Eines geht mir noch ab: Es gibt in Österreich nach
Schätzung der ASFINAG zwischen 200 000 und 250 000 ... (Abg. Krainer:
Sie haben ja verdoppelt! Sie haben
ja den Preis verdoppelt!) – Wie bitte? (Ruf bei der SPÖ: ... Pickerl ...!) Aber geh, red keinen
Blödsinn! Schau, wir sind ...
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Herr Abgeordneter, bitte nehmen Sie das Wort „Blödsinn“ zurück!
Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (fortsetzend): Ich bin dafür, dass man jetzt auch für die Wechselkennzeichen eine zusätzliche Vignette bekommt ...
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Herr Abgeordneter! Ich muss für ein Wort wie „Blödsinn“, „Unsinn“ et cetera einen Ordnungsruf erteilen. – Ich würde Sie bitten, es zurückzunehmen.
Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (fortsetzend): Frau Präsidentin, wenn ich das Wort „Blödsinn“ gesagt habe, dann ist mir das herausgerutscht. (Abg. Kurt Eder: War eh kein Blödsinn, oder?) Ich nehme es mit Bedauern zurück, ja. (Abg. Dr. Graf – in Richtung des Redners –: Sigi, du musst „Unsinn“ sagen, nicht „Blödsinn“!)
Herr Bundesminister Faymann, viele Besitzer von Kraftfahrzeugen mit Wechselkennzeichen haben oft zwei oder drei Fahrzeuge, aber sie können immer nur mit einem Fahrzeug auf Schnellstraßen und Autobahnen fahren, und das sind oft „Oldtimer“ oder andere Fahrzeuge. Hier müsste es eigentlich die Möglichkeit geben, dass man eine Zusatzvignette erhält, wo irgendwie die verschiedenen Kennzeichen – so ähnlich wie bei der 10-Tages- oder der 2-Monats-Vignette – hineingestanzt sind, damit man auch mit diesen Fahrzeugen auf Schnellstraßen und Autobahnen fahren kann.
In diesem Zusammenhang bringe ich jetzt folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dolinschek, Bucher, Haubner und Kollegen betreffend Beendigung der Benachteiligung von Wechselkennzeichen-Besitzern durch die Vignettenpflicht
Der Nationalrat wolle beschließen:
Die Bundesregierung wird ersucht, die Beendigung der Benachteiligung von Wechselkennzeichen-Besitzern sicherzustellen und rasch Gesetzesvorschläge vorzulegen, welche die Verwendung einer weitgehend aufwandsneutralen Mehrfachvignette für Zulassungsbesitzer von Wechselkennzeichen vorsehen.
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(Abg. Krainer: Wieso habt ihr das die letzten sieben Jahre nicht eingebracht? – Abg. Parnigoni: Sieben Jahre haben Sie geschlafen!) – Na ja, das können ja Sie jetzt machen! Unser Partner hat nicht mitgehen wollen! Man hat einen Partner, und der Partner hat nicht mitgehen wollen. Wir wollten das ja sowieso! (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek gibt das Glockenzeichen.)
Jetzt aber noch zu den Infrastrukturprojekten: Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Bundesminister, Sie kennen diese Dinge: Der Eisenbahnknoten Villach mit der Ein- und Durchbindung der Tauernachse hat im Hinblick auf die Fertigstellung des zweigleisigen Ausbaues der Tauernachse und die Anbindung an die Pontebbana-Achse in Italien eine hochrangige Bedeutung im Rahmen der Transeuropäischen Netze, ebenso hat der Ausbau der Hochleistungsstrecke im Zentralraum Kärnten als
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