Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll21. Sitzung / Seite 547

„Der Bundesminister für Soziales und Konsumentenschutz wird ersucht, in Verhand­lungen mit der Bundesministerin für Gesundheit, Familie und Jugend

1. eine Anerkennung des Freiwilligen Sozialdienstjahrs als Teil der Berufsausbildung (und damit einer Auszahlung der Familienbeihilfe anstelle der jetzigen Förderung des Bundesministeriums für Soziales und Konsumentenschutz) und

2. eine Anrechnung des Freiwilligen Sozialdienstjahrs auf einschlägige Teile der nach­folgenden Ausbildung für Pflege- und Betreuungsberufe sicherzustellen.“

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(Beifall beim BZÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Abschließend darf ich fest­stellen, dass es für uns vom BZÖ vier Handlungsfelder in der Pflege gibt, in denen es Lösungen geben muss, damit die Pflege legal, qualitätsvoll und leistbar ist. (Abg. Riepl: Sieben Jahre haben Sie geschlafen – und jetzt werden Sie munter!)

Das erste Handlungsfeld ist die Prävention. Hier müssen wir noch mehr tun, um auch die Pflege zeitlich hinauszuschieben. Herr Bundesminister, Sie wissen, es gibt im Sozial­ministerium viele Projekte im Bereich der Prävention, die sehr gut gelaufen sind. Ich hoffe, Sie werden sie weiterführen.

Das Zweite ist eine weitere Entlastung und Unterstützung der pflegenden Angehörigen. Einiges ist schon geschehen. Sie wollen jetzt mit der Pensionsversicherung für pfle­gende Angehörige einen Schritt weiter gehen, der im Sinne der vorhin angebrachten Kritik grundsätzlich richtig ist. Ich ersuche Sie auch, den Erfolgen und Ergebnissen des Pflegescheck-Modells näherzutreten, um auch hier eine zusätzliche Leistung zum Pflegegeld für pflegende Angehörige zu ermöglichen.

Das dritte Handlungsfeld ist die Verbesserung der Dienstleistungsangebote. Ich habe schon auf die Berufe und auf die Umschulungen hingewiesen, die Sie nicht direkt betreffen, aber ich denke, so wie ein Frauenminister hat sich auch ein Sozialminister überall einzumischen.

Das Vierte – und das ist sicher das Schwierigste – ist die Finanzierung, die eine Aus­gewogenheit zwischen Bund, Ländern und Gemeinden sicherstellen soll. Ich hoffe, dass die Studie, die ich in Auftrag gegeben habe, Ihnen bei dieser Entscheidung auch ein bisschen behilflich ist.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Führen wir eine ehrliche und intensive Dis­kussion über die Pflege, ohne Verunsicherungen, ohne Widersprüche, denn die Menschen haben es sich nicht verdient, dass das tagtäglich auf ihrem Rücken in den Medien ausgetragen wird. – Danke schön. (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

15.47

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Der soeben von Frau Abgeordneter Haubner eingebrachte Entschließungsantrag ist entsprechend eingebracht, ausreichend unter­stützt und steht daher mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Haubner, Dolinschek und Kollegen