Existenzsicherung und Planungssicherheit von Jugendorganisationen. Die Förderkriterien sollen vereinheitlicht und transparent gemacht werden.
Die Abrechnungsmodalitäten sollen vereinfacht werden, damit eben nicht sozusagen Misstrauensunkosten finanziert werden, sondern die Mittel wirklich in die Kernaufgaben fließen können.
Man muss dazusagen, dass das derzeitige Budget noch auf der alten Gesetzeslage fußt, was auch gleichzeitig zeigt, wie reformbedürftig diese ist. Deshalb habe ich auch schon mehrmals ersucht, in Verhandlungen über eine neue gesetzliche Basis zu treten – und freue mich, dass Sie, Frau Ministerin Kdolsky, dem jetzt offensichtlich nachkommen.
Sie haben ja morgen den Empfang einer Delegation von JugendvertreterInnen bei sich geplant, und ich hoffe und bin auch zuversichtlich, dass Sie die Anliegen der Jugendorganisationen ernst nehmen und ich künftig keinen Anlass mehr haben werde, durch meine Kritik die großkoalitionäre Harmonie zu stören.
Aus aktuellem Anlass möchte ich aber schon noch festhalten, dass bei der Neugestaltung des Bundesjugendförderungsgesetzes, aber auch bei der Anwendung des bestehenden auf das Bekenntnis zur demokratischen Republik Österreich und zu den Werten der Freiheit, der Menschenrechte und der Demokratie unbedingt Bedacht zu nehmen ist.
Man hätte sich nicht gedacht, dass es notwendig ist, das noch irgendwie außer Zweifel stellen zu müssen, aber leider hat sich das im Zusammenhang mit dem Ring Freiheitlicher Jugend gezeigt. Die Äußerungen, die da gefallen sind, sind wirklich skandalös, und es ist auch skandalös, dass Angehörige dieses Hauses diese Äußerungen auch noch positiv kommentieren.
Dem Antrag der Grünen kann ich daher einiges abgewinnen, vielleicht gelingt es uns aber auch, diesen noch etwas auszuweiten, denn es ist auch auffällig, dass andere Organisationen in diesem Bereich ebenfalls einschlägig aufgefallen sind. Es wäre also ein gutes Zeichen dieses Hauses, wenn es da vielleicht sogar einen Vier-Parteien-Antrag geben könnte.
Ich denke, die demokratischen Werte sind das höchste Gut, das wir hier zu vertreten haben, und ich hoffe da wirklich auf Ihr Einsehen und auf Ihre Mithilfe. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Lutz Weinzinger: Was nicht Ihre Meinung ist, ist falsch!)
16.54
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Haidlmayr. Wunschredezeit: 5 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.
16.55
Abgeordnete Theresia Haidlmayr (Grüne): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Ministerin, gleich vorweg: Ich erwarte mir im Gegensatz zu Frau Jenewein von Ihnen kein Kochbuch, denn von denen habe ich schon genug, und wenn ich ein Rezept nicht weiß, kann ich immer noch im Internet nachschauen.
Ich sehe das auch nicht als Ihre Aufgabe als Ministerin, sondern Ihre Aufgabe sehe ich darin, dass Sie eine Gesundheitsministerin für alle Menschen hier in Österreich sind, unabhängig davon, welche Ursache dafür besteht, dass sie krank sind, ob sie behindert sind, ob sie mobilitätsbeeinträchtigt sind, ob sie sinnesbehindert sind, oder ob sie vielleicht gar nichts haben und sich quietschvergnügt fühlen, sich aber trotzdem
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