ministerium erlassen wird, um die Förderung der 24-Stunden-Betreuung zu Hause zu sichern, diese Förderung ebenfalls zu Beginn anknüpfen wird an unselbständige Erwerbstätigkeit, die die theoretische Ausbildung zur Heimhilfe als Anknüpfungspunkt beinhalten wird. Damit stellen wir sicher, dass in dem Bereich, wo mit Unselbständigen betreut wird, ein Niveau eingehalten wird, das für die betreuten Personen sicherstellt, dass die Qualität der Betreuung angemessen und gut ist.
Wenn Sie sagen, Kollege Öllinger – und auch Kollege Kickl und auch die Frau Abgeordnete Haubner haben das gesagt –, dass das nicht die Gesamtlösung des Pflegeproblems ist, dann haben Sie recht. Das ist tatsächlich nicht die Gesamtlösung. Die Pflegeproblematik insgesamt ist vielschichtiger und mächtiger. Da geht es darum, Wichtiges und Dringliches auseinanderzuhalten. Die 24-Stunden-Betreuung ist bei weitem nicht die wichtigste Frage im Feld der Pflegesicherung – ich komme noch auf die wichtigsten Fragen zu sprechen –, aber es ist die dringlichste Frage, und zwar deshalb, weil eine Lösung gefunden werden muss. Denn: Bis jetzt – und diesen Vorwurf kann man der Vorgängerregierung und auch Ihnen, Frau Abgeordnete Haubner, nicht ersparen – wurden diese Formen der 24-Stunden-Betreuung in einer Art von Wegschauen gehandelt, sie sind in der Illegalität verblieben, was unzumutbar ist, und zwar sowohl für die betreuten Personen als auch für die Beschäftigten in diesem Bereich. Wir schauen jetzt nicht mehr weg, wir regeln bis zum 30.6. die arbeitsrechtliche Seite mit sehr großer Wahrscheinlichkeit und auch die Förderseite mit großer Wahrscheinlichkeit, soweit es in unserer Kraft steht. In den Verhandlungen mit den Ländern tun wir alles dazu. (Beifall bei der SPÖ.)
Das ist nicht die wichtigste, aber die dringlichste Frage. Es gibt eine Frage, die weniger dringlich ist, wo wir vielleicht ein Jahr Zeit haben, die aber auch wichtig ist. Diese Frage ist von der Frau Abgeordneten Haubner zu Recht angesprochen worden, und zwar ist das die Frage, die Qualitätsstandards in der ambulanten Betreuung, in der teilstationären Betreuung und auch in der stationären Betreuung, die durch die Länder und Gemeinden verantwortet werden und die in der Artikel-15a-Vereinbarung im Wesentlichen grundgelegt sind, wirklich umzusetzen und vor allem teilstationäre und ambulante Betreuung in die Fläche zu bringen. Das ist derzeit nicht der Fall.
Tagesbetreuungszentren gibt es nur in den größeren Städten, auf dem Land de facto nur in ganz, ganz wenigen Ausnahmen. Die Kurzzeitpflege wird nur in zwei Bundesländern gefördert, die ambulante Betreuung ist vom Netz her auszubauen. Das wird eine Herausforderung sein, und da wird auch der Bund mit Kooperationsangeboten und auch mit Kofinanzierungsangeboten eine Möglichkeit finden, diese zweitwichtigsten Aufgaben in der Pflegesicherung anzugehen, und zwar in einer ein- bis längstens zweijährigen Phase. Die Gespräche dazu sind bereits aufgenommen worden.
Aber das wichtigste Thema der Pflegesicherung ist es – auch das möchte ich deutlich sagen –, für die nächsten zehn, 20, 30 Jahre die Pflege und Betreuung vor allem der Seniorinnen und Senioren, aber auch der behinderten Menschen finanziell abzusichern, weil wir wissen, dass mit dem derzeitigen System des Pflegegeldes und der Sachleistungsfinanzierung durch Länder und Gemeinden aus dem Titel der Sozialhilfe diese nachhaltige, zukunftssichere Lösung nicht gefunden worden ist, sondern erst zu entwickeln ist. Das ist nicht nur ein Problem in Österreich, sondern das ist ein Problem in allen europäischen Ländern, und da gibt es im Wesentlichen vier Varianten.
Variante 1: Man sagt, die öffentliche Hand geht das gar nichts an, das müssen sich die Privaten selber regeln. – Das ist ein neoliberaler Zugang, den wir nicht vertreten.
Variante 2: Man macht ein öffentlich-rechtliches Versicherungssystem. Das wird etwa gefordert vom Präsidenten des Gemeindebundes Mödlhammer. Das kann man diskutieren und werden wir auch diskutieren. Der Nachteil dieses Vorschlags: Es wird
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