Ein wichtiger Punkt: der Bereich behinderte Menschen. Herr Minister, auch da herzliche Gratulation! Bei der Beschäftigungsoffensive ist es Ihnen gelungen, zusätzliche Mittel dem Herrn Finanzminister abzuluchsen. Ich denke mir, das ist sehr wichtig, denn die Arbeitslosenzahlen von behinderten Menschen sind gestiegen, vor allem von jungen behinderten Menschen, vor allem von psychisch kranken behinderten Menschen und von lernbeeinträchtigten Menschen. Deswegen ist es auch wichtig, dass es hier Schwerpunkte gibt im Bereich der Beschäftigungsoffensive. Dass wir gerade im EU-Jahr der Chancengleichheit besonders für behinderte Menschen und eben für junge, psychisch kranke und lernbeeinträchtigte Menschen zusätzliche Dinge machen, ist ein wesentlicher Schwerpunkt.
Wichtig ist auch – denn Politik kann man nur machen, wenn man die Daten und Fakten auf dem Tisch liegen hat –, dass es eine Studie zur Situation von behinderten Menschen gibt. Ich denke, auch hier zeigen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, dass wir ordentliche Politik machen, in deren Mittelpunkt das Leben der Menschen steht. (Beifall bei der SPÖ.)
16.45
Präsidentin Mag. Barbara
Prammer: Ich habe vorhin
Folgendes noch nicht festgehalten: Der Entschließungsantrag des
Herrn Abgeordneten Gradauer ist ausreichend unterstützt, wurde
ordnungsgemäß eingebracht und steht daher mit in Verhandlung.
Der Antrag hat
folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten
Kickl, Gradauer und weiterer Abgeordneter
betreffend den
abschlagsfreien Pensionsantritt mit 55 bzw. 60 Jahren im Rahmen der
Langzeitversichertenregelung – „Hacklerregelung“
eingebracht im Zuge
der Debatte über den Bericht des Budgetausschusses über die
Regierungsvorlage (30 d.B.): Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages
für das Jahr 2007 (Bundesfinanzgesetz 2007 –
BFG 2007) samt Anlagen (70 d.B.): Kapitel 16
„Sozialversicherung“
Das Regierungsprogramm für die XXIII. Gesetzgebungsperiode
führt zum Thema Pensionen aus, daß der abschlagsfreie
Pensionsantritt mit 55 bzw. 60 Jahren im Rahmen der
Langzeitversichertenregelung – der sogenannten
„Hacklerregelung – bis 2010 verlängert werden soll, damit
für jene Personengruppe, die lange Zeit hindurch Beiträge in das
System eingezahlt hat, eine Verbesserung im Übergangsrecht erreicht wird.
Die SPÖ lehnte die „Hackler“-Definition der alten
Regierung immer ab, genauso wie sie sich wiederholt unter dem Motto „45
Jahre sind genug“ gegen die zeitliche Begrenzung der Regelung
ausgesprochen hat.
Auch die FPÖ hat sich immer für einen abschlagsfreien
Pensionszugang nach 45 Arbeitsjahren eingesetzt. Es ist eine
untragbare Situation, daß bei den Pensionen mit Ausnahmeregelungen und
Provisorien Politik gemacht wird. Die Arbeitnehmer wünschen sich
Sicherheit. Sie müssen wissen, unter welchen finanziellen Bedingungen sie
die Pension antreten können. Vor allem für Bezieher niederer und
mittlerer Einkommen geht es um jeden Euro.
Die unterfertigten
Abgeordneten stellen daher folgenden
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