Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll21. Sitzung / Seite 389

Gleichzeitig habe ich eine Beantwortung aus Ihrem Ressort bekommen, wonach es keine zusätzlichen Belastungen für die Primärproduzenten geben wird. Ich habe die Beantwortung hier.

Daher stellt sich für mich einerseits die Frage: Wer wird es jetzt wirklich zahlen? Ich wollte ja wissen, wer von den Landwirten zusätzliche Gebühren in Zukunft wird zahlen müssen. Andererseits ist es mir auch nicht klar, wo die zusätzlichen Einnahmen, die aus diesen Gebühren erzielt werden sollen, eigentlich im Budget verbucht sind.

Frau Bundesministerin, ich muss Ihnen wirklich sagen, das ist nicht nachvollziehbar, und Sie haben mir auch versprochen, dass ich da noch eine Berechnung von Ihrem Ressort bekomme – ich habe sie bis heute nicht gekriegt. Vielleicht könnten Sie sich bemühen, dass ich das noch erhalte, damit ich nachvollziehen kann, woher sich die Gebühr von 160 € ableitet.

Ich möchte noch auf einen Punkt eingehen, der in diesem Budgetkapitel beinhaltet ist, nämlich Tierschutz in der Schule und auch die Unterstützung der europäischen Vernet­zung der Tierschutzorganisationen. Das begrüßen wir, weil wir auch glauben, dass Tierschutz eine europäische Aufgabe ist. Ein Aspekt, der ganz wichtig ist, ist vor allem der ganze Bereich der Tiertransporte. Da kommt es aus unserer Sicht europaweit nach wie vor zu massiven Kontrolldefiziten. Es wäre gerade auch im Interesse der Kon­sumentInnen und der Bäuerinnen und Bauern, wenn im Bereich Tiertransporte die Transportzeiten konsequent verringert werden, wenn die Standards erhöht werden, denn das würde auch die regionale Struktur der Lebensmittelversorgung stärken.

Ein Wort möchte ich auch zu den gentechnikfreien Lebensmitteln verlieren. Dazu haben Sie auch einige Antworten gegeben. Ich glaube aber, das ist ein Punkt, den wir unbedingt weiter stärken müssen.

Wir haben in Österreich inzwischen viele Produkte, die auch als gentechnikfrei gekenn­zeichnet sind. Dieser Sektor wächst. Österreich ist da durchaus federführend in Europa aktiv. Es ist wichtig, da eine Informationsoffensive zu schaffen und gleichzeitig auch die notwendige Risikoforschung vorzunehmen.

Daher mein neuerlicher Appell an Sie, Frau Bundesministerin, unbedingt Importverbote für gentechnische Konstrukte auszusprechen, konkret für den Mais MON 863, und gleichzeitig für die beiden Rapssorten, die in der Pipeline sind.

Gesunde Lebensmittel sind die beste Medizin, meine Damen und Herren. Im Sinne der Vorsorgepolitik wären diese Maßnahmen ein Gebot der Stunde. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

17.30

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Heinisch-Hosek. 2 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Frau Kollegin.

 

17.30.59

Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundes­minis­terin! Herr Kollege Praßl, ich glaube, wir sind uns schon darin einig, dass am Schwan­gerschaftsabbruch an sich nicht gerüttelt wird. Es ist aber Tatsache, dass Frauen in Österreich sehr unterschiedliche Bedingungen vorfinden, wenn sie aus persönlichen Gründen diese Entscheidung treffen, und es noch immer nicht in jedem Bundesland in jedem öffentlichen Krankenhaus möglich ist, einen Abbruch vornehmen zu lassen, wiewohl ich den Ärztinnen/Ärzten nicht vorschreiben möchte, dass sie das tun, aber die Möglichkeit sollte gegeben sein. Auch die Kosten dafür sind sehr unterschiedlich. Die soziale Lage von Frauen stellt sich auch nicht gleich dar. Man sollte das daher immer wieder thematisieren.