden selbst auszusuchen. Der Ausschluss
aufgrund der Herkunft stellt aber eine Diskriminierung dar und ist aus menschenrechtlicher
Sicht strengstens abzulehnen.
Bei dieser
„Kubakrise der BAWAG“ könnte es gleich zu mehreren
Rechtsbrüchen gekommen sein:
österreichisches
Datenschutzrecht (Daten dürfen nicht zum Vollzug von Eigentümerwünschen
verwendet werden)
Verstoß gegen
den Grundsatz von "Treu und Glauben“
Verletzung des
Bankgeheimnisses
Vertragsverletzungen
Anti-Diskriminierungsgesetze
EU-Verordnungen
Verstoss gegen das
Grundrecht auf Eigentum
Verstoss gegen den
Gleichheitsgrundsatz
Einführungsgesetz
zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen
Die unterfertigten
Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag:
Der Nationalrat wolle
beschließen:
Der Bundesminister
für Finanzen wird aufgefordert, sicherzustellen, dass österreichische
Bankkunden nicht aufgrund ihrer ethnischen Herkunft diskriminiert werden,
sowie, dass das österreichische Bankgeheimnis strikt eingehalten wird.
Diesbezüglich öffentlich diskutierte Vorwürfe gegenüber der
BAWAG sollen einer eingehenden Prüfung unterzogen werden.
*****
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Marizzi. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte.
12.04
Abgeordneter Peter Marizzi (SPÖ): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Geschätzte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Westenthaler, Herr Klubobmann, Sie haben natürlich Recht, was diese Kuba-Geschichte bei den Banken betrifft. Vielleicht liegt es auch Ihrem oder den anderen Klubs vor: Nächste oder übernächste Woche ist eine kubanische Wirtschaftsdelegation hier bei uns im Parlament, und wir werden das dann wahrscheinlich sehr ausführlich diskutieren. Ich glaube, das ist im Sinne des gesamten Parlaments.
Herr Gerald Hauser – er ist jetzt nicht hier – hat die Umverteilungsdebatte eigentlich sehr gut begonnen, indem er gemeint hat, dass die Unterschiede zwischen den Managergehältern und den Gehältern beziehungsweise den Löhnen der Arbeitnehmer exorbitant auseinanderklaffen. Ich erinnere mich, dass vor 14 Tagen in der National-
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