Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll21. Sitzung / Seite 285

Das macht mich sehr zuversichtlich, dass die Qualität bei den arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen tatsächlich steigen wird.

Wir als Abgeordnete – da bin ich derselben Ansicht wie Kollege Wöginger – müssen einfach darauf schauen, dass diese ambitionierten Ziele der Regierung auch umge­setzt werden und dass vor allem die Zielvorgaben an die AMS-Betreuerinnen und -Betreuer in Richtung Qualität gehen und nicht mehr so sehr in Richtung Quantität.

Ich möchte aber, weil immer wieder die Rede von schlechten Kursen und schlechten Schulungen ist, auch einmal eine Lanze für die MitarbeiterInnen des AMS brechen. Ich kann aus meinem Heimatbezirk sagen, dass die dortige regionale AMS-Stelle eine ausgezeichnete, gut funktionierende AMS-Regionalstelle ist. Wir haben dort im Vorjahr im Bereich von Jugendlichen-Maßnahmen eine Integrationsquote zwischen 71 und 84 Prozent gehabt – das ist beachtlich! –, und dafür gebührt den AMS-MitarbeiterInnen und vor allem auch den MitarbeiterInnen in den Schulungs- und Kursmaßnahmen großer Dank. Es gibt nicht nur schlechte – es gibt auch gute, nur wird über diese leider viel zu wenig gesprochen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Zum Schluss möchte ich noch auf eine Maßnahme hinweisen, die mir ganz besonders wichtig ist und bezüglich der ich auch die Staatssekretärin bitte, sich dafür einzusetzen, und zwar auf die sogenannten gemeinnützigen Beschäftigungsprojekte und sozialöko­no­mischen Betriebe. In diesen Betrieben wird vorzügliche Arbeit geleistet. Langzeit­arbeitslose Menschen, langzeitbeschäftigungslose Menschen erhalten dort Arbeit, Umschulung und Qualifizierung. Das sind meiner Meinung nach arbeitsmarktpolitische Maßnahmen, die nicht nur nach deren Kosten bewertet werden dürfen, sondern vor allem nach derem Nutzen für die Menschen bewertet werden müssen, und dafür ersuche ich Sie um Ihre Unterstützung, Frau Staatssekretärin Marek. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

11.47

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Zanger. 6 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Abgeordneter.

 

11.47.48

Abgeordneter Wolfgang Zanger (FPÖ): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Geht es der Wirtschaft gut, dann geht es den Arbeitnehmern gut. – Hier tönt es umgekehrt. Das kommt mir so vor wie die Diskussion: Was war früher: die Henne oder das Ei? In Wahrheit ist das für Sie, liebe Freunde von der SPÖ, ein Streit um des Kaisers Bart, denn es waren ja Sie, die bei den Regierungsverhandlungen die Kompe­tenzen für den Bereich Arbeit wieder im Wirtschaftsministerium belassen haben. Da dürfen Sie sich nicht wundern, wenn man dem, was Sie da proklamieren, nicht wirklich Glauben schenken kann.

Gestern hat Herr Finanzminister Molterer die Freiheitlichen insofern kritisiert, als er gesagt hat: Ihr fährt die Mauern und die Grenzen hoch, und das ist sehr schlecht für unsere Wirtschaft, wenn wir uns nicht ausdehnen können. – Wir haben das so nicht gesagt. Unsere Kollegin Abgeordnete Rosenkranz hat gestern zum Beispiel kritisiert, dass die Billigarbeitskräfte, die in unser Land hereinkommen, zu Lohndumping führen, was ja auch stimmt, aber was nur ein Teil der Kritik ist.

Der zweite Teil bezieht sich auf die ausländischen Megakonzerne, die hervorragend arbeitende und gut verdienende österreichische Betriebe aufkaufen. Da frage ich mich schon: Was glauben Sie, was das bedeutet? Freilich gibt es einen tollen Einmaleffekt, indem man vielleicht etwas anderes dazu ansiedelt, aber das ist immer gefährlich, denn wenn ein Großunternehmer kommt, entstehen zwar auf einmal viele Arbeits­plätze, aber wenn dieser dann auf Grund mangelnden Entgegenkommens die geo-