Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll21. Sitzung / Seite 535

Grillitsch.) – Bitte, Kollege Grillitsch, beruhigen Sie sich! Lassen Sie mich reden! Ich habe ja die Redezeit.

Damit sage ich also nichts über die Vereine, sondern über den Zustand und die Zustände, unter denen diese Pflege ausgeführt werden wird. Und da sollten Sie, Kollege Grillitsch, nicht sagen: „Zeit!“ – im Sinne von: Hören Sie auf zu reden! –, wenn man über etwas spricht, was ernsthaft ist – das ist offensichtlich Ihre Art und Weise, auf die Probleme zuzugehen, dass Sie sagen: „Zeit!“, also: Hören Sie auf zu reden! –, sondern da sollten Sie die Offenheit haben, darüber einen ernsthaften Dialog zu führen.

So einfach, Kollege Grillitsch, wie Sie sich das machen, dass Sie sagen: Machen wir das einfach so weiter; in den nächsten zehn Jahren wird uns schon irgendetwas einfallen!, ist es nicht. Alle gemeinnützigen Vereine – spitzen Sie bitte die Ohren, Kollege Grillitsch – wie die Caritas, die Diakonie, das Rote Kreuz sagen: Wenn das so kommt, wie es jetzt geplant ist, dann haben wir nicht die Möglichkeit, unsere Tages­betreuungsangebote auszubauen – vermutlich nicht –, dann haben wir nicht die Mög­lichkeit, das, was notwendig wäre, auszubauen, wie etwa betreubares Wohnen. – Ja, Sie nicken, aber verstanden haben Sie es offensichtlich nicht, und das ist traurig genug, Herr Kollege Grillitsch. (Abg. Grillitsch: Heute ist er lieb!) Das, was ich von Ihnen einzufordern versuche, ist eine ernsthafte Auseinandersetzung.

Zurückkommend auf den Herrn Bundesminister und dessen Stellungnahme zu diesem Hausbetreuungsgesetz: Ich bin etwas enttäuscht, dass den Ankündigungen, dass in diesem Bereich nur über eine qualitätvolle Pflege und den Ausbau von qualitätvoller Pflege weitergearbeitet werden kann, so wenig nachgefolgt ist – denn das, was wir jetzt haben, Herr Bundesminister, ist keine Verbesserung!

Ich hätte mir gewünscht, dass man von der Möglichkeit, die bestanden hat, Gebrauch gemacht hätte, nämlich auch Druck auf alle Verantwortlichen dadurch zu machen, dass man jetzt die Zeitspanne, in der noch die Verlängerung der Amnestieregelung ansteht, die auch Landeshauptmann Pühringer vorgeschlagen hat – die Sie ursprünglich abge­lehnt haben, die Sie aber dann wieder befürwortet haben –, genutzt hätte, eine um­fassende Debatte über die Verbesserung von Pflegeangeboten in Österreich zu führen und tatsächlich gemeinsam mit den Ländern und den Gemeinden aus diesem unseli­gen Kreislauf, den es gibt – dass die Gemeinden und die Länder für ihre Pflegeheime zuständig sind und auf der anderen Seite über die Sozialhilfe natürlich die Leute eher in die Pflegeheime, die gefüllt werden müssen, einweisen –, auszubrechen und zu neuen Formen der Pflege und Betreuung von älteren Menschen zu kommen, weil es dringend notwendig wäre, damit zu beginnen: auf Bundesebene, vom Bund organisiert und gemeinsam mit den Ländern und Gemeinden. (Präsidentin Mag. Prammer über­nimmt wieder den Vorsitz.)

Das ist nicht geschehen, sondern ich vermute, dass sich nach dieser Regelung des Hausbetreuungsgesetzes einige entspannt zurücklehnen werden und sagen werden: Jetzt haben wir das, was möglich war, geleistet, und für die nächste Zeit ist Ruhe. – Und dann wäre der Albtraum, den Herr Rasinger an anderer Stelle geäußert hat, tatsächlich Realität geworden. Das würde ich schade finden, denn die Bereitschaft aller Menschen – jeder hat in seinem Familienkreis irgendeine Person, die dieser Pflege und Betreuung auf niedriger oder höherer Stufe bedarf –, da ernsthaft etwas zu machen, wäre gegeben! Das betrifft auch die Formen der Finanzierung, wo Sie, Herr Minister – und da unterstützen wir Sie –, genauso wie wir eine Finanzierung über eine Vermögensteuer fordern. – Ja, bitte, wo geht denn etwas weiter? Wo blockiert wer? – Immer wieder erleben wir das „Njet“ der ÖVP in dieser Frage, genauso wie in anderen Fragen. Aber da hätten Sie große Unterstützung vonseiten der Bevölkerung, große