Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll21. Sitzung / Seite 543

haben! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler.)

Besonders wichtig für uns ist – und das soll man, bitte, nicht unterschätzen; deshalb, Herr Bundesminister, haben wir uns auch immer gegen eine Grundsicherung ohne Arbeit gewandt, weil das nicht unser Zugang ist –, dass der grundsätzliche Zugang zur Armutsbekämpfung schon die Erwerbsarbeit sein muss. Es muss einen Anreiz dafür geben, dass die Menschen einer Erwerbstätigkeit nachgehen; abgeleitet auch aus der christlichen Soziallehre, die sich durchaus so liest, dass man sagen kann, ein Ein­kommen ohne Arbeit – abgesehen jetzt nach einem arbeitsreichen Leben in Form der Pension – hat auf Dauer auch etwas Würdeloses an sich. Erwerbsarbeit steht schon im Mittelpunkt unserer Aufmerksamkeit, und deshalb bin ich außerordentlich froh darüber, dass die Sozialpartner bemüht sind, eine Lösung zustande zu bringen, die einen Mindestlohn von 1 000 € bei Vollbeschäftigung sicherstellt. – Ich halte das für einen richtigen Ansatz, auch für jene Bereiche, die nicht kollektivvertragsfähig sind. (Beifall bei der ÖVP.)

Dritter Punkt, neben Mindestpension und Mindestlohn: das Modell der bedarfs­orien­tierten Mindestsicherung. Auf diese Begrifflichkeit haben wir uns im Rahmen der Koalitionsverhandlungen verständigt. Ich glaube, dass das durchaus interessant ist.

Ich möchte abschließend noch ein paar Worte zum Pensionssystem sagen, weil ich schon glaube, dass das natürlich ein wesentlicher Teil der Sozialpolitik ist. Frau Kollegin Csörgits hat heute zu Recht nochmals den Begriff „Hacklerregelung“ kritisiert. Ich würde sehr dafür plädieren, dass wir uns im Rahmen der gesetzlichen Beschluss­fassung über die Verlängerung der „Hacklerregelung“ auf 2010 vielleicht darauf ver­ständigen, diesen Begriff zu verändern, ihn eventuell aus dem Gesetz zu streichen. Das ist aus meiner Sicht ein Begriff, der durchaus etwas Diskriminierendes an sich hat, und ich bin eigentlich der Meinung, dass wir hier einen neuen Begriff definieren sollten; vielleicht können wir das gemeinsam auf den Weg bringen.

Das Beseitigen von allfälligen Härten ist uns wichtig. Ich möchte aber dem Kollegen Kickl, der gesagt hat: „Was du heute kannst besorgen, das verschiebe nicht auf morgen!“, ein russisches Sprichwort entgegenhalten: „Der Morgen ist klüger als der Abend.“ – Bei manchen Dingen kommt man erst später drauf, welche Auswirkungen sie im realen Leben haben.

Deshalb möchte ich sehr herzlich – er ist gerade anwesend, aber ich hätte es sonst auch gemacht – Wolfgang Schüssel für den massiven Vorstoß in der vergangenen Legis­laturperiode danken, ein allgemeines Pensionsgesetz zu schaffen, das mehr Gerechtigkeit für alle bringt und mit dem künftig sichergestellt ist, dass jemand, der 1 € einzahlt, dafür auch die gleiche Leistung herausbekommt – ganz unabhängig davon, in welchem Bereich er versichert ist. Damit ist eine beispielgebende Maßnahme gesetzt worden, an der man nur eines kritisieren kann, nämlich: dass sie nicht schon vor 30 Jahren gesetzt worden ist. (Zwischenruf des Abg. Parnigoni.)

Herr Bundesminister! Wir haben im Sozialbereich sehr viel vor uns liegen. Ich denke, dass wir mit den Punkten, die wir auf die Reise gebracht haben, einen guten Start hatten. – In diesem Sinne auf eine gute Zusammenarbeit! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Öllinger: Sie wollten auch noch etwas zur Vermögensteuer sagen!)

15.31

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Haubner. Wunschredezeit: 8 Minuten. – Bitte.