Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll21. Sitzung / Seite 536

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Unterstützung vermutlich auch von den politischen Parteien in diesem Haus. (Zwi­schen­rufe bei der ÖVP.) Aber da erleben wir vielleicht unsere Überraschungen.

Kollege Amon, Sie können ohnehin gleich sagen, warum Sie gegen eine Regelung und eine Verbesserung der Erbschafts- und der Schenkungssteuer sind (Abg. Tamandl: Sie verstehen das immer noch nicht!), die man dafür nützen könnte, daraus Pflege und Betreuung mitzufinanzieren. Sie können erklären, warum es gescheiter ist, dass man den Leuten dann, wenn sie auf Pflege und Betreuung angewiesen sind, die letzten Groschen aus dem Börsel nimmt, mit denen sie sich dann Pflege und Betreuung über die Sozialhilfe ... (Neuerlicher Zwischenruf bei der ÖVP.) – Na selbstverständlich: Über das sogenannte Schonvermögen hinausgehendes Vermögen wird bis zu minimalen Grenzen herunter gepfändet! Es werden auch Angehörige eingespannt, um die Pflege und Betreuung zu organisieren. (Zwischenruf der Abg. Tamandl.) Warum keine soli­darische Organisierung von allen durch eine bessere Vermögensteuer? – Das frage ich Sie wirklich! (Beifall bei den Grünen.)

15.04


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Csörgits zu Wort. Wunschredezeit: 6 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.

 


15.04.18

Abgeordnete Renate Csörgits (SPÖ): Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Bundes­minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Zu Beginn zu Kollegem Öllinger: Natürlich hätte ich mich auch gefreut, wenn der Bereich Arbeit zum Beispiel wieder in das Sozialministerium zurückgekehrt wäre – das hätte mich persönlich sehr gefreut. Aber eines möchte ich schon ganz deutlich festhalten: Einerseits sind, wie wir auch im Laufe dieser Debatte zum Budget festgestellt haben, auch im Kapitel Arbeit sehr wichtige Ansatzpunkte beinhaltet, die sicherstellen werden, dass es zu einer Verbesserung auf dem Arbeitsmarkt kommt, wie zum Beispiel auch die Maßnahmen in Richtung von mehr Qualität statt Quantität im Bereich der Ausbildung im AMS und mehr Mittel zur Förderung auch des Wiedereinstiegs.

Auf der anderen Seite möchte ich auch ganz klar sagen, dass gerade auch das Budget zum Thema Soziales sehr deutlich die Handschrift unseres Bundesministers Buchinger trägt und gerade Herr Bundesminister Buchinger, glaube ich, ein Garant dafür ist, dass insbesondere auch für jene Menschen in dieser Republik, die vom Glück nicht gerade besonders bevorzugt werden und die vielleicht aufgrund von vielen schwierigen Situationen im Laufe der letzten Jahre ihren Arbeitsplatz verloren haben oder der Armut preisgegeben wurden, Maßnahmen gesetzt werden, um diesen Menschen punktgenau zu helfen. Das, glaube ich, ist ganz wichtig und entscheidend. (Abg. Öllinger: Das muss ja wieder der Bartenstein machen! Das ist ja die Tragik!)

Ich komme zum Budget für den Bereich Soziales. Was ich hier erfreulicherweise fest­stellen kann, ist, dass es, wie ich schon vorher gesagt habe, einen sehr starken Ansatzpunkt zum Thema Armutsbekämpfung und Armutsvermeidung gibt und dass im Gegensatz zu den letzten Jahren auch klar ist, dass es bei den Pensionen nicht zu weiteren Kürzungen kommt. Ein aus meiner Sicht ganz massives Zeichen geht in die Richtung, dass wir ja gemeinsam bereits eine Erhöhung der Mindestpensionen auf 726 € durchgeführt haben. Das ist, sehr geschätzte Damen und Herren, ein wichtiges Zeichen vor allem auch für die Frauen: Davon sind mehr als 150 000 Frauen positiv betroffen. Das war eine gute, richtige und ganz wichtige Entscheidung!

Ebenfalls eine gute, wichtige und richtige Entscheidung ist es, dass es zu einer Verlängerung der Regelung bei den Langzeitversicherten, der sogenannten – zwischen Klammern gesetzt, weil ich den Ausdruck nicht mag – Hacklerregelung, bis zum Jahr 2010 kommt.

 


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