Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll21. Sitzung / Seite 388

gemeistert und bin sehr stolz darauf und sehr froh darüber. (Beifall und Bravoruf bei der ÖVP.)

Abschließend: Frau Bundesminister Kdolsky, ich bin sehr froh, dass wir Sie haben, als eine Ministerin, die einen guten Weg geht und dementsprechend auch für unsere Familien in unserem Land da ist. Herzlichen Dank und alles Gute! (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP.)

17.24

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Dr. Pirklhuber zu Wort. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

 

17.24.32

Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Vielleicht doch auch ein, zwei Worte zum Begriff Familie, der hier strapaziert wird. Ich denke, eines sollten wir alle nicht vergessen: Es ist so, dass sich diese sozialen Lebensformen über die Jahrzehnte, über die Jahrhunderte in der Geschichte – schauen Sie es sich an! – einfach verändert haben. Und so ist es heute auch ganz normal, dass auch in bäuerlichen Familien Scheidungen vorkommen. Es ist sehr schwierig, das abzuwickeln, es gibt da genauso die ganz normalen Probleme, die alle haben. Also Sie sollten Ihre Augen öffnen, denn auch im bäuerlichen Bereich hat sich die Welt verändert. (Beifall bei den Grünen.)

Ich möchte jetzt in meinen Ausführungen vor allem auf einen Bereich eingehen, nämlich auf das Kapitel Gesundheit. Etwa 7,2 Prozent dieses Budgets geht für Veterinärwesen, für Lebensmittelsicherheit und Gentechnik-Aspekte auf.

Frau Bundesministerin, Sie sind auch zuständig für die Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit. Wir haben seit Jahren immer wieder intensiv in diesem Hause über die Aufgaben der Lebensmittelkontrolle, der Sicherstellung gesunder Lebens­mittel, der Wahrnehmung der Kontrolluntersuchungen in all den Bereichen, vom Futtermittelsektor über die Pestizid-Untersuchungen bis zur Seuchenbekämpfung, gesprochen. Und eines muss man schon sagen, nämlich dass die Mittel, die aus Ihrem Ressort und aus dem Landwirtschaftsressort dafür vorgesehen sind, mit 54,5 Mil­lionen € im Jahr 2007 auf einem Tiefstand angelangt sind.

Begonnen hat das mit der Ausgliederung im Jahr 2002; da gab es einen Budgetpfad, der eben jetzt auf 54,5 Millionen € gesenkt wurde. Gleichzeitig sind aber die Aufgaben nicht weniger, sondern mehr geworden. Und das ist die Herausforderung, vor der wir jetzt stehen. Die Verteilung hat sich etwas geändert: Sie haben in Zukunft 60 Prozent der Last zu tragen und das Agrarressort nur mehr 40 Prozent. Ich habe Sie schon im Ausschuss gefragt, ob damit zusätzliche Kompetenzen verbunden sind. Das ist offensichtlich nicht der Fall. Es wäre aber zu erwarten gewesen, dass es da auch zu legistischen Änderungen kommt.

Interessanterweise ist im Jahre 2008 sehr wohl ein Budgetanstieg auf 58 Millionen € vorgesehen, das ist doch eine wesentliche Erhöhung, zumindest vom Ansatz her im Vergleich. Es wird also offensichtlich doch die Notwendigkeit eingesehen, die ent­sprechenden Mittel bereitzustellen.

Aber, wie gesagt, parallel – und das haben wir bei den Budgetbegleitgesetzen bereits diskutiert – haben Sie im Bereich des Lebensmittel- und Verbraucherschutzgesetzes entsprechende Änderungen durchgeführt. Wir haben gemeinsam darüber gesprochen, und Sie haben mir das darzustellen versucht, aber ich muss sagen, ich bin ein bissel überrascht, weil ich nach wie vor nicht nachvollziehen kann, wer diese zusätzlichen Gebühren eigentlich zahlen soll. Nach den Informationen, die Sie mir gegeben haben, sollen das der Lebensmittelhandel, die Gastronomie und die Direktvermarkter sein.