Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll21. Sitzung / Seite 541

sam ist, diese Zahlen zusammenzuklauben, aber Sie werden schon wissen, warum Sie sie der Bevölkerung vorenthalten.

2005 haben rund 27 500 ausländische Staatsbürger Kindergeld erhalten. Was ist jetzt das Wesentliche dabei, Herr Öllinger? Der Gesamtanteil der nicht österreichischen Staatsbürger allein an der Gesamtbezieherzahl des Kinderbetreuungsgeldes liegt damit bei 16,2 Prozent, aber der Ausländeranteil im Jahr 2005 liegt interessanterweise bei 9 Prozent. Auf der einen Seite 9 Prozent, auf der anderen Seite 16 Prozent – irgend­wie interessant.

Oder schauen wir einmal auf den Arbeitsmarkt. Wie schaut es denn mit der Arbeits­losigkeit von Ausländern aus? Wir wissen ja, dass die meisten bei uns sind, um unser Sozialsystem zu sichern, und die ganzen Beiträge einzahlen, damit es uns im Alter einmal gut geht. – Der Anteil registrierter Arbeitsloser ohne österreichische Staats­bürger­schaft, das wissen wir vom Herrn Arbeitsminister, an der gesamten registrierten Arbeitslosigkeit im Jahresdurchschnitt 2006 betrug 17,6 Prozent. Das ist für Sie viel­leicht nicht viel, für uns schon. Es ist ja nicht so, dass die Mittel endlos zur Verfügung stehen; das sehen wir bei Selbstbehalten, bei Erhöhungen, die wir uns alle sparen könnten. Und daher frage ich mich schon, welche Lenkungseffekte Sie damit im Grunde genommen erzielen. – Sozialpolitische sind das nicht, das sind wahrscheinlich eher ideologisch motivierte Motive, die dahinter stehen.

Schauen wir uns einmal das AMS an. Was glauben Sie? – Auch beim AMS ein Mega­haufen von Initiativen, Projekten, speziellen Förderungen für Zuwanderer, für Auslän­der, die eine Unsumme Geldes kosten, das man dann woanders nicht hat.

Und noch eine Zahl: Wie hoch ist der Anteil der Ausländer bei Notstands­hilfe­beziehern – das gibt es gar nicht nach Ihrer Diktion – und bei Arbeitsuchenden mit geringem Bildungsniveau? Wie hoch sind die daraus resultierenden Kosten? – Im Jahresdurchschnitt 2006 betrug der Anteil von ausländischen Notstandshilfebeziehern 14,1 Prozent, 127,2 Millionen € an Sozialversicherungsbeiträgen, und so weiter, und so weiter.

Jetzt kann man sagen, es ist eine seltsame Logik, wenn Sie auf der einen Seite sagen, dass diejenigen, die Sie ins Land holen, unser Sozialsystem sichern, und wir auf der anderen Seite aber sehen, dass diese in einem überdurchschnittlichen Verhältnis von unserem Sozialsystem profitieren. – In unserem Sinne ist das nicht, und ich verstehe auch nicht, wie Sie den Menschen erklären wollen, dass Sie ihnen auf der einen Seite etwas wegnehmen und auf der anderen Seite Gelder für Nichtstaatsbürger investieren.

Das ist der Vorwurf, den wir Ihnen, Herr Sozialminister, machen, und das ist im Grunde genommen der schwerste Vorwurf. Sie sind ja nicht einmal bereit, über diese Dinge nachzudenken, Sie sind nicht bereit, das alles einmal ordentlich zu erheben und dafür zu sorgen, dass es einmal Kostenwahrheit in diesem Bereich gibt. Warum enthalten Sie uns diese Zahlen vor? Warum ist denn das ein Mäusemelken, wenn man versucht, an irgendwelche Informationen heranzukommen?

Ich vermute, meine Damen und Herren, die Behauptung, dass die Zuwanderung den Sozialstaat absichert, ist ideologisches Wunschdenken und die Erfüllung eines gesell­schaftspolitischen Kampfauftrages, aber das hat überhaupt nichts damit zu tun, was sich die Österreicherinnen und Österreicher wünschen. Und der Vorwurf wiegt umso schwerer, weil das auf Kosten der künftigen Generationen geht! Wenn wir nicht bald handeln, dann ist der Schaden nicht mehr gutzumachen. – Die Verantwortung dafür werden Sie tragen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Parnigoni: Ich glaube, Sie verstehen das nicht richtig! Da kennen Sie sich nicht aus!)

15.23