Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll21. Sitzung / Seite 520

wendig. Und wenn wir uns vor Augen halten, dass seit 1999 da gar nichts geschehen ist, so ist das immerhin einer erster erfreulicher Schritt.

Aus meiner Sicht ist es nach wie vor schade, dass es nicht gelungen ist, mit der ÖVP die Studiengebühren abzuschaffen. Herr Bundesminister, Sie haben jetzt gesagt, zumin­dest bis zum Bakkalaureat einen offenen Hochschulzugang, ich meine daher, wir sollten einmal darüber reden, ob zu einem offenen Hochschulzugang nicht auch ein gebührenfreier Hochschulzugang gehört und ob das nicht ein erster Schritt in diese Richtung wäre, bis zum Bakkalaureat die Studiengebühren abzuschaffen. Ich weiß nicht, ob Sie das auch gemeint haben?

In Summe bin ich sehr froh, dass durch die Erhöhung der Studienbeihilfe und auch der Schülerbeihilfe die soziale Lage der Lernenden und Studierenden wieder ein Thema ist – das hat in den letzten Jahren auch sehr gefehlt – und dass es ein gemeinsames Anliegen ist. (Beifall bei der SPÖ.)

14.04

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Klement. 8 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

14.04.24

Abgeordneter Dipl.-Ing. Karlheinz Klement, MAS (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Minister! Werte Kollegen! Wenn wir einen genauen Überblick über das Budget der Kapitel Bildung, Wissenschaft und Forschung erhalten wollen, dann tun wir uns ein bisschen schwer, denn die Kompetenzen sind sehr stark verteilt; das haben wir schon gehört. Mir sind vier Ministerien aufgefallen, vielleicht kennen Sie noch ein paar. Es geht dabei um Sie, Herr Bundesminister Hahn, also um Wissenschaft und Forschung, das BMVIT mit Herrn Faymann, um Unterricht, Kunst und Kultur mit Frau Schmied und um Wirtschaft mit Herrn Bartenstein. Vielleicht gibt es auch noch andere. – Umwelt? Vielleicht auch noch ein sechstes Ministerium dazu. Das kann natürlich nicht dazu beitragen, Klarheit über ein Budget zu erreichen oder auch eine gezielte Stoßrichtung für Bildung, Wissenschaft und Forschung. Da kommt es unweigerlich zu Kompetenz­konkurrenz, Doppelgleisigkeiten, Budgetverteilungskämpfen und natürlich Ineffizienz – viele Köche verderben den Brei.

Das heißt, die Bundesregierung wäre gut beraten, hier effizientere Möglichkeiten und Wege zu suchen, diese Kompetenzen in eine Hand zu geben und in eine Verant­wortung zu übertragen. Wir hoffen sehr, dass diese Einsicht auch bei Ihnen Einzug halten wird und eine Änderung des Bundesministeriengesetzes in dieser Hinsicht vorge­nommen wird.

Zweiter Punkt: Wir stellen uns natürlich auch vor, im Bereich der Gesamtentwicklung eine Entwicklungsplanung vorzunehmen. Es gibt ja keine klar erkennbare Stoß­rich­tung, wohin die österreichische Wissenschaft gehen soll. In eine vernünftig aus­balancierte Hochschulentwicklungsplanung müssten natürlich auch alle neuen Wirt­schafts­entwicklungen, Technologien, Grundlagenforschung und so weiter einbezogen werden. Das heißt, wir können uns keine verstaubte Wissenschaft leisten, die nur zum Selbstzweck da ist. Wir brauchen Innovation, wir brauchen Impulse für die Wirtschaft, wir brauchen gute Uni-Absolventen, die aber als teuer ausgebildete Akademiker nicht beim AMS herumsitzen. Das wäre nämlich unnötig verbrauchtes Geld, wäre sinnlos. Wir brauchen viele dieser Akademiker, die leider Gottes den falschen Weg gewählt haben, in der Wirtschaft nicht. Man müsste diesen Hochschulentwicklungsplan auch Leuten, die in der Mittelschule sitzen, als Orientierungshilfe geben.

Für eine gute Bildung braucht es natürlich auch Top-Professoren und gute Wissen­schaftler. Ich schätze den teilweise hohen Ausbildungsstand an österreichischen