Über 62 000 Arbeitslose! Da scheint der Blum-Bonus zwar geholfen zu haben, aber offensichtlich nicht zu reichen. Wir sind sehr dafür, und ich würde Sie heftigst dazu auffordern, in der Arbeitsmarktpolitik gerade für junge Menschen mehr zu unternehmen, gerade auch dann, wenn die SPÖ betont, dass es einen Armutsschwerpunkt gibt. Einkommen durch eigene Arbeit ist noch immer die beste Armutsbekämpfung.
Heutzutage sind Jugendliche und Kinder oft eine finanzielle Belastung. Ein weiterer Posten, der dazu beiträgt, ist die zunehmende Privatisierung der Schulkosten, ob es jetzt um einen Laptop geht, um Schullandwochen, um Schikurse – sehr hohe Aufwendungen – oder auch um Schulbücher. So ist das Geld, das für die Gratisschulbuchaktion zur Verfügung steht, schon längst zu wenig, weil Schulbücher heutzutage einfach viel mehr kosten. Und diese Kosten werden privatisiert, indem man die Kopierkosten für notwendige Unterlagen den Eltern „umhängt“.
Positiv finden wir die Anhebung der Schülerbeihilfe, wenn es uns auch sehr leid tut, dass Sie sich nicht dazu bereit erklären konnten, dies jährlich zumindest indexangepasst zu erhöhen. Es kann nicht sein, dass zwar alle Abgaben regelmäßig steigen, aber die Beihilfen nur dann, wenn es sich gerade im Budget ausgeht.
Auch das Recht auf Bildung vermissen wir. Die Wahlaltersenkung ist leider kein besonders offensichtlicher Schwerpunkt geworden. In außerschulische Bildung wird weniger investiert als in musische Bildung. Ich weiß, ich habe als Antwort bekommen, man kann in diesen Bereichen verschieben, und die Jugendorganisationen werden nach Anträgen das Geld zugeteilt bekommen. Ich denke aber, in Zeiten der Wahlaltersenkung und vor allem bei dieser hochgradigen Bewerbung, wie sie ständig betrieben wird, wo eigentlich die ganze Zeit diese Ankündigungspolitik betrieben wird, dass das ganz sicher kommt, dass es eigentlich schon längst da ist, und dass wir es plötzlich alle wollen, sollte man auch in diesem Bereich unbedingt einen Schwerpunkt setzen. (Beifall bei den Grünen.)
Der Hauptpunkt, den ich mir vorgenommen habe, ist die Bundesjugendförderung. Ich bedauere sehr, dass es hier keine Steigerungen gibt. Es gibt auch keine Indexanpassung. Die Anzahl der Jugendorganisationen, die Anspruch auf Bundesjugendförderungen haben, steigt ständig. Das heißt, die Kuchenstücke werden immer kleiner, wenn hier nichts unternommen wird.
Gerade die Bundesjugendförderung ist ein ganz ein
wichtiger Punkt für mich, weil hier Jugendliche die Chance haben,
selbständig Projekte zu entwickeln, selbständig zu gestalten, auch
selbst Politik zu machen und sich für unsere Gesellschaft und für ihr
eigenes Umfeld einzusetzen. Es ist dieser partizipative Ansatz, der sehr
wertvoll und sehr wichtig ist. Die Jugendlichen können frei entscheiden,
was sie wollen, aber ganz frei ist es nicht: Es gibt auch gesetzliche
Rahmenbedingungen. In der Bundesjugendförderung wird gefordert die
Förderung der Entwicklung der geistigen, psychischen, körperlichen,
sozialen, politischen, religiösen und ethischen Kompetenzen, das Bekenntnis
zur demokratischen Republik Österreich, Grundwerte des Friedens, der Freiheit,
der parlamentarischen Demokratie
sowie der Menschenrechte.
Leider habe ich
gestern gehört, dass es neuerdings wieder eine Jugendorganisation gibt,
die sich nahezu außerhalb dieses Rahmens bewegt, die sich getraut zu
fordern, dass Menschen, die bei neonazistischen Aufmärschen festgenommen
werden, wieder freigelassen werden, die meint, dass das
Wiederbetätigungsverbot eigentlich keine gute Idee und kein gutes Gesetz
wäre, und die sich folglich nicht in diesem Rahmen des
Bundesjugendförderungsgesetzes bewegt.
Zumindest habe ich den Eindruck, dass es sehr tolerant gehandhabt wird, wenn verschiedenste Organisationen, die personelle Verflechtungen mit irgendwelchen neonazistischen Größen haben, immer wieder an dieser Grenze des Tolerablen ent-
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