Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll21. Sitzung / Seite 467

öffentlichen Schulen ersetzt werden. Zugleich soll das Recht auf freie Schulwahl und eine Qualitätssicherung festgeschrieben werden.“

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Vielleicht kann sich die SPÖ mit der ÖVP darauf einigen, dass sie das unterstützen darf. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

10.55

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Der soeben von Frau Abgeordneter Zwerschitz eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt, auch ordnungsgemäß eingebracht und steht daher mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

des Abgeordneten Brosz, Zwerschitz, Freundinnen und Freunde betreffend 5 Millionen Euro jährlich als Sofortmaßnahme zur Existenzsicherung der nichtkonfessionellen Schulen in freier Trägerschaft, eingebracht im Zuge der Debatte über Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (39 d.B.): Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2007 (Bundesfinanzgesetz 2007 - BFG 2007) samt Anlagen (70 d.B.)

Schulen in freier Trägerschaft stellen eine wertvolle und unterstützenswerte Bereiche­rung des österreichischen Schulsystems dar. Durch das Privatschulgesetz von 1962 werden diesen Schulen jedoch stark benachteiligt, indem sie von Bund, Ländern und Gemeinden nur einen geringen Teil der Kosten erstattet bekommen. Die Personal­kosten konfessioneller Schulen hingegen werden vom Bund getragen. Durch einen Rückgang der Fördermittel spitzt sich die Situation an den Schulen in freier Träger­schaft immer mehr zu. Insbesondere bei den sogenannten Alternativschulen kam es zu beträchtlichen Kürzungen. Die Förderung für den Verein Alternativschulen betrug im Jahr 2001 noch 341.562,32 Euro, im Jahr 2006 nur mehr 237.000 Euro. Wenn die im Budgetausschuss von Unterrichtsministerin Schmied angekündigten Budgeterhöhun­gen von 20 % im Jahr 2007 und weiteren 15 % im Jahr 2008 tatsächlich erfolgen, wird damit nicht einmal das Niveau des Jahres 2001 erreicht.

Die Jahressubvention - inklusive Personalkosten - für den gesamten Bereich der Schulen in freier Trägerschaft betrug in den letzten Jahren 1,6 Millionen Euro und deckte damit nicht einmal 10 Prozent der tatsächlichen Kosten ab. Demzufolge werden die Eltern der etwa 4.000 SchülerInnen gezwungen, durchschnittlich zwischen 200 - 300 Euro pro Monat an Schulgeld zu bezahlen. Durch die angeführte prekäre finan­zielle Situation sind Schulschließungen und/oder eine weitere Steigerung der Kosten­beiträge zu befürchten.

Folgender Entschließungsantrag wurde wortgleich bereits im Jahr 2004 als gemein­samer Antrag 419/A(E), XXII. GP von DDr. Erwin Niederwieser und Dieter Brosz eingebracht:

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden