Präsident Dr. Michael Spindelegger: Wir kommen jetzt zur Verhandlung des Teiles Wissenschaft und Forschung, Kapitel 14.
Ich bitte Herrn Abgeordneten Dr. Grünewald, diese Debatte zu eröffnen. 9 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Sie sind am Wort.
12.39
Abgeordneter Dr. Kurt Grünewald (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Mit einem gewissen Gruseln erinnere ich mich an den gestrigen Zwischenruf des ehemaligen Bundeskanzlers Schüssel: „Keine Gnade für ...“! – So möchte ich eine Contra-Rede nicht beginnen und würde das jetzt etwas differenzierter anlegen. (Abg. Dr. Brinek: Es geht nicht um Gnade, es geht ums Budget!) – Bei Gnade geht es immer um Menschen, Frau Kollegin Brinek, und Menschen sind, wie Sie wissen, alle. (Abg. Dr. Brinek: Nicht beim Budget!) Auch ein Budget wird von Menschen geschrieben, und auch ein Budget fällt den Menschen entweder in den Schoß oder auf den Kopf. Bitte berücksichtigen Sie das.
Ich glaube, wenn man es differenziert betrachtet (Zwischenruf des Abg. Neugebauer), Herr Kollege Neugebauer, wird es einem nicht erspart bleiben, ein bisschen in die Vergangenheit zurückzuschauen und Vergleiche anzustellen, was jetzt der Fortschritt ist.
Immer wenn es um Wissenschaft und Forschung gegangen ist, war die Regierung relativ großzügig mit einem Vokabular, das uns perpetuierend zu Ohren gebracht wurde: Meilensteine, Jahrhundertgesetze, Orientierung an den Besten, Quantensprünge, wie kurz die auch immer sind. Das war sozusagen die Sprechweise der Bundesregierung. Was aber an Wissenschaftlichkeit hätte eingefordert werden sollen, Theorien, Pläne, Strategien an der Tauglichkeit für die Wirklichkeit zu überprüfen, hat sich die Regierung komplett versagt.
Und wenn wir anschauen: Was ist jetzt der Fortschritt? – Die Universitäten haben etwas mehr Geld bekommen, ja. Was aber war die Konsequenz der letzten Jahre, wo es zu einem Budgeteinbruch gekommen ist, wo es zu einem Einbruch der Studierendenzahlen gekommen ist, wo der Anteil des Universitätsbudgets am BIP nachweislich gesunken ist – auch wenn die Regierung immer gesagt hat, das stimmt nicht? Das waren Mehrkosten der Ausgliederung, Mehrkosten der Trennung der Medizin von den Universitäten.
Das hat dazu geführt, dass die Universitäten notgedrungen sparen mussten an Personal, an Geräteersatz, an Neuanschaffungen, an Innovationen. Notgedrungen mussten die Bibliotheken sogar ihre Öffnungszeiten zurückfahren. Sogar Studienrichtungen wurden eingespart – nicht wenige an der Zahl –, unter dem fatalen Motto: Nicht „Not macht erfinderisch“, sondern was macht Not? – In Zeiten des Sparens fühlen sich manche getrieben, zwischen Nützlichem und gleich Notwendigem und Überflüssigem zu unterscheiden. Und wer waren die Leidtragenden? – Das waren Geistes- und Kulturwissenschaften, kritische Sozialwissenschaften – wo die Nützlichkeit für manche in der Politik vielleicht nicht am nächsten Tag sichtbar sein konnte –, und die hat man eingespart. Das ist auch Ihre Domäne oder Ihr Studium gewesen, Herr Bundesminister.
Es hat auch weitere Einbrüche beim Forschungsfonds gegeben, immerhin die größte und seriöseste Institution, die die Grundlagenforschung in Österreich fördert. Die hatten Projektablehnungen von weit über 70 Prozent, und zwar nicht irgendwelcher
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