Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll21. Sitzung / Seite 531

unter einem bestimmten Klima, in dem der Dissens und die Eitelkeiten eine größere Rolle spielen als die inhaltliche Auseinandersetzung.

Herr Minister, ich gehe davon aus, dass Sie die Entwicklungskonzeption der Universität Klagenfurt im Alpen-Adria-Raum kennen, dass Sie damit konfrontiert wurden und dass Sie diese sehr kooperative und durchaus international orientierte studentische und universitäre Arbeit so einschätzen und schätzen werden, dass diese an sich junge Universität eine Zukunftschance hat.

Ganz explizit hinweisen möchte ich Sie auf die Bemühungen, die sehr oft im Schatten stehen, im Zusammenhang damit, dass Kärnten ein zweisprachiges Land ist, dass wir uns im Herzen Europas befinden und dass die Kooperationen über die nicht mehr EU-, sondern nur nationalen Grenzen – also mit Slowenien, Italien – verstärkt auch an der Universität Klagenfurt – und das hat also auch etwas mit Budgets zu tun! – eine Chance bekommen.

Zweiter Bereich, Herr Minister: Ich gebe keinen Ratschlag, auch keinem Minister, weil Ratschlag bedeutet immer „schlagen“, sondern ich gebe einfach einen Hinweis. Herr Minister, als Kennerin der Materie bitte ich Sie: Lassen Sie sich von Standortdiskus­sionen betreffend Fachhochschulen in Kärnten nicht irritieren! Bereits die Vorgänger­regierung – und das war positiv! – hat bis zum Jahr 2010 Budgets für die vier Fach­hoch­schulstandorte zuerkannt. Jetzt haben wir gerade einmal eine „Sommerpause“ in der Diskussion, aber ich denke, jeden der vier Standorte braucht Kärnten insbesondere in der Inhaltlichkeit ganz, ganz dringend.

Ich darf Sie dann demnächst mit zwei Projekten betreffend Studienlehrgänge an einer bestehenden Fachhochschule konfrontieren – das wird wahrscheinlich das Gescheites­te sein –: Das eine ist ein Konzept, ausgearbeitet vom Bürgermeister aus Wolfsberg, eine Kooperation mit Schweden. Und das Zweite ist – weil das das zweite Herz in Kärnten ist und eigentlich für Kärnten sehr typisch ist und Sinn machen würde – ein Studienlehrgang, der auch bereits fertig konzeptioniert ist, aber durch die Kärntner Nicht-Kooperation einfach nicht das Tageslicht erblickt, ein Studienlehrgang betreffend Freizeit- und Tourismuswirtschaft im Alpen-Adria-Raum. – Danke schön, und wir wünschen Ihnen viel Kraft und Erfolg in Ihrer Tätigkeit. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

14.45

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Marizzi zu Wort gemeldet. – Bitte.

 

14.45.39

Abgeordneter Peter Marizzi (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Herr Abgeordneter Donnerbauer von der ÖVP hat behauptet: die hohen Kreisky-Schulden, die Staatsschuldenquote sei so hoch gewesen.

Ich berichtige tatsächlich: 1980, am Ende der Kreisky-Ära, gab es 27 Milliarden € Schulden und eine Staatsschuldenquote von 35,4 Prozent.

1990 – da kam dann die ÖVP – waren die Staatsschulden 76,5 Prozent und die Schul­denquote 56 Prozent. (Abg. Hörl: Aber vorher war der Sinowatz da!) – Passen Sie ein bisschen auf! – 2006, am Ende der Schüssel-Ära, waren die Staatsschulden 155 Mil­liarden € (Abg. Steibl: Das ist eine Rede!) und die Schuldenquote 63 Prozent. Das heißt, das, was Herr Donnerbauer behauptet hat, war falsch. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Steibl: Das war keine tatsächliche Berichtigung! Das war eine Rede!)

14.46