Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll21. Sitzung / Seite 371

Wir werfen Ihnen auch nicht vor, dass Sie sich in einer Art und Weise, die man, wenn man etwas böswillig wäre, als Klamauk bezeichnen könnte, darstellen. Es ist immer gut, wenn man in Erscheinung tritt, aber: Wäre ich Ihr Berater oder Ihre Beraterin, würde ich Ihnen schon zu etwas anderem raten. Aber das werfen wir Ihnen nicht vor. Was wir vorwerfen, ist, dass Sie die Ernsthaftigkeit – und dieser Vorwurf richtet sich vor allem an Sie, meine Damen und Herren von der ÖVP; die Frau Ministerin kommt ja aus dem Gesundheitswesen – der Situation nicht erkennen. Und das ist sehr bedauerlich.

Ich habe irgendwie die letzte Rede des Herrn Abgeordneten Fasslabend im Ohr, die er hier gehalten hat, und das war auch so ein demographisches Vermächtnis. Ich kann es nicht glauben, dass Sie es nicht verstehen wollen.

Ich darf Ihnen ein Beispiel sagen, das ein sehr mutiger Bischof, als er bei uns gesprochen hat, gebracht hat. Er war auf Visitation in einer Gemeinde, hat sich die Taufbücher geben lassen, hat diese angeschaut und dann zum Bürgermeister gesagt: Hast du schon ausgerechnet, wann der Letzte von euch gestorben ist? – Entsetzen in der Gemeinde: Was sagt der da?!

Da hat er gesagt: Das ist ein Faktum, das ist ja keine Prognose. Das ist eine Statistik, und das kann man ausrechnen. – Alle schauen leicht beklommen – dem war ja nichts entgegenzusetzen – und sagen: Ja, man kann halt nichts machen! – Sagt der Bischof: Wenn Sie sehen, Herr Bürgermeister, dass sich da oben – es war in Tirol – eine Lawine zu lösen beginnt, was tun Sie dann? – Na, ich rufe alle zusammen, und wir beseitigen das Problem.

Und was machen Sie? (Beifall bei der FPÖ.) Ich kann nicht glauben, dass Sie nicht verstehen, was jeder Vereinsobmann kapiert: Wenn ihm die alten Mitglieder heraus­sterben und er gewinnt keine neuen, dann soll er es bleiben lassen! Dann ist uninteressant, ob er sich eine neue Küche anschafft oder ob man zwei Veranstal­tungen mehr im Jahr X plant, denn es wird diesen Verein nicht mehr geben. So weit muss ein Politiker doch denken! (Abg. Öllinger: Wir sterben schon nicht aus!) Doch, absolut, mit Sicherheit, wenn es nicht zu einer Trendwende kommt!

Das ist der Punkt: Die Österreicher werden keine Zukunft haben! Die Menschen, die zuwandern, bringen ihre eigene Welt mit. Ist Ihnen das schon aufgefallen?! Mit uns ist auch diese Gesellschaft erledigt. Dann wird es eben keine Emanzipation der Ge­schlechter geben. Dann wird es auch keine Trennung zwischen Kirche und Staat geben. Das ist ein Faktum! Und es ist seltsam, dass so gescheite Leute, die sich in vielen Bereichen so hervorragend schlagen, hervorragend analytisch denken und Querverbindungen herstellen, dieses Grundelement nicht kapieren. Ich kann es einfach wirklich nicht glauben!

Dieses Budget zeigt, dass diese Ernsthaftigkeit jedenfalls nicht bis in die politische Wirklichkeit gedrungen ist. Es ist weder ein Versuch da, die Familienarmut, die natürlich vor allem eine Armut der Mehrkindfamilien ist, zu lindern – wir schlagen hier ein Familiensteuersplitting vor –, noch ist der Versuch gestartet, die Altersabsicherung der Personen, die die Pensionen aller sichern, indem sie Kinder erziehen, irgendwie in Angriff zu nehmen.

Übrigens, meine Damen und Herren von der SPÖ: Sie haben zu Recht in der vergan­genen Legislaturperiode kritisiert, dass Frauen durch die Pensionsreform schlechter gestellt wurden. Haben wir immer wieder diskutiert, damals noch in der FPÖ, sozusagen intern. Es ist so. Und Sie haben auch immer wieder versprochen, Sie werden es reparieren.