Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll21. Sitzung / Seite 538

stimmte Inhaltslosigkeit bei den Weichenstellungen hinwegtäuschen soll: Zukunft, Zukunft, Zukunft.

Ich übersetze Ihnen das aber gerne und sage Ihnen, was das in Wirklichkeit bedeutet. Sie kennen ja wahrscheinlich das Sprichwort: „Was du heute kannst besorgen, das verschiebe nicht auf morgen!“ – Wenn ich Ihre Zukunftsorientierung übersetze und in die richtigen Worte kleide, dann haben Sie daraus gemacht: Was du heute kannst besorgen, das verschiebe doch auf morgen, auf übermorgen, auf 2010 oder in manchen Bereichen vielleicht überhaupt bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag! – Das ist „zukunfts­orientiert“ in Ihrem Sinne! (Beifall bei der FPÖ.)

Was wir über die Entlastung schon in einem anderen Bereich gehört haben, spielt hier ebenfalls hinein: 2010, vielleicht – wir werden einmal schauen, wir wissen nicht so genau, wie sich das alles entwickelt.

Valorisierung des Pflegegeldes: Na ja, schauen wir einmal. Vielleicht irgendwann! Das wissen wir noch gar nicht so genau.

Überhaupt der ganze Bereich der sozialen Gerechtigkeit, Herr Sozialminister: Na ja, bis 2010 werden wir einmal schauen, wie sich das ausgeht und was in den Arbeitsgruppen und in den Unterarbeitsgruppen, die wahrlich nicht über wenig Beschäftigung klagen können, alles herauskommt.

Es gibt dann noch ein zweites Wort, das Sie sehr gerne verwenden. Der Begriff „Nulldefizit“ ist jetzt durch einen zweiten Modebegriff ersetzt worden, nämlich durch „antizyklisch“. All Ihre Maßnahmen seien der Ausfluss einer „antizyklischen Politik“, die Sie da meinen.

Wissen Sie, was „antizyklisch“ heißt? „Antizyklisch“ heißt: antivernünftig – wenn man nämlich unter „vernünftig“ das versteht, meine Damen und Herren, und das tun wir Freiheitlichen, was sich die Menschen auch im Sozialbereich von dieser Regierung erwartet haben. Und das zu tun, dafür sind Sie – da muss ich vor allem Sie von der SPÖ anschauen; ich glaube schon, dass Sie ein schlechtes Gewissen haben – gewählt worden! (Abg. Parnigoni: Haben Sie ein Wirtschaftsstudium, damit Sie überhaupt wissen, was „antizyklisch“ heißt?)

Sie haben einen Kurswechsel in der Sozialpolitik versprochen, Sie wollten einen Kurswechsel herbeiführen. – Sie haben keinen Kurswechsel gemacht, sondern Sie haben den Kurs gewechselt, Ihren Kurs nämlich, damit Sie möglichst gut ÖVP-kompatibel sind und in einer neuen sozialistischen Bescheidenheit an die Dinge herangehen – anstatt ordentlich aufs Gas zu drücken und das zu erledigen, wofür Sie gewählt worden sind! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Parnigoni: Wofür sind Sie gewählt worden?)

Meine Damen und Herren! Das Sozialressort – da hat Herr Öllinger recht – ist zusam­mengestutzt, wenn man es vornehm formuliert. Es ist degradiert, wenn man es etwas weniger vornehm ausdrückt. Und wenn man es wirklich auf den Punkt bringt, dann kann man sagen, es ist entmachtet worden. – Sie sind mit einem ganz anderen An­spruch an die Dinge herangegangen!

Die Jugendkompetenz ist weg – na ja, nicht so schlimm für Sie, wahrscheinlich. Die Familienkompetenz ist weg – vielleicht nicht so schlimm. Und das Herzstück, der Bereich der Arbeitsmarktpolitik, ist auch weg – kein Problem offenbar für die Sozial­demokratie! Aber den einen oder anderen wird schon wenigstens noch das schlechte Gewissen drücken.