Unser Bestreben muss es aber sein, genau bei dieser
Pensionsregelung und bei der Regelung von Langzeitversicherungen auch in
Richtung Versicherungszeiten zu kommen. Und was mir da besonders am Herzen
liegt, ist, dass ein ganz wichtiger erster Schritt zu setzen wäre,
nämlich dass Zeiten des Krankengeldbezuges angerechnet werden müssen,
denn damit würden wir als Erstes einmal kranken Menschen helfen und damit
auch eine Besserstellung dieser vom Schicksal nicht sehr gut behandelten Menschen
herbeiführen. (Beifall bei der
SPÖ.)
Ebenfalls zu begrüßen und sehr positiv ist, dass es zu einer besseren Bewertung und auch im Nachhinein besseren Aufwertung der Zeiten der Kinderbetreuung kommt. Das ist auch wieder für Frauen wichtig, denn wir wissen ja, dass Frauen oft aufgrund von verschiedenen Lebensumständen nicht diejenigen sind, die in den Genuss einer sehr hohen Pension kommen.
Herr Bundesminister, Sie haben sich in Ihrem Ressort auch dem Bereich der behinderten Menschen und insbesondere der Eingliederung von behinderten Menschen am Arbeitsplatz verschrieben. Hier ist besonders positiv hervorzuheben, dass Wiedereingliederungsmaßnahmen im Bereich des ersten Arbeitsmarktes noch besser ausgestattet werden sollen und hier noch verstärkt Maßnahmen gesetzt werden sollen. Das ist insbesondere in Zeiten wichtig, in denen wir feststellen müssen, dass sich der Zugang zum Arbeitsmarkt nicht ganz so gut gestaltet, wie wir alle es uns wünschen würden. Hier ist es ganz entscheidend, dass insbesondere auch Frauen mit Behinderung ein ganz hoher Stellenwert eingeräumt wird.
Meine Damen und Herren! Die Leistung von Hilfe zur Selbsthilfe und eine punktgenaue Unterstützung jener Menschen, die es im Leben nicht leicht haben, sind, glaube ich, ganz wichtige sozialpolitische Maßnahmen. Ein weiterer Punkt in diesem Zusammenhang ist zweifellos die Einführung einer bedarfsorientierten Mindestsicherung. (Abg. Öllinger: Die ist ja nicht einmal drinnen im Budget!)
Ich bin davon überzeugt, dass wir in Zukunft eine
sozialere Politik haben werden, bei der Menschen wieder mehr im Mittelpunkt
stehen. – Danke. (Beifall bei
der SPÖ.)
15.09
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Kickl zu Wort. Gewünschte Redezeit: 10 Minuten. – Bitte.
15.09
Abgeordneter Herbert Kickl (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Es wundert mich ja fast, dass ich in manchen Bereichen der Debatte schon näher an der Position von Kollegem Öllinger bin als an den Ausführungen der Sozialdemokraten. Aber wir werden schon noch unsere Unterscheidungspunkte finden (Abg. Öllinger: Die haben wir!), da bin ich mir ganz sicher, und Sie werden schon noch die Gelegenheit bekommen, heute hier Ihre antifaschistische Pflichtübung zu absolvieren. Aber bitte. (Abg. Parnigoni: Sind Sie kein Antifaschist?)
Wenn Sie die bisherige Budgetdebatte verfolgt haben, meine Damen und Herren, dann werden Sie alle mir sicherlich in einem Punkt recht geben: Da wuselt es nur so vom Begriff „Zukunft“, „Zukunft“, „Zukunft“! „Zukunftsfit“ habe ich gehört, „zukunftstauglich“, „zukunftsbewusst“, „zukunftsorientiert“. (Abg. Dr. Mitterlehner: ... bei Ihnen vergangenheitsorientiert?) Nein, das ist schon sehr wichtig, denn Sie haben das wahrscheinlich deshalb hineingeschrieben, um die besondere Bedeutung, das besondere Gewicht hervorzuheben, das Sie einzelnen Kapiteln geben wollen. (Abg. Riepl: Wollen Sie in der Vergangenheit leben?) Das ist sozusagen der Tarnanstrich, der über eine be-
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