Kinderbetreuungsgeld,
eingebracht im Zuge der Debatte über die Bundesfinanzgesetze 2007 und
2008 samt Anlagen, zum Kapitel 19, Gesundheit, Familie und Jugend
Die Gleichstellung von
Frauen und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sind nicht nur gesellschaftlich
notwendig, sondern auch ökonomisch sinnvoll. Aus diesen Gründen ist
es Aufgabe der Politik die entsprechenden Rahmenbedingungen zu schaffen, um
eine deutliche Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu
ermöglichen. Damit würde auch eine Entschärfung der
demografischen Entwicklung erreicht und gleichzeitig eine Stärkung des
Wirtschaftswachstums und der Wettbewerbsfähigkeit
Österreichs ermöglicht werden. Um diese Ziel zu erreichen, sind
folgende zwei Modelle geeignet: Entlastung der Familie von den Kinderbetreuungskosten
je nach Familiensituation durch steuerliche Absetzbarkeit der tatsächlich
entstehenden Betreuungskosten oder durch einen Betreuungsscheck für alle
Eltern, die sich mit Hilfe des Schecks die ihren individuellen Bedürfnissen
entsprechende Betreuungsleistung am freien Markt einkaufen können und die
Abschaffung der Zuverdienstgrenze beim Kinderbetreuungsgeld. Durch diese
familien- und frauenfreundlichen Maßnahmen könnte die
Vereinbarkeit von Familie und Beruf in Österreich optimiert und die Lebensqualität
für Frauen, Männer und Kinder gesteigert werden.
Die unterfertigten
Abgeordneten stellen daher folgenden Entschließungsantrag:
Der Nationalrat wolle
beschließen:
Die Bundesregierung
wird aufgefordert, ein Modell zur steuerlichen Absetzbarkeit der
Kinderbetreuungskosten beziehungsweise zur Einführung eines
Betreuungschecks zu erstellen und dieses dem Nationalrat rechtzeitig
zuzuleiten, sodass die Umsetzung mit 1. 1. 2008 erfolgen kann.
Darüber hinaus wird die Bundesministerin für Gesundheit, Familie und
Jugend ersucht, bei der von ihr angekündigten Novelle zur Reformierung des
Kinderbetreuungsgeldes die Abschaffung der Zuverdienstgrenze beim Kinderbetreuungsgeld
vorzusehen.
*****
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Steibl. Wunschredezeit: 4 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.
16.06
Abgeordnete Ridi Steibl (ÖVP): Frau Präsidentin! Frau Bundesminister! Werte Kollegen und Kolleginnen! Eingangs ein Kompliment, Frau Bundesministerin, bezüglich der erfolgreichen Budgetverhandlungen zum Wohle der österreichischen Familien! (Beifall bei der ÖVP.)
Das Kinderbetreuungsgeldmodell wurde ja schon von meinen Vorrednern angesprochen, sehr impulsiv von Frau Kollegin Belakowitsch, sowie auch vom Herrn Kollegen Dolinschek. Aber ich denke, dass gerade wir mit unserer Regierungsvorlage auf einem guten Weg sind. Es stehen dazu 60 Millionen € mehr zur Verfügung. Das wird ein Modell sein, das das Erfolgsmodell seitens der Österreichischen Volkspartei, Kinderbetreuungsgeld für alle, fortsetzt.
Wichtig ist auch die Valorisierung der Beitragsgrundlage für Pensionsbeiträge für Kinder. Ich möchte in Erinnerung rufen, dass uns das in den letzten sechs Jahren gelungen ist. Das heißt, auch hier stehen über 436 Millionen € beziehungsweise 518 Millionen € zur Verfügung.
Ein wichtiger Punkt ist auch die Anhebung, die mit einer Novelle noch im heurigen Jahr zustande kommen wird, nämlich der Zuschlag zur Familienbeihilfe – für das dritte Kind
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