offensichtlich auch der ÖGB – bis heute noch nicht begriffen, dass für jede Person, die hier in Österreich lebt und arbeitet, nicht das amerikanische Recht und auch nicht das OFAC für Ausnahmegenehmigungen zuständig ist, sondern ausschließlich österreichisches Recht, und das gilt auch für österreichische Banken – selbst dann, wenn sie einen US-Eigentümer haben.
Das Erschreckende an dieser Situation ist ja, dass der Generaldirektor – genauso wie der ÖGB-Präsident – offensichtlich ein Wiederholungstäter ist. Zunächst sagt er, es gilt amerikanisches Recht, und das sei ganz einfach, man setze das um, man mache das so, es gibt überhaupt keine Alternative, es gilt für uns nur amerikanisches Recht.
Dann buchstabiert er quasi zurück, und dann sagt er
wieder, wir bemühen uns um die Ausnahmegenehmigung. Das zeigt –
jetzt könnte ich noch einfügen, auch der Herr Androsch empfiehlt das
der BAWAG jetzt –, dass alle diese Herren noch immer nicht dort
angekommen sind, wo wir uns eigentlich aufhalten und diskutieren müssten:
dass selbstverständlich und Gott sei Dank – muss ich
sagen – eine EU-Verordnung sehr klar den Weg regelt, den jedes
österreichische Unternehmen zu gehen hat, das mit entsprechenden
Interventionen, Vorschriften, Gesetzesbeschlüssen von amerikanischer Seite
konfrontiert ist. Jedes österreichische Unternehmen und jede
österreichische Person muss zur Kommission gehen. Sie muss! Und das
Außenministerium, was ich gut finde, hat zu verfolgen, wenn das nicht
passiert. (Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek gibt das
Glockenzeichen.)
Diesen Weg zur Kommission finde ich deshalb spannend, weil
damit die Europäische Union die Verantwortung auch für das
Unternehmen übernimmt. Das ist ein guter Weg, und den sollten wir nicht
verlassen. Dazu gehört nicht Courage, sondern dazu gehört die
Bereitschaft, österreichisches Recht einzuhalten. (Beifall bei den Grünen.)
19.23
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Bayr. 3 Minuten Redezeit. – Bitte, Frau Abgeordnete.
19.23
Abgeordnete Petra Bayr (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich denke, der heutige Tag ist auch historisch gesehen ein sehr guter Tag, um über Außenpolitik, Entwicklungspolitik und Friedenspolitik zu reden. Die freie und demokratische Republik Südafrika feiert heute ihren 13. Geburtstag. Ohne internationale Solidarität, ohne weltweiten politischen Druck wäre es wohl kaum gelungen, dass sich dieses Land, von Apartheid und Rassismus zerfressen, von seinen Fesseln befreit hat und wirklich ein freies Land geworden ist.
Historisch ist der Tag auch deswegen, weil wir lesen, dass es heute Gespräche über eine mögliche Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen zwischen der Regierung Ugandas und der Lord’s Resistance Army in Juba gibt. Uganda ist ja ein Schwerpunktland der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit. Im Norden Ugandas herrscht seit über zwei Jahrzehnten ein Bürgerkrieg, der dazu führt, dass Zehntausende von Internally Displaced Persons in Flüchtlingslagern zusammengepfercht sind, abhängig vom World Food Programm dahinvegetieren, dass Kinder gekidnappt werden und dazu gezwungen werden, als SoldatInnen, als Prostituierte ihr junges Leben zu fristen, dass das Land in Agonie liegt, dass jede Vision getötet wird und die Menschen jeder Lebensperspektive beraubt sind.
Die österreichische Entwicklungszusammenarbeit ist in der Region aktiv, zum Beispiel, indem sie ein SOS-Kinderdorf unterstützt, zur Resozialisierung von KindersoldatInnen beiträgt, Rehabilitation und Berufsausbildung betreibt und somit Hoffnung, Arbeit und auch Perspektiven gibt.
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