Praktisch bei all dem Lärm, der jetzt um die Pflege erzeugt wird, geht es um dieses 24-Stunden-Pflege- und Betreuungsprojekt, von dem in etwa 2 bis 5 Prozent der Pflegenden betroffen sind. Jetzt liegt ein Vorhabensbericht vor, von der Regierung vergangene oder diese Woche im Ministerrat beschlossen, und dem entnehme ich – was positiv ist; ich kritisiere ja nicht nur, sondern ich möchte auch das Positive hervorheben – Neuregelungen, die sich auf Personen ab der Pflegestufe 3 beziehen. Das ist okay, das, finde ich, ist richtig. Aber was machen Sie, Herr Minister? – Wenn ich das richtig interpretiere, haben Sie gesagt: Förderungen für die pflegenden Angehörigen gibt es erst ab der Pflegestufe 5. Jetzt frage ich mich: Was tun jene zwischen Pflegestufe 3 und Pflegestufe 5? Wie passt das zusammen? – Das ist nicht fair, das ist unsozial! Sie sind nicht der Finanzminister, sondern Sie sind der Sozialminister. (Beifall beim BZÖ.)
In diesem Vortrag ist zum Thema Betreuungstätigkeit zu finden, dass selbständige Betreuungstätigkeit in Zukunft möglich ist. Ich bin dafür, dass das möglich ist, und wir haben das ja auch immer wieder gefordert. Aber ich frage mich: Warum sind hier die Heimhelferinnen nicht eingebunden? – Die Heimhelferinnen, die wir in den letzten Jahren mit einer entsprechenden qualifizierten Ausbildung geschult haben, hätten hier eine Möglichkeit zu arbeiten. Das sind sehr viele Frauen, die eine Ausbildung gemacht haben und zum Teil arbeitslos sind, weil es sich die Organisationen nicht leisten können, sie anzustellen.
Da frage ich mich: Warum setzen Sie sich nicht ein, Herr Bundesminister, und sorgen dafür, dass die Länder die Artikel-15a-Vereinbarungen auch für die Heimhilfe umsetzen? Bauen Sie die doch in dieses Projekt ein!
Ich vermisse überhaupt im Rahmen der ganzen Pflegediskussion eine Diskussion über neue Berufsangebote, die kurzfristig und mittelfristig einsetzbar sind, Jobchancen für junge Leute, ich denke an den Lehrberuf für Pflege, ich denke aber auch an ältere Frauen, die sehr viel Erfahrung im sozialen Bereich haben und hier eingesetzt werden könnten. Mir persönlich ist es ein sehr großes Anliegen – Sie wissen es schon aus dem Ausschuss, Herr Bundesminister –, dass jene jungen Menschen, die jährlich einen freiwilligen Einsatz im Sozialbereich leisten – und das sind einige in Österreich – diese Zeit auch entsprechend angerechnet bekommen: eine Zeit als Teil ihrer Berufsausbildung beziehungsweise als Anrechnung für Praktika und Ähnliches, für eine nachfolgende Ausbildung im Pflege- und Betreuungsbereich. (Abg. Öllinger: Aber die Familienbeihilfe wäre wichtiger gewesen!) Das würde natürlich bedeuten – da gebe ich Ihnen recht, und das ist auch in unserem Antrag enthalten –, dass automatisch, wenn dieses Jahr angerechnet wird, auch die Familienbeihilfe entsprechend ausbezahlt wird. (Abg. Öllinger: Dafür waren Sie verantwortlich!)
Sie wissen ganz genau, dass ich für das vorige und
heurige Jahr einen so genannten Bonus für all diese sozialen Dienste
gegeben habe. (Abg. Parnigoni: Sieben Jahre haben Sie Zeit gehabt und nichts zustande
gebracht!) Wir möchten jetzt, dass das im Rahmen dieser
Pflegediskussion auf eine ordentliche Basis gestellt wird. (Abg. Parnigoni: Sieben
Jahre haben Sie Zeit gehabt!)
Ich darf daher folgenden Antrag einbringen:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Haubner, Dolinschek und Kollegen betreffend Freiwilliges Sozialdienstjahr
Der Nationalrat wolle beschließen:
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