Kosten für das Schulwesen sind da noch gar nicht eingerechnet, aber allein die Präsidialsektion hat für die slowenische Minderheit im Bereich des Schulwesens eine Summe von 360 000 € bereitgestellt.
Die steirischen Slowenen – das ist eine kleine Gruppe von einigen hundert Personen – erhalten immerhin 40 000 € an Förderung aus dem Bundeskanzleramt. Und welche Summe stellen Sie im Vergleich zur Verfügung? – 20 000 €! Da darf man sich wirklich nicht wundern, wenn sich die Vertreter unserer Minderheiten in den Nachfolgestaaten der k.u.k. Monarchie im Stich gelassen fühlen. (Beifall bei der FPÖ.)
Eine dieser Vertreterinnen, meine Damen und Herren, hat das ja ganz deutlich zum Ausdruck gebracht. Es ist das die Frau Veronika Haring, die Vorsitzende des Kulturvereines deutschsprachiger Frauen. Sie hat in einem Interview zur Lage der Deutschen in Slowenien erklärt:
„Wir sind die einzige deutsche Minderheitsgruppe in Südosteuropa, die nicht anerkannt ist. Für Slowenien bedeutet das, dass ‚es uns nicht gibt‘. Wir sind nicht da, und wenn wir etwas sagen, dann sagen sie: ‚Ihr lebt nicht in einem geschlossenen Gebiet, ihr lebt verstreut in Slowenien.‘ Das ist eine Folge davon, dass die Deutschen nach 1945 ermordet, vertrieben und assimiliert wurden. Es ist ein wirklicher Zynismus, wenn die Slowenen jetzt sagen, dass es uns nicht gibt, oder uns vorwerfen, dass wir in Slowenien verstreut leben.“
Dann wird die Frage gestellt: „Heißt das, dass Sie vom slowenischen Staat keine Förderungen erhalten?“
Und Frau Haring sagt darauf: „Ja, wir bekommen überhaupt nichts.“
„Also sind Sie eine nicht anerkannte Minderheit?“, hat die weitere Frage gelautet, und Haring antwortet: „Ja!“
Frage: „Nach dem Besuch einer österreichischen Parlamentarierdelegation“ – und da waren einige, die heute auch hier im Hohen Haus sind, vertreten – „im Frühjahr kam der slowenische Staatspräsident Janez Drnovšek zu Ihnen. Was war die Ursache dieses Besuchs und was hat er gesagt?“
Darauf sagt Frau Haring: „Das war das erste Mal, dass ein slowenischer Staatspräsident die deutsche Minderheit besucht hat. Er hat gesagt, dass wir ein Recht hätten, die Anerkennung zu bekommen, und dass er unsere Bitten an die Regierung“ – in Laibach – „weiterleiten werde. Er wird nach eigenen Worten versuchen, für uns etwas zu tun und uns zu vertreten.“
Frage: „Ist bisher irgendetwas geschehen?“
Haring: „Nein, gar nichts.“
Frage: „Was erwarten Sie von Österreich?“
Haring: „Zurzeit, und das muss ich leider sagen, eigentlich nicht allzu viel. Vor fünf Jahren wurde ein Kulturabkommen mit Slowenien ausgehandelt und unterschrieben, von dem wir aber gar nichts haben. Von Slowenien bekommen wir überhaupt nichts, von Österreich haben wir jetzt zweimal eine kleinere Unterstützung (...) erhalten.“
Meine Damen und Herren, diese Stellungnahme spricht
Bände, und sie wirft kein gutes Licht auf Österreich
und auf den Umgang mit unseren Minderheiten. (Beifall bei der FPÖ.)
Ich möchte deshalb einen Entschließungsantrag einbringen, wohl wissend, dass ihn die Regierungsparteien ablehnen werden, aber man soll bekanntlich nichts unversucht lassen. Ich möchte das zumindest für das Stenographische Protokoll festhalten.
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