Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll21. Sitzung / Seite 539

Anstatt den Menschen in diesem Land soziale Wärme zu bringen, haben Sie sich selbst kaltgestellt. Das ist eine Meisterleistung, das als stärkere Partei zustande zu bringen! Das muss ich Ihnen schon sagen. (Beifall bei der FPÖ.)

Ganz dieser neuen sozialpolitischen Bescheidenheit entsprechend sind dann auch die Maßnahmen, die Sie im Sozialbereich setzen. Da ist es keine übertriebene Behaup­tung – und da gebe ich dem Kollegen Öllinger wieder recht –, wenn ich sage, dass Sie die Pflegemisere nicht gelöst haben. Nein, Sie haben sie in Wirklichkeit nicht gelöst, Sie haben sie perpetuiert und Sie haben sie verschärft! Und da nützt es gar nichts, wenn jetzt in einer zerstrittenen Art und Weise, in einem Hin und Her, in einem Hü und Hott zwischen zwei zuständigen Ministern dieses Problem vor sich hergeschoben wird. Und wenn das nichts mehr nützt, dann fangen wir an, die Probleme zwischen Bund und Ländern hin und her zu schieben – aber das alles auf dem Rücken jener, die schon lange und viel zu lange auf eine Lösung warten, die endlich tragfähig ist.

Meine Damen und Herren! Wenn man sich das anschaut, was bei Ihnen heraus­gekommen ist, kann man sagen: Früher hat es einmal geheißen: Zuerst das Fressen – wenn man es so formulieren will; wir können es vornehm übersetzen und sagen: das Geld – und dann die Moral. Sie haben also jetzt mit einer fragwürdigen Legalisie­rungsaktion – das haben Sie jetzt einmal zustande gebracht – dafür gesorgt: zuerst sozusagen die Moral, aber das Geld sind Sie den Pflegebedürftigen in Wirklichkeit weiter schuldig.

Herr Sozialminister, Sie hätten im Grunde genommen im Pflegebereich etwa durch eine jährliche Wertanpassung oder durch eine Bindung des Pflegeaufwandes an einen bestimmten Prozentsatz des Bruttoinlandsproduktes, mit einer Verankerung des Rech­tes auf Pflege in der Verfassung, wie wir Freiheitlichen das vorgeschlagen haben, regelrecht berühmt werden können! Das wäre ein Meilenstein gewesen, ein großer Wurf! (Abg. Parnigoni: Er ist schon berühmt!) – Das aber nicht wegen seiner sozial­politischen Maßnahmen, sondern wegen seiner Friseurbesuche. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Was auch nicht immer was nützt!) – Ja, genau so ist es.

Sie schlagen lieber den Weg ein, die Grauzonen im Pflegebereich zu verlängern. Ich frage: Was nützt die Legalität, die Sie jetzt vorgeben zu schaffen, wenn die Liquidität fehlt? – Das müssen Sie mir einmal beantworten!

Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen, das muss man sich einmal anschauen: Monatlichen Kosten für die Rund-um-die-Uhr-Pflege – und das habe nicht ich ausgerechnet, sondern der Rechnungshof – von etwa 3 500 € steht in der Pflege­stufe 6 – ich weiß schon, dass das nicht die höchste ist – ein durchschnittliches Pflegegeld von 1 100 € gegenüber. Das ergibt ein ordentliches Loch, wenn man das einmal übers Monat rechnet: 2 400 € im Monat, 28 000 € jährlich. – Das ist eben nicht die Lösung der Pflegemisere, meine Damen und Herren, sondern das ist die Pfle­gemisere! So schaut es aus!

Es ist abenteuerlich, was Sie in diesem Bereich aufführen, genauso abenteuerlich wie das eine oder andere, was für den Pensionsbereich schon von dieser Regierungsbank gekommen ist. Eine Verlängerung der Hacklerregelung bis 2010 ist einmal recht schön, versprochen haben Sie vor der Wahl aber etwas anderes: Sie haben einen Übergang der Hacklerregelung in den Regelbetrieb versprochen! – Aber Sie werden schon Ihre Gründe haben, warum wieder das ominöse Jahr 2010 auftaucht, denn wahrscheinlich werden Sie sich nicht nach den Interessen der Bevölkerung, sondern nach Ihren Interessen im Hinblick auf den kommenden Wahlkampf richten. Genau darum geht es ja! Deswegen taucht dieses Datum 2010 auf. (Zwischenruf des Abg. Parnigoni.)

Dann stecken Sie sich jedes Mal die 1,6 Prozent Pensionserhöhung an den Hut! – Dazu halte ich erstens einmal fest, und Sie wissen das ganz genau: Da wäre viel, viel