mehr möglich gewesen! Das hätten wir noch zu einem Zeitpunkt machen können, zu dem Sie sozusagen noch nicht die Handschellen der ÖVP angelegt hatten. Da wäre mehreres möglich gewesen! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Parnigoni: Die FPÖ hat diese schlechten Pensionsregelungen beschlossen!)
Ja, ja, da wäre mehreres möglich gewesen, aber wir
haben schon gesehen: Die Pensionisten haben schon damals nur
halb – und jetzt gar nicht mehr – zu Ihren Liebkindern
gehört. (Neuerlicher Zwischenruf des
Abg. Parnigoni.) Ich sage es
Ihnen nur. Vielleicht sollten Sie einmal ein bisschen zuhören, in sich
gehen und Einschau halten (Abg. Parnigoni: Das wäre Ihnen auch
einmal zu empfehlen!), bevor Sie hier immer dazwischen maulen. (Abg. Parnigoni –
in Richtung FPÖ –: Ihr habt das mitbeschlossen, das
schlechte Pensionsrecht! 2003 habt ihr das mitbeschlossen!)
Aber der Herr Sozialminister hat ein neues Steckenpferd entdeckt. Er hat ja etwas anderes, den großen sozialpolitischen Wurf des Jahrhunderts – vielleicht sogar des Jahrtausends, wir werden sehen –, nämlich die Mindestsicherung. (Abg. Parnigoni: Die FPÖ hat das mitbeschlossen, das Pensionsrecht! Das vergessen Sie!) Ich meine, eines muss man ihm ja zugute halten: Er hat zumindest erkannt – und da hat er recht, und dieser Vorwurf trifft ja Sie –, dass natürlich Armut ein brennendes Problem ist, dass es in diesem Land eben so ist, dass man sich, wenn man sich für Kinder und Familie entscheidet, damit automatisch einen Schritt in Richtung Armut oder direkt in die Armut hinein bewegt. Das ist schon richtig! (Abg. Parnigoni: Die Pensionsreform 2003 haben Sie beschlossen, mit der ÖVP!) Und wir wissen ja, dass die Einkommensschere immer weiter auseinanderklafft und dass die Unternehmensgewinne und die Löhne in einer ganz, ganz wilden Diskrepanz zueinander stehen und diese Kluft sich erweitert und nicht schließt. Das ist richtig!
Aber das, was dagegen gemacht wird, ist ein Schritt in die
völlig falsche Richtung, denn zum einen ist eine Mindestsicherung, die
sich von der Höhe her nicht allzu sehr unterscheidet von den
Gehältern, die Menschen bekommen, die einer Beschäftigung nachgehen,
der völlig falsche Anreiz. Wenn man es etwas weniger vornehm formuliert,
dann sagt man: Das ist eine Pflanzerei für jene, die um dieses Geld
arbeiten gehen! Ich weiß nicht, wie Sie das überhaupt verantworten
können. – Das ist einmal das eine: Es ist eine Pflanzerei
für jene Leute, die dieses Land in der Vergangenheit aufgebaut haben, die
Kinder erzogen haben und jetzt mit einer Mindestrente leben müssen. Ich weiß
nicht, wo Ihr sozialdemokratisches soziales Gewissen da überhaupt
geblieben ist. (Abg. Parnigoni: Das ist sehr ausgeprägt – im Gegensatz
zu Ihrem!)
Meine Damen und Herren! Diese Mindestsicherung – und da brauchen Sie nur einen Blick nach Deutschland zu werfen; das Ding heißt dort ein bisschen anders, aber im Prinzip ist es das Gleiche – zementiert Armut, fördert Armut, führt im Grunde genommen dazu, dass Sie eine ganze Gruppe von Menschen überhaupt aus dem Arbeitsmarkt herausnehmen, und ist nicht die Lösung des Problems, sondern die Schaffung eines weiteren Problems!
Jetzt sage ich Ihnen noch etwas, weil das ein sehr wichtiger Punkt ist: Wir reden sehr viel über die Sicherheit des Sozialstaates, über seine zukünftige Sicherung. Und wenn wir „Zukunft“ ernst nehmen, dann müssen wir schon überlegen, welchen Weg wir in der Zukunft einschlagen werden.
„Sozialstaat“ und „Zuwanderung“ – das wird jetzt Herrn Öllinger weniger freuen – sind zwei Begriffe, die für uns nur mit der Kombination „statt“ zusammengehen. Sozialstaat statt Zuwanderung heißt die Devise (Beifall bei der FPÖ) – und nicht, wie Sie von den Grünen und von der SPÖ und von allen anderen vielleicht meinen, dass sozusagen die Zuwanderung den Sozialstaat sichert. Da muss man sich nur einmal die Zahlen anschauen. Ein paar kann ich Ihnen jetzt nicht vorenthalten, obwohl es ziemlich müh-
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