Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll21. Sitzung / Seite 365

auf 35 € pro Monat und für jedes weitere Kind auf 50 € –, aber auch die Anhebung der Einkommensgrenze für den Mehrkindzuschlag von 45 000 jährlich auf 55 000 € insgesamt.

Ich möchte noch ganz kurz auf den Bereich der innovativen Kinderbetreuung zu sprechen kommen. Hier gab es ja diese so genannte Kindergartenmilliarde; das waren exakt 700 000 € im letzten Jahr. Nunmehr sind jeweils 800 000 € für neue Projekte, für die Weiterführung von innovativen Kinderbetreuungseinrichtungen vorgesehen.

Ich möchte hier anmerken, dass mir eine Liste aus dem ehemaligen Ministerium von Frau Bundesministerin Haubner vorliegt, in der aufgelistet worden ist, wo diese 700 000 € hingegangen sind. Ich muss schon sagen, es ist sehr gewagt, wenn Herr Abgeordneter Westenthaler einen Misstrauensantrag gegenüber unserer Frau Bun­desministerin einbringt! Denn umgekehrt könnte man das auch machen, da von diesen 700 000 €, die für Projekte zur Verfügung standen, die Hälfte der bewilligten Projekte in Kärnten zu Hause ist! Meines Wissens hat Österreich mehr Bundesländer als Kärnten.

Das möchte ich schon dazusagen, dass ich mir wünsche – und ich bin davon überzeugt, dass das nicht der Fall sein wird –, dass das in Zukunft nicht nur innovativer, sondern auch mit mehr Qualität und solidarischer gegenüber allen anderen Bundesländern – denn Projekte hat es, das weiß ich, auch in der Steiermark gegeben, aber der Steiermark wurde kein einziges Projekt bewilligt – machbar ist.

Ich möchte noch ganz kurz die Weiterentwicklung der Familienberatungsstellen an­sprechen. Das heißt, es gibt hier eine Angebotsausweitung im Hinblick auf Prä­vention, Stärkung der Eltern bei Erziehungsaufgaben und auch im Bereich der Partner­bildung. Hier werden zusätzlich über 700 000 € zur Verfügung stehen. Gerade der Bereich der Stärkung der Eltern in ihrer Erziehungsaufgabe ist, glaube ich, ein wich­tiger Ansatz zum Wohle unserer Familien.

Zusammengefasst: 2007 sind für den Bereich Familie und Jugend 5,96 Milliarden € und 2008 über 6 Milliarden € vorgesehen. Österreichs Familienförderung hat im internationalen Vergleich ihren Spitzenplatz mit diesem Budget weiter gefestigt. Ich gratuliere noch einmal unserer Frau Bundesministerin! (Beifall bei der ÖVP.)

16.09

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Frau Abgeordnete Zwerschitz zu Wort. 6 Minuten Wunschredezeit. – Bitte, Frau Abgeordnete.

 

16.10.17

Abgeordnete Barbara Zwerschitz (Grüne): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Werte Abgeordnete! Ich möchte zum Thema Jugendpolitik sprechen. Herr Vizekanzler Molterer hat in seiner Rede von einer generationengerechten Budget- und Finanzpolitik gesprochen und auch gemeint, dass wir der Jugend mehr hinterlassen sollen als die Schulden von gestern.

Ich möchte hinzufügen: Wir sollten auch den Jugendlichen jetzt mehr bieten. Leider habe ich im Budget dazu nicht sehr viel gefunden. In unserer Gesellschaft ist momen­tan nicht viel Platz für Kinder und Jugendliche. Ein Spielplatz gilt eher als eine Lärmbelästigung als eine viel befahrene Straße, wie wir wissen.

Wir hatten auch, was ich sehr bedauere, Ende März eine Höchstzahl an arbeitslosen Jugendlichen von 62 582. Das ist die ungeschönte Zahl, nämlich die Zahl der Jugendlichen, die eine Lehrstelle suchen, und auch der Jugendlichen, die in irgend­welchen Maßnahmen sind. Also, es ist nicht die reine Arbeitslosenzahl, so wie sie uns „verkauft“ wird.