Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll21. Sitzung / Seite 333

Seit vor mehr als zwei Jahrzehnten die B 67b – das ist die sogenannte Nordspange, also der Nordgürtel von Graz – fertiggestellt wurde, hat es kein Bundes­straßen­bauvorhaben von Bedeutung mehr gegeben, das uns Grazern zugute gekommen wäre. Dabei bräuchten wir schon seit Jahren den vollständigen Gürtelstraßenschluss. Wir haben also die Westspange, den Plabutschtunnel, wir haben jetzt die Nordspange, wir bräuchten aber selbstverständlich auch den Ostgürtel, und letztlich – und das ist mein heutiges Anliegen – auch den sogenannten Südgürtel.

„Die Presse“ hat am 18. April über diesen Südgürtel geschrieben:

„Seit 1987 wird geplant, im September 2006 gab es immerhin eine Bauzusage für 2009. Jetzt droht für den ... Südgürtel in Graz ... das Aus, zumindest ... eine größere Verzögerung.

Heute, Mittwoch, gibt es ein eilig einberufenes Gipfelgespräch zwischen den Spitzen­vertretern der Stadt Graz und des Landes über das 65 Millionen Euro-Projekt.

Die Ursache für die verfahrenen Karren liegt in der Belastung mit Feinstaub.“ – Zitatende.

Meine Damen und Herren! Jetzt drohen Verzögerungen des Baus durch das neue Luftreinhaltegesetz, denn die Belastung mit Feinstaub darf lediglich „drei Prozent über dem ... Grenzwert liegen“. Und die Groteske dabei ist: „Bei Überschreitungen dieser Toleranzwerte droht zumindest eine Bauunterbrechung.“

Geplant ist eine zwei Kilometer lange Verbindung zwischen den zwei südlichen Grazer Bezirken, nämlich zwischen Liebenau und Puntigam. Die Strecke von 1,4 Kilometern müsste unterirdisch geführt werden und natürlich auch an die Süd Autobahn, an die A2, angeschlossen werden.

Auf dem vierspurigen Südgürtel, meine Damen und Herren – und das zeigt es deutlich –, sollen täglich bis zu 25 000 Kfz unterwegs sein. Derzeit läuft eine Umwelt­verträglichkeitsprüfung.

Meine Damen und Herren! Für uns Grazer ist klar: Wir brauchen diese wichtige Verkehrs­verbindung, und nicht erst in vielen Jahren, sondern so rasch wie möglich – also Baubeginn 2009. Und wir erwarten uns von Ihnen, Herr Bundesminister, wirklich Unterstützung.

Ein zweites wichtiges Projekt für die Steiermark ist der Koralmtunnel. (Abg. Grillitsch: Und der Semmering!) Sie selbst, Herr Bundesminister, waren ja vor wenigen Wochen in Graz. Sie haben an einem Gipfeltreffen teilgenommen, wo auch der Herr Bun­des­kanzler anwesend war und wo Ihnen unser Landeshauptmann die Bedeutung dieses wichtigen Projektes vor Augen geführt hat. Der Koralmtunnel ist wirklich das Herzstück der geplanten Koralmbahn, die den Großraum von Graz und Klagenfurt verbindet. Er ist ein wichtiger Basistunnel und auch ein Projekt, das von internationaler Bedeutung ist, denn die Verbindung zwischen dem oberitalienischen Raum und Warschau können wir nur durch diese Verbindung sicherstellen. Vor allem aber bringt er für uns Steirer den Nutzen, dass sich die Fahrzeit von Graz nach Klagenfurt von derzeit drei auf eine Stunde verkürzen würde. Welches andere Bauprojekt macht so viel Sinn?

Ich bitte Sie und appelliere an Sie, in Ihrer Verantwortung als Bundesminister auch dieses Projekt so rasch wie möglich in Angriff nehmen zu lassen! – Danke. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der SPÖ.)

14.18

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Morak. Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.