Unterstützung vermutlich auch von den politischen Parteien in diesem Haus. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Aber da erleben wir vielleicht unsere Überraschungen.
Kollege Amon, Sie können ohnehin gleich sagen, warum
Sie gegen eine Regelung und eine Verbesserung der Erbschafts- und der
Schenkungssteuer sind (Abg. Tamandl: Sie verstehen das immer noch
nicht!), die man dafür nützen könnte, daraus Pflege und
Betreuung mitzufinanzieren. Sie können erklären, warum es gescheiter
ist, dass man den Leuten dann, wenn sie auf Pflege und Betreuung angewiesen
sind, die letzten Groschen aus dem Börsel nimmt, mit denen sie sich dann
Pflege und Betreuung über die Sozialhilfe ... (Neuerlicher Zwischenruf bei der ÖVP.) – Na
selbstverständlich: Über das sogenannte Schonvermögen hinausgehendes
Vermögen wird bis zu minimalen Grenzen herunter gepfändet! Es werden
auch Angehörige eingespannt, um die Pflege und Betreuung zu organisieren. (Zwischenruf der Abg. Tamandl.) Warum keine solidarische Organisierung von allen
durch eine bessere Vermögensteuer? – Das frage ich Sie
wirklich! (Beifall bei den Grünen.)
15.04
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Csörgits zu Wort. Wunschredezeit: 6 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.
15.04
Abgeordnete Renate Csörgits (SPÖ): Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Zu Beginn zu Kollegem Öllinger: Natürlich hätte ich mich auch gefreut, wenn der Bereich Arbeit zum Beispiel wieder in das Sozialministerium zurückgekehrt wäre – das hätte mich persönlich sehr gefreut. Aber eines möchte ich schon ganz deutlich festhalten: Einerseits sind, wie wir auch im Laufe dieser Debatte zum Budget festgestellt haben, auch im Kapitel Arbeit sehr wichtige Ansatzpunkte beinhaltet, die sicherstellen werden, dass es zu einer Verbesserung auf dem Arbeitsmarkt kommt, wie zum Beispiel auch die Maßnahmen in Richtung von mehr Qualität statt Quantität im Bereich der Ausbildung im AMS und mehr Mittel zur Förderung auch des Wiedereinstiegs.
Auf der anderen Seite möchte ich auch ganz klar sagen,
dass gerade auch das Budget zum Thema Soziales sehr deutlich die Handschrift
unseres Bundesministers Buchinger trägt und gerade Herr Bundesminister
Buchinger, glaube ich, ein Garant dafür ist, dass insbesondere auch
für jene Menschen in dieser Republik, die vom Glück nicht gerade
besonders bevorzugt werden und die vielleicht aufgrund von vielen schwierigen
Situationen im Laufe der letzten Jahre ihren Arbeitsplatz verloren haben oder
der Armut preisgegeben wurden, Maßnahmen gesetzt werden, um diesen
Menschen punktgenau zu helfen. Das,
glaube ich, ist ganz wichtig und entscheidend. (Abg. Öllinger: Das
muss ja wieder der Bartenstein machen! Das ist ja die Tragik!)
Ich komme zum Budget für den Bereich Soziales. Was ich hier erfreulicherweise feststellen kann, ist, dass es, wie ich schon vorher gesagt habe, einen sehr starken Ansatzpunkt zum Thema Armutsbekämpfung und Armutsvermeidung gibt und dass im Gegensatz zu den letzten Jahren auch klar ist, dass es bei den Pensionen nicht zu weiteren Kürzungen kommt. Ein aus meiner Sicht ganz massives Zeichen geht in die Richtung, dass wir ja gemeinsam bereits eine Erhöhung der Mindestpensionen auf 726 € durchgeführt haben. Das ist, sehr geschätzte Damen und Herren, ein wichtiges Zeichen vor allem auch für die Frauen: Davon sind mehr als 150 000 Frauen positiv betroffen. Das war eine gute, richtige und ganz wichtige Entscheidung!
Ebenfalls eine gute, wichtige und richtige Entscheidung ist es, dass es zu einer Verlängerung der Regelung bei den Langzeitversicherten, der sogenannten – zwischen Klammern gesetzt, weil ich den Ausdruck nicht mag – Hacklerregelung, bis zum Jahr 2010 kommt.
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