Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Amon. Wunschredezeit: 8 Minuten. – Bitte.
15.23
Abgeordneter Werner Amon, MBA
(ÖVP): Sehr geehrte
Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! (Abg. Öllinger:
Jetzt kommt die Erklärung zur Vermögensteuer!) Herr Kollege Kickl
hat in seinen Ausführungen bekrittelt, dass im
Regierungsübereinkommen so viel und so oft Zukunft beschrieben
ist. – Sie sind ja das beste Beispiel dafür, dass eine zu
starke Vergangenheitsorientierung auch nicht gerade zuträglich ist. (Beifall
bei ÖVP und SPÖ.)
Diese Kritik geht wirklich ins Leere, Herr Kollege Kickl! Ich bin eigentlich überrascht gewesen, dass es Ihnen gelungen ist – ich weiß nicht, wie lange Sie jetzt gesprochen haben, aber so etwa 10 Minuten werden es schon gewesen sein (Abg. Parnigoni: 15!) –, die ganze Zeit über zwar viel an Kritik anzubringen, aber keinen einzigen Vorschlag gemacht haben – nicht einen einzigen Vorschlag haben Sie gemacht! –, wie man irgendetwas verbessern könnte. – Das ist nicht unser Anspruch an Politik, das möchte ich Ihnen schon sehr deutlich sagen! (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Kickl: Dann haben Sie nicht zugehört, Herr Kollege!)
Ich verstehe auch nicht, dass Sie sagen, es gab keinen Kurswechsel, denn wir sind eigentlich zufrieden damit, dass es keinen Kurswechsel gegeben hat. Gerade in der Sozialpolitik sind, glaube ich, das, was in den letzten Jahren passiert ist und weiterentwickelt wird – auch Frau Ex-Sozialministerin Haubner hat daran ihre Verdienste –, und das, was wir uns an Weiterentwicklung vorgenommen haben, was im Regierungsprogramm steht, auf alle Fälle gute Maßnahmen für eine gedeihliche Weiterentwicklung des Landes.
Ansprechen möchte ich jetzt, weil Sie, Herr Kollege Kickl, das sehr heftig kritisiert haben, die Pflegemisere. Ich glaube, dass das Hausbetreuungsgesetz, das Herr Bundesminister Bartenstein gemeinsam mit Herrn Bundesminister Buchinger verhandelt hat und das seit gestern bekannt ist, und zwar in allen Details, ein ganz wesentlicher und guter Schritt ist, denn es führt zur Legalität, es führt zu Rechtssicherheit in arbeitsrechtlicher Hinsicht. Es gibt zwei Optionen, eine solche Tätigkeit auszuüben: eben einerseits als Selbständiger oder andererseits im Rahmen eines Angestelltenverhältnisses. Ich glaube, das ist der richtige Weg: dass man Dinge auch auf rechtlich einwandfreie Beine stellt. (Abg. Öllinger: Was ist da rechtlich einwandfrei?) Kritisieren Sie das nicht, denn Vorschläge haben Sie keine gebracht! (Beifall bei der ÖVP.)
Der zweite Punkt, Kollege Öllinger, ist richtig: Es sind auch noch Verhandlungen mit den Ländern im Zusammenhang mit der Pflege ausständig oder nicht abgeschlossen. Natürlich ist das der zweite Bereich, wo Herr Bundesminister Buchinger außerordentlich bemüht ist, mit den Bundesländern übereinzukommen, Lösungen zustande zu bringen, damit auch die Finanzierbarkeit der ganzen Sache gewährleistet ist. So schaut eben Regierungsarbeit aus, Kollege Öllinger, in die Sie sich ja nicht hineintrauen, wie wir alle wissen. (Abg. Öllinger: Lassen Sie mich in die Regierung! Tauschen wir!) Ihnen ist lieber, Sie sitzen in Opposition – und dort passen Sie auch hin, weil Sie nur kritisieren und keine Vorschläge einbringen, wie man es besser macht. (Beifall bei der ÖVP.)
Diese Bundesregierung und wir als Regierungsabgeordnete nehmen auch das Thema „Armutsbekämpfung“ sehr ernst. Man muss sagen, dass sich die Definition von „Armut“ natürlich auch mit dem wachsenden Wohlstand sozusagen verändert, und deshalb sind natürlich von Zeit zu Zeit Anpassungen und Adaptierungen notwendig. Es war daher, glaube ich, richtig, noch vor der Regierungsbildung die Mindestpension mit 726 € zu definieren. – Ein richtiger Schritt, meine Damen und Herren, den wir gesetzt
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