Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll21. Sitzung / Seite 562

Und Österreich wundert sich, warum der Verwaltungsaufwand in diesem öffentlichen Bereich teuer ist! – Ich wundere mich nicht. Da ist großer Handlungsbedarf gegeben! – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

16.40

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste spricht Frau Abgeordnete Mag. Lapp. 4 Minuten Wunschredezeit. – Bitte, Frau Abgeordnete.

 

16.40.54

Abgeordnete Mag. Christine Lapp (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Minister! Herr Kollege Gradauer, mit dieser Rede haben Sie sich wirklich das Wochenende verdient. Vor allem haben Sie sie am falschen Tag gehalten. Das hätte zu den Obersten Organen gehört, als wir über den Rechnungshof gesprochen haben. Aber ich denke mir, Sie haben sich redlich bemüht. (Beifall des Abg. Dr. Mitterlehner.)

Ich möchte jetzt zum Themenbereich Soziales kommen. Ich denke, im Sozial­ministerium laufen drei der wichtigsten Projekte der Regierung: auf der einen Seite der Bereich der Betreuung und der Pflege, die Mindestsicherung und dann die Absiche­rung der Pensionen; behinderte Menschen sind dort auch ein sehr großes Thema.

Was die Betreuung, die 24-Stunden-Betreuung und Pflege zu Hause angeht, möchte ich allen Kolleginnen und Kollegen, die Herrn Minister Buchinger bedauert haben, dass er vom Herrn Minister Bartenstein irgendwie übers Ohr gehauen wurde, sagen: Es sind sehr wesentliche Aspekte noch dazugekommen. Herr Minister Bartenstein wollte ja auf der einen Seite eigentlich das Hausangestelltengesetz erweitern und dann sozusagen sehr viele Leute selbständig arbeiten lassen, ohne Qualitätssicherung und ohne die Möglichkeit, dass man auch bei Trägerorganisationen sein kann.

Der jetzige Entwurf schaut so aus, dass es eine Qualitätssicherung gibt, dass es einen beruflichen Standard gibt für die Menschen, die in den Wohnungen arbeiten, nämlich bei der Heimhelferin, beim Heimhelfer, und dass man nicht nur selbständig arbeiten kann, sondern auch über Trägerorganisationen beschäftigt sein kann. (Abg. Haidl­mayr: 22 € ...!)

Das ist meines Erachtens ein klares Beispiel dafür, dass Sozialdemokraten ordentliche Politik machen und dass das Leben der Menschen im Mittelpunkt unserer Politik steht. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Donabauer: Das nehmen wir für uns auch in Anspruch, Frau Kollegin! – Weitere Zwischenrufe der Abg. Haidlmayr und bei der FPÖ.)

Zur Frage, warum wir das Pflegegeld nicht valorisieren: Dass Frau Kollegin Haubner das bei jeder ihrer Reden zum Sozialbereich von sich gibt, finde ich wirklich sehr pikant. Ich kann mich nämlich noch erinnern, als Herr Minister Haupt von einem Jahr aufs andere versprochen hat, er wird das Pflegegeld valorisieren, und nach Verhand­lungen mit Finanzminister Grasser ist er dann immer mit dem „Dackelblick“ zurück­gekommen und hat gesagt: Ist sich leider nicht ausgegangen.

In unserem Regierungsprogramm ist vorgesehen, dass wir in dieser Legislaturperiode die Valorisierung machen. Und was für uns noch wesentlich wichtiger ist: Wir wollen ein allgemeines Angebot machen. Denn: Was hilft es den älteren Menschen, die Pflege brauchen, wenn sie dann Geld haben, aber es gibt keine Heimhilfen, es gibt keine mobilen Dienste, es gibt keine Krankenschwestern, es gibt kein Essen auf Rädern? Und hier werden die Länder eingebunden, um diese Angebote zu erweitern, damit es zusätzliche Angebote gibt. Denn nur im Zusammenspiel zwischen Angehörigen und mobilen Diensten werden wir den Bereich der Pflege und der Betreuung wesentlich weiterbringen können. Und ich weiß, dass Minister Buchinger da in sehr konstruktiven und erfolgreichen Gesprächen mit den Ländern ist.