Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll21. Sitzung / Seite 544

15.31.46

Abgeordnete Ursula Haubner (BZÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Eine wirksame, gerechte und faire Sozialpolitik hat viele verschiedene Ebenen. Aber eines, denke ich, ist uns allen klar: Am Menschen muss sich alles orientieren, an seinen Anliegen, an seinen Sorgen und an seinen Bedürfnissen. Dieser Konsens hat in der letzten Regierung bestanden, dieser Konsens besteht, so hoffe ich, in der jetzigen Regierung und auch hier im Hohen Haus.

Wir haben in den letzten Jahren – es ist von meinem Vorredner Werner Amon schon angesprochen worden – einen wichtigen sozialen Schritt gesetzt, indem wir ein ein­heitliches Pensionsrecht geschaffen haben, mit dem wir die Pensionen gesichert haben – nicht nur für diejenigen, die heute in Pension sind, sondern auch für die zukünftigen Pensionisten. Ich denke, das ist einer der wesentlichsten Schritte in einer fairen Sozialpolitik gewesen. Wir liegen damit auch europaweit im Spitzenfeld.

Wir haben aber auch versucht, verschiedene flexible Übergänge für die Pension zu schaffen – die so genannte Langzeitversichertenregelung ist eine davon. Wir haben aber auch Pensionszeiten für die Familienarbeit mit eingerechnet. Hier, denke ich, ist in den letzten Jahren ein großer Wurf gelungen.

Ebenso haben wir begonnen, Maßnahmen zur Entlastung von pflegenden Angehörigen zu setzen. Es wurde erstmals die Pflegeanwaltschaft eingeführt – eine Plattform für pflegende Angehörige – und mit Pensionszeiten für pflegende Angehörige ein erster Schritt gesetzt.

In dieser neuen Regierung haben Sie, Herr Bundesminister – wenn ich Sie richtig ver­standen habe –, drei Bereiche fixiert, über die Sie gesagt haben, das seien Ihre wichtigsten Aufgaben; diese ergeben sich auch aus der Größe Ihres Ministeriums. Meine Vorredner haben schon gesagt, dass es sehr abgespeckt worden ist, daher möchte ich nochmals darauf hinweisen, dass es bis 2002 ein zusätzliches Ge­sundheits- und Frauenministerium unter Herbert Haupt gab. (Zwischenruf des Abg. Öllinger.) – Ob es Ihnen jetzt gefallen hat oder nicht, es war so. (Abg. Öllinger: Mir nicht so!) Von 2002 bis 2006 war der große Generationenbereich dabei, und das war sehr wichtig, denn Sozialpolitik kann immer nur im Sinne der Balance zwischen den Generationen und im Sinne der Generationensolidarität gemacht werden.

Sie haben gesagt, drei Bereiche seien Ihnen wichtig: die Mindestsicherung, die Pen­sionen und die Pflege.

Kurz zur Mindestsicherung Stellung nehmend möchte ich sagen, es fällt sehr schwer, sie zu bewerten, weil noch nichts auf dem Tisch liegt. Aber ich darf für uns, für das BZÖ, feststellen: Für uns kommt eine Mindestsicherung nur dann in Frage, wenn sie Menschen betrifft, die vorübergehend in sozialen Notlagen, in schwierigen Lebens­situationen sind. Wir stehen nicht für arbeitsloses Einkommen für alle, die es wollen, ein. (Beifall beim BZÖ.) Wir wollen eine Sicherung für die, die sie brauchen, aber nicht für alle, die sie wollen.

Zweitens: Pensionsbereich. Gerade die SPÖ hat vor den Wahlen den über 2 Mil­lionen Pensionistinnen und Pensionisten sehr viel versprochen und – wenn wir jetzt schauen – sehr wenig gehalten. Es gibt eine neue Belastungswelle im Bereich der Krankenversicherungsbeiträge. Es gibt eine Belastungswelle für die Autofahrer. Sie haben versprochen, dass die Pensionen nach dem Pensionistenindex angehoben werden – wenn wir jetzt ins Budget schauen, so ist nur die Erhöhung nach dem VPI enthalten. Sie haben außerdem versprochen, dass 45 Jahre beziehungsweise 40 Jah­re genug sind.