Für den Ausbau von solchen sehr wichtigen, vor allem auch bilateralen Projekten ist ein Mehr an Geld nötig. Ich hätte mir ein deutliches Mehr an frischem Geld zur politischen Gestaltung für die österreichische Entwicklungszusammenarbeit gewünscht. Ebenso wünsche ich mir die politische Involvierung Österreichs in unterschiedlichen Krisenregionen, sei es über die UN, sei es im Rahmen der Europäischen Union oder sei es als Republik Österreich an sich.
Ich wünsche mir eine friedensstiftende, eine vermittelnde und eine mediierende Rolle Österreichs, egal ob in Nord-Uganda, in Sri Lanka, im Nahen Osten oder wo auch immer. Wir, die wir das Privileg haben, seit über 60 Jahren in Frieden zu leben, sind, denke ich, wirklich dazu aufgerufen, an unsere historische Rolle als FriedensstifterInnen wieder anzuknüpfen und den unschätzbaren Wert des Lebens in Frieden gedeihen zu lassen, unter anderem auf Armutsminderung, auf sozialer Infrastruktur, auf nachhaltiger Entwicklung.
Eine kohärente – eine wirklich kohärente –
Entwicklungspolitik ist ein ganz wichtiger Schlüssel dafür. –
Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ
sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
19.26
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Kurzmann. 6 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. Die Restredezeit Ihrer Fraktion beträgt 8 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
19.26
Abgeordneter Dr. Gerhard Kurzmann (FPÖ): Frau Präsident! Frau Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Im Unterausschuss des Budgetausschusses haben wir uns über die Bedeutung und den Stellenwert der Heimatvertriebenen und auch über die mangelnde Unterstützung der deutschen Minderheiten in den Nachfolgestaaten der ehemaligen österreichisch-ungarischen Monarchie unterhalten.
Auf unsere Frage, in welchem Ausmaß im Doppelbudget 2007/2008 Förderungen und Mittel für altösterreichische Minderheiten im südosteuropäischen Ausland vorgesehen sind, haben Sie geantwortet – und ich darf Sie zitieren:
„Die Vergabe von Förderungen an altösterreichische Minderheiten ist grundsätzlich nicht bevoranschlagt, gemäß den allgemeinen Rahmenrichtlinien des Bundesministeriums für Finanzen für die Vergabe von Förderungen jedoch auch nicht ausgeschlossen, sofern der Förderungswerber das Kriterium der Gemeinnützigkeit erfüllt.“
Einige Zeilen weiter haben Sie dann angesprochen:
„So sind für 2007 bei Vorliegen entsprechender Förderprojekte für die Vereine der deutschsprachigen Minderheit in Slowenien (‚Brücken/Mostovi, Gottscheer Altsiedler Verein, Kulturverein Abstaller Feld, Verein Peter Kozler‘) Mittel in der ungefähren Größenordnung von 20 000 € vorgesehen.“
Meine Damen und Herren! Das ist aus meiner Sicht das offene
Eingeständnis der Nachlässigkeit und der Gleichgültigkeit,
die die österreichische Außenpolitik unseren Minderheiten
außerhalb der Staatsgrenzen Österreichs entgegenbringt, denn Sie
können doch nicht ernsthaft behaupten, dass 19 000 oder
20 000 € von einer besonderen Wertschätzung für
diese Menschen zeugen. Das ist in Wirklichkeit ein Bettel, den Sie unseren
Landsleuten als Brosamen vorwerfen und um den die dann auch noch projektbezogen
ansuchen müssen. (Zwischenruf des
Abg. Brosz.)
Sehen Sie sich einmal als Vergleich die Förderungen der Kärntner Slowenen an! Die Förderungen, die die Kärntner Slowenen durch Österreich erhalten, lassen sich sehen: Das sind einmal 1,2 Millionen € von dieser Republik. Dazu kommen noch die Förderungen des Landes Kärnten und auch die Förderungen der Republik Slowenien. Die
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite