6,4 Milliarden für die Schiene, 4,6 Milliarden für den Straßenverkehr – sind außerordentlich, aber sie sind auch notwendig. Nur, wie sich das Ganze zusammensetzt und wie es finanziert wird? (Abg. Krainer: Was macht ... Reichhold jetzt?) – Im Prinzip passiert das Ganze, dieses größte Autofahrer-Belastungsprogramm, unter dem Deckmantel des Klimaschutzes.
Im Prinzip ist es egal, ob das jetzt CO2-Emission, Feinstaub oder anderes heißt: Es ist ein großer „Klimapflanz“, und der dient sozusagen nur zum Melken der praktisch wehrlosen Autofahrer in unserem Land. Das ist eine Tatsache. Die Pendler im ländlichen Raum werden zur Kasse gebeten, um das Ganze zu finanzieren. (Abg. Krainer: ... Tempo 160?)
Ich gebe Kollegem Kukacka schon Recht, dass das Geld durch die Benützung der Schiene oder der Straße und so weiter wieder zurückfließt. Es kommen Einnahmen herein, aber: Wer finanziert das jetzt vor? – Es sind im Prinzip in großem Maße die Pendler. Und wir in Österreich haben eben 1,5 Millionen davon; 600 000 sind auf ein Auto angewiesen, das sind mehr als 60 Prozent: das ist schon einiges! Durch die Mineralölsteuer, die ja jetzt angehoben wird: der Sprit, das Benzin, um 36 Cent inklusive Mehrwertsteuer und Diesel um 60 Cent inklusive Mehrwertsteuer. (Abg. Kurt Eder: 6 Cent!)
Da wir wissen, dass in Österreich mehr als 50 Prozent der Autofahrer Dieselfahrzeuge fahren, wird hier immer etwas erfunden, wo einmal das eine schadhafter ist und dann das andere, und auf jeden Fall werden die Leute ... (Abg. Kurt Eder: 6 Cent!) – 60 Cent! (Abg. Kurt Eder: Nein, 6 Cent!) – Ja, okay, 66, Null komma ... also, ist ja egal! (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) – Also, auf jeden Fall nicht 5 Cent, sondern 6 Cent inklusive der Mehrwertsteuer von 20 Prozent. Da hast du Recht, danke für die Korrektur! – Okay. (Abg. Krainer: Wie ist das bei Benzin?)
Tatsache ist, dass bei einer Tankfüllung von 50 Liter die Leute schon enorm belastet werden, und wer 30 000 Kilometer im Jahr zurücklegt – bei den Pendlern ist das keine Seltenheit –, so verteuert sich jetzt das Fahren durch diese rot-schwarze Regierung um 250 € pro Jahr. (Abg. Krainer: So ein Auto habe ich auch einmal gehabt!) Das ist ja nicht irgendetwas!
Das Pendlerpauschale wird um mickrige 10 Prozent erhöht – das ist relativ wenig. Herr Bundesminister, ich plädiere sehr dafür, dass man von einer Pendlerpauschale ab- und hin zu einer kilometerabhängigen Pendlerbeihilfe mit einem Fahrtkostenzuschuss kommt, die auch innerhalb einer Negativsteuer wirksam wird, damit auch jene Arbeitnehmer, die relativ wenig verdienen, aber wieder relativ hohe Fahrtkosten haben, diese eben auch zurückbekommen.
Ein Beispiel dafür gibt es ja in Kärnten, wo wir
das mit einem kilometerabhängigen Fahrtkostenzuschuss für die
einzelnen Pendler gemacht haben – angefangen bei einer Entfernung
von 5 Kilometern –, der auch für Wochenpendler und
für Mautpendler gültig ist. (Zwischenruf
des Abg. Obernosterer.) –
Ja, Kollege Obernosterer, gut zuhören, was alles in Kärnten
geschieht! Nicht aufgehoben, sondern umgestellt – auf jeden Fall
eine wesentliche Verbesserung zur Pendlerpauschale. (Beifall beim BZÖ.)
Herr Bundesminister, die Vignette ist eine zeitabhängige Maut, und Sie haben im Zuge der Budgetverhandlungen angekündigt, Sie wollen den Preis dafür nächstes Jahr geringfügig anheben – „geringfügig“ heißt bei Ihnen nach dem Verbraucherpreisindex. Also wenn der Preis nach dem Verbraucherpreisindex angehoben wird, dann ist das in diesem Fall sozusagen eine Valorisierung, aber dann würde ich es auch gerecht finden, wenn man die anderen Dinge auch anhebt, wo die Leute etwas zurückbekommen. Das sollte man ebenfalls bedenken! (Abg. Krainer: Sie haben das Pickerl 2000 verdoppelt!)
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite